Keine Einigung der Jamaika-Parteien: Sondierungen erneut vertagt

Keine Einigung der Jamaika-Parteien: Sondierungen erneut vertagt
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir gehen in die Verlängerung." Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen.
Fast bis zum Morgengrauen rangen die Unterhändler um die "Jamaika-Koalition" - auch diesmal ohne Resultat. Die jüngste Runde, die die letzte sein sollte, war besonders nervenaufreibend. Die Parteien liegen in Schlüsselfragen immer noch zu weit auseinander.

Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen, berichtet dpa. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Der Poker der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt.

Ist die gute Laune nur vorgetäuscht? Die Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien, der FDP und den Grünen sollen holpriger verlaufen als gedacht.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches "historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern", sagte er nach den etwa 15 Stunden langen Beratungen.

Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert. Es sei kein Vertrauen aufgebaut worden. Noch wenige Tage zuvor hatte er gesagt, sein Bauchgefühl sagte ihm, eine Koalition könne doch zustande kommen. 

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Auch beim Soli kein Durchbruch

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land:

Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige.

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen:

Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen.

In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man glaube nach wie vor, dass es sich lohne, eine gute Lösung für das Land zu finden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir gehen in die Verlängerung." Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. "Entscheidend ist das Ergebnis."

Innenminister Thomas de Maizière und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, auf dem Balkon des Gebäudes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft während der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition in Berlin, Deutschland, 16. November 2017.

Welche Differenzen gibt es noch?

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer darum, in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen. So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

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Vieles hängt den Angaben zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Sandra Maischberger (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Claus Strunz (ProSieben/Sat.1) vor der TV-Debatte zwischen Angela Merkel und Martin Schulz im September 2017.

Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die Grünen kündigten schon vor Beginn der entscheidenden Runde an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Einigungsentwurf umfasst 61 Seiten

Den Angaben zufolge haben die Verhandlungsführer um Merkel auch lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Altmaier über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten. Zum Abbau des Solis, der entscheidend für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ist, hieß es in einem Verhandlungspapier: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Stufen weiter umstritten.

Die Verhandlungsgruppen gingen mit einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf in die Gespräche. In der Präambel des Papiers heißt es:

Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.

(dpa/rt deutsch)

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