FDP-Vize Kubicki verzweifelt an Jamaika-Verhandlungen: "Mir fehlt die Fantasie zur Lösung"

FDP-Vize Kubicki verzweifelt an Jamaika-Verhandlungen: "Mir fehlt die Fantasie zur Lösung"
Wolfgang Kubicki in Berlin, Deutschland, 12. November 2017.
Ein Ende der Gespräche für Jamaika ist bisher nicht in Sicht. Die Verhandlungen werden sich über das Ganze Wochenende hinausziehen. Bei den strittigen Themen zu Klimaschutz, Flüchtlingen und Finanzen gibt es bisher keine Kompromissbereitschaft und Wolfang Kubicki wirkt verzweifelt.

Frische Hemden sollte die Frau des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfang Kubicki nach Berlin bringen, denn Jamaika liegt noch immer, auch vier Wochen nach den Verhandlungen, in weiter Ferne. Auch ein 15-Stunden-Marathon konnte am Freitagmorgen keine Ergebnisse hervorbringen. Am Wochenende wird weiterverhandelt. 

Im ARD-Morgenmagazin musste Wolfgang Kubicki einräumen: 

Die Fronten haben sich verhärtet. (...) Mich frustriert das hier extrem."

Ein Ende der Verhandlungen ist bisher nicht in Sicht. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, bestätigt die fehlende Frist für die Jamaikaverhandlungen: 

Wir haben ganz bewusst keinen Endpunkt gesetzt. Ich glaube, die Befindlichkeiten sollten wir weglassen." 

Auf Twitter schrieb Beer: 

Strittig bleiben Themen wie Familiennachzug und die Forderung der FDP nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Besonders das Thema Flüchtlinge hindern die CDU, CSU, FDP und die Grünen an einer wegweisenden Einigung hin zur Jamaika-Koalition. Die Union will den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz auch nach März 2018, dem derzeitigen Fristende, weiter verlängern. Die Grünen wollen Gegenteiliges und den Familiennachzug wieder möglich machen. 

„Jamaika: Lasst die Sau raus“ hieß die Botschaft der Umwelt-Aktivisten von Greenpeace an die Sondierer in Berlin

Kubicki: 

Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, Innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Fantasie fehlt (...), wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen."

Neuen Ärger bringen laut Seehofer "Falschbehauptungen" der Grünen gegenüber der CSU. Die Grünen hätten behauptet, dass die CSU gespalten sei. 

Kanzleramtschef Peter Altmeier hält an seinem Optimismus fest: 

Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen."

Auch FDP-Chef Christian Lindner glaubt noch an eine Übereinkunft und will weiterverhandeln. Christian Linder zu Jamaika:

Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Freitagmorgen keine Bereitschaft zu einem abgespeckten Kompromissangebot. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles glaubt, es komme zu einer Jamaika-Koalaition, allerdings herrsche zwischen den Parteien eine "Koalition des Misstrauens".