Hingeschaut: Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen und die tatsächliche Berichterstattung

Hingeschaut: Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen und die tatsächliche Berichterstattung
Laut Programmauftrag sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ausgewogen berichten. Wenn es um Russland geht, ist davon aber kaum etwas zu spüren. Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai liefert ein Paradebeispiel für eine einseitige Berichterstattung mit anti-russischer Schlagseite ab.

von Gert-Ewen Ungar

Russland hat eine der niedrigsten Staatsverschuldungen in der Welt. Das Renteneintrittsalter für Frauen liegt bei traumhaften 55, für Männer bei 60 Jahren. Bemannte Weltraumfahrt ist ohne Russland nicht denkbar. Es ist das einzige Land, das derzeit die technischen Mittel dazu hat. In Russland gibt es 13 Feiertage im Jahr. Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, wird er am Montag nachgeholt. Die Krankenversicherungsbeiträge zahlt in voller Höhe der Arbeitgeber. Wenn man krank ist, kommt der Arzt nach Hause. Man muss nicht in eine Arztpraxis, schließlich ist man ja krank. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist in Russland vorbildlich ausgebaut, günstig und für sozial Schwache umsonst.

Auf dem Weg auf die Seidenstraße: Chinas Regierungschef Xi Jinping zusammen mit den anderen Teilnehmern am Belt and Road Forum in Peking, 15. Mai 2017.

Gemeinsam mit China baut Russland an einer neuen Handelsroute, der "Neuen Seidenstraße", die Westeuropa auf dem Landweg mit den Industriezentren Chinas verbindet, wodurch sich absehbar das Wachstum auf hohem Niveau stabilisieren wird. In Moskau wird im Rahmen des groß angelegten Stadt-Erneuerungsprogramms “Neues Moskau” im kommenden Jahr in der Nähe des Roten Platzes unter anderem ein zehn Hektar großer Park offiziell eröffnet, der die unterschiedlichen Vegetationszonen abbildet. In der künstlich angelegten Hügellandschaft sind unterirdisch ein Eisstadion und ein Konzertsaal integriert.

Vor kurzem traf sich Putin mit Vertretern der Regierung und der russischen Zivilgesellschaft, um Menschenrechtsprobleme im Land zu besprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Um die politische Vielfalt in den Debatten zu erhöhen, wurde vor der letzten Wahl zur Duma das Wahlrecht geändert. So wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent reduziert. Viele Teile wurden aus dem deutschen Wahlrecht übernommen. Aus Gründen der Transparenz wurden alle Wahllokale mit Kameras ausgestattet, die live über das Internet abrufbar sind.

Medien schweigen zu sinkenden russischen Rüstungsausgaben

Russland hat in diesem Jahr seine Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. Das klingt alles ganz gut und interessant. Sie wussten davon aber nichts? Es entspricht auch nicht dem Bild, das Sie von Russland haben? Rüstungsausgaben senken? Das passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was Sie über Russland zu wissen glauben?

In Russland grassiert die Korruption. Putin ist ein Diktator, der sein Volk unterdrückt, und davon träumt, Russland wieder zur Größe der Sowjetunion wachsen zu lassen und dazu aggressiv seine Nachbarn bedroht. Es herrscht ein roher, wilder Kapitalismus, auf den Straßen regiert die Gewalt. Weite Teile der Bevölkerung sind völlig verarmt, die Oligarchen bereichern sich auf Kosten der Gemeinschaft, wobei sie dafür Rückendeckung von Putin und der Politik bekommen. Es wird allgemein viel gesoffen. Das entspricht eher Ihrem Russlandbild?

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Damit sind sie nicht allein und es kann ihnen auch kaum angelastet werden. Denn das ist genau das Bild, das in Deutschland medial vermittelt wird. Wenn Sie nicht über viel Freizeit verfügen und den Ehrgeiz haben, sich selbst aus alternativen Quellen ein Bild zu machen, dann ist das gezeichnete Bild genau das, was Sie in sich tragen.

Wenn private Medienkonzerne einer politischen Agenda in ihrer Berichterstattung verfolgen, ist das zwar journalistisch fragwürdig, aber schwer zu beanstanden. Journalistisches Versagen bestraft dann der Markt, wie man an den sinkenden Auflagen der großen Zeitungen und Zeitschriften sieht.

Träumt mal wieder von der Revolte: ARD-Korrespondentin und Euromaidan-Fan Golineh Atai. Bildquelle: Screenshot ARD

Öffentlich-Rechtliche: Programmauftrag nicht erfüllt

Anders sieht es bei den öffentlich-rechtlichen Medien aus. Diese haben einen Progammauftrag. Sie sind zur Ausgewogenheit verpflichtet, sollen fair und unabhängig berichten. Sie sollen, so will es der Rundfunkstaatsvertrag in seinem elften Artikel, die internationale Verständigung fördern. Damit die Öffentlich-Rechtlichen diesen Auftrag unabhängig von Marktmechanismen erfüllen können, sind die Deutschen zur Finanzierung verpflichtet. Sie zahlen den Rundfunkbeitrag.

Dass von dieser Unabhängigkeit aktuell in Bezug auf die Russische Föderation nichts zu merken ist, ist mehr als nur evident. Es ist nachgewiesen. Ändern tut sich allerdings nichts. Die Einseitigkeit in der Berichterstattung ist ein absoluter Skandal. Für diese Berichterstattung sind unter anderem die Russland-Korrespondenten verantwortlich. Eine davon ist Golineh Atai.

Im Jahr 1979 zogen ihre Eltern mit ihr nach Deutschland. Da war sie fünf Jahre alt. In dem Jahr stürzte das US-gestützte totalitäre Regime von Schah Mohammed Reza. Über Zusammenhänge soll hier nicht spekuliert werden, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Wertewelt der jungen Atai. Der biografische Vermerk vermag unter Umständen zu erklären, warum sie sich dem Totalitarismus der Ukraine so viel verbundener fühlt als der sich im demokratischen Aufbruch befindlichen Russischen Föderation.

Atai wird nicht müde, negativ über Russland zu berichten. Nah steht ihr das Putsch-Regime in der Ukraine. Dessen Taten verteidigt sie gern auch mal mit rechts-esoterischem Vokabular. Auf ihrem Twitter-Account kommentiert sie den Abriss eines Lenin-Denkmals in Kiew mit den Worten:

Kräuter wachsen auf dem Sockel in Kiew, wo Lenin stand. Heilende Energien gegen die ideologische Spannung eines Platzes.

Mit ihrer Arbeit verfolgt Atai eine politische Agenda. Wer diese Arbeit verfolgt, weiß: Atai versteht sich nicht als Journalistin, sondern als Multiplikatorin von in westlichen Think-Tanks erdachten geopolitischen Strategien, die sie für ein breites Publikum kommunikativ aufbereitet und medial umsetzt.

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Gegen Russland: Emotionen statt Sachlichkeit

Aktuell strahlte der Weltspiegel der ARD das neueste Machwerk Atais aus. Eine Anklage an Russland, in dem Frauen misshandelt und unterdrückt werden. Die Reportage erfüllt auch niedrige journalistische Standards nicht. Sie ist einseitig, parteiisch, die Gegenseite kommt nie zu Wort. Die musikalische Unterlegung dient der Emotionalisierung. Man erfährt beispielsweise, dass es nach Schätzungen 14.000 Todesopfer häuslicher Gewalt in Russland gäbe. Eine enorme Zahl. Allerdings erfährt man nicht, wer das auf welcher Grundlage geschätzt hat. Atai fragt bei Xenia nach, nach eigener Darstellung selbst ein Opfer von Gewalt. Xenia meint, es seien vermutlich noch sehr viel mehr. Was Xenia zu einer Expertin macht, bleibt Atais Geheimnis.

Die Reportage emotionalisiert den Zuschauer, anstatt aufzuklären. Doch das erzeugte antirussiche Ressentiment passt zu den NATO-Ambitionen der Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Die Reportage zeigt, Gewalt und Brutalität ist dem Land tief eingeschrieben. Sie liegt schon in den zwischenmenschlichen Beziehungen.

Machmal ist es schwierig, zwischen Form und Inhalt zu unterscheiden, machmal ist es auch gleichgültig....

Mit ihrer Reportage reiht sich Atai in das journalistische Versagen ein, das spätestens mit der sogenannten Dokumentation “Machtmensch Putin” in Deutschland um sich gegriffen hat. Es wird nicht berichtet, es wird Stimmung gemacht, mit der eine Bereitschaft in der Bevölkerung hergestellt werden soll, eine zunehmende Aggression gegenüber Russland mitzutragen - auch militärisch.

Natürlich könnte man sagen, die Erzeugnisse Atais seien einfach schlechter Journalismus. Das ist natürlich richtig. Doch damit ist es nicht getan, denn es bleibt die Frage, warum ausgerechnet Personen wie Atai hochdotierte Posten als Russlandkorrespondenten der ARD bekommen.

Die Paranoia einer Korrespondentin

Atai lebt in Moskau, an einem Ort, an dem sie sich ausgesprochen unwohl fühlt. Am Tag der Bundestagswahl twitterte sie:

Wenn du aufwachst und denkst: Dieses Auf-der-Hut-Sein wirst du nach deiner Rückkehr von Russland nach Deutschland nicht ablegen. Das bleibt.

Da müssten jetzt eigentlich umgehend die Personalverantwortlichen der ARD einschreiten, die eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern haben. Die Frau fühlt sich bedroht und leidet. Unter diesen Umständen kann sie den Programmauftrag nicht erfüllen, unabhängig und objektiv zu berichten. Sowohl die psychische Gesundheit Atais als auch die Qualität der Berichterstattung sind eindeutig in Gefahr. Doch genau das passiert natürlich nicht.

Mit ihren offenen Ressentiments, ihren Verzerrungen und ihrer antirussischen Gesinnung macht Atai ihre Sache aus Sicht der Programmverantwortlichen und den angeschlossenen Think-Tanks nämlich gut. Sie bedient einen Nachrichtenmarkt, der sich nicht mehr der Objektivität verpflichtet fühlt, der seine Aufgabe vielmehr darin sieht, die großen politischen Linien den Zuschauern und Lesern als alternativlos zu verkaufen. Transatlantische PR statt Journalismus.

Für den Donbass ist Atai nicht mehr akkreditiert. Sie war es kurze Zeit, doch sie erhielt keine Verlängerung. Eine von ihr angewiesene Kameraposition, die aus einer neutralen Draufsicht auf einen hochrangigen Repräsentanten der Republik einen propagandistischen Winkel von unten machte, wurde ihr zum Verhängnis. Seitdem ist ihr der direkte Zugang zum politisch wichtigsten Krisengebiet in Europa verwehrt. Dieser eklatante fachliche Fehler tat ihrer Karriere freilich keinen Abbruch. Das sagt etwas darüber, welche Gewichtungen in den Redaktionen vorgenommen werden.

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Geschichtsrevisionismus im journalistischen Gepäck

In Russland ist sie noch akkreditiert, obwohl sie Geschichtsklitterung betreibt. Am 23. August twitterte Atai:

Hitler und Stalin haben den Krieg gemeinsam begonnen. Heute vor 78 Jahren: Deutsch-russische Beutepartnerschaft. 

Generell sind ihr die Verdienste der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus ein Greuel. “Wenn man in Deutschland aus dem Flieger steigt und in den ersten zehn Minuten eine orange-schwarze Schleife an einem Auto sieht”. Sie spielt damit auf das Sankt-Georgs-Band an. Was hat eine Person, die derart gegen Russland eingenommen ist, auf dem Posten einer Korrespondentin zu suchen, die aus eben diesem Land berichten soll? Zumal dieser Posten auch noch durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert wird. Es ist offensichtlich: Mit dieser Geisteshaltung ist der Programmauftrag nicht zu erledigen.

Privat darf Atai natürlich ein rechts-konservatives, biedermeierliches Weltbild pflegen und auch jeder Geschichtsklitterung noch affirmativ hinterher laufen. Das steht ihr frei. Es kann keinen Zwang zur Aufklärung geben. Dass sie das allerdings in ihrer Arbeit tun darf, ohne dass es ein Korrektiv gibt, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Atai ist dabei natürlich lediglich ein Symptom, sie ist nicht die Ursache. Andere Berichte von anderen Korrespondenten sind um keinen Deut besser.

Natürlich gibt es auch in Russland Probleme. HIV zum Beispiel ist so ein Problem. Die Infektionsraten sind enorm. In Jekaterinburg wurde der Notstand ausgerufen, weil dort inzwischen jeder 50. das Virus in sich trägt. Russland bekommt die Epidemie nicht in den Griff, und die Kosten laufen aus dem Ruder. Davon haben Sie vermutlich auch noch nichts gehört. Das verwundert nicht. Diese Information lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren, um die Bereitschaft der Deutschen zu erhöhen, auch militärisch gegen Russland vorzugehen und die NATO-Präsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Doch öffentlich-rechtliche Berichterstattung soll genau das tun. Ein Bild verbreiten, das zur Gewalt bereit macht. Mit Russland jedenfalls hat das, was da teuer produziert über den deutschen Bildschirm flimmert, wenig zu tun. Und mit dem ursprünglichen Programmauftrag inzwischen auch nichts mehr.

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