Jamaika-Verhandlungen: Umweltschützer kritisieren Grüne für mangelnde Standfestigkeit

Jamaika-Verhandlungen: Umweltschützer kritisieren Grüne für mangelnde Standfestigkeit
„Jamaika: Lasst die Sau raus“ hieß die Botschaft der Umwelt-Aktivisten von Greenpeace an die Sondierer in Berlin
Die Aussagen der Bundekanzlerin bei der Klimakonferenz in Bonn zum Thema Kohle-Ausstieg blieben schwammig. Angela Merkel verweist auf die laufenden Jamaika-Sondierungen. Umweltschützer werfen den Grünen vor, bei den Sondierungen vorschnell klein beizugeben.

Auf der Weltklimakonferenz in Bonn präsentierte sich am Donnerstag eine große Koalition aus 25 Ländern und Regionen gegen die Kohle. Zur Anti-Kohle-Allianz zählen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Mexiko und Angola. Doch ausgerechnet der Gastgeber Deutschland glänzte mit Abwesenheit - "peinlich", meinen Umweltschutzverbände.

Während sich in Bonn die Kohle-Aussteiger zusammenschließen, verhandeln in Berlin die potenziellen Jamaika-Partner. Deutschland wird bei der Klimakonferenz von Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten, die als SPD-Politikerin aber kaum etwas zum künftigen Klima-Kurs ihres Landes sagen kann.

Wir wurden gefragt, ob wir da mitmachen", sagt sie zu der Kohleausstiegs-Allianz. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können. Die Initiative wird uns aber auf dem Laufenden halten.

Mahnungen und Warnungen sprachen deutsche Spitzenpolitiker im Bezug auf die Weltklimakonferenz bereits aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz als "Schicksalsfrage" für die Menschheit. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte auf der Konferenz zügige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel an und fand pathetische Worte:

Mir bleibt kein Zweifel: Diese Dramatik, diese Dringlichkeit – sie mahnt uns alle zu großer Eile – und zu entschlossenem Handeln!

Jedoch wurde bisher nicht konkretisiert, wie und wann Deutschland aus der  klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen wird. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen "wesentlichen Beitrag" zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten aus 195 Staaten in Bonn.

Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.

Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen Punkten bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen.

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Nichts genaues weiß man nicht 

Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, betonte Merkel. Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen.

Ich will ganz offen sprechen, das ist auch in Deutschland nicht einfach". Sie verspricht aber: "Wir in Deutschland werden uns mühen."

Das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 sei "ein ehrgeiziges Ziel", zu dem noch "ein ganzes Stück" fehle. Bis dahin will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch im Jahr 1990. Die Worte der Kanzlerin genügten den Klimaschützern nicht. So kritisierte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss:

Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?

Michael Schäfer vom WWF bemängelte, Merkel habe nur auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen verwiesen.

Wir aber wollen und müssen Taten sehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie so viel dreckige Kohle aus dem Stromsystem nimmt, wie nötig ist, um das deutsche Klimaziel 2020 zu erreichen."

Nicht standfest: Umweltschützer kritisieren Die Grünen 

Umweltschützer monieren die aus ihrer Sicht mangelnde Standhaftigkeit der Grünen bei den Sondierungsgesprächen hinsichtlich der Abschaltung von Kohlekraftwerken. In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, dass die Partei in den Sondierungen zu früh bei bedeutenden Positionen eingeknickt sei und sich die Welt schönrechne. In dem Brief heißt es:

Wir als Greenpeace lehnen diese schwache Position in Bezug auf den Kohleausstieg entschieden ab. Das nationale Klimaziel für 2020 lässt sich nicht ohne eine Reduktion der Kohleverstromung um mindestens 88 Millionen Tonnen CO₂ erreichen.

Dass sich ausgerechnet im Gastgeberland Deutschland und ausgerechnet einen Tag nach Merkels Auftritt ein neues Anti-Kohle-Bündnis bildet, kann man als Fingerzeig deuten. Am Mittwoch hatte bereits Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit einer umjubelten Rede die einstige Klima-Kanzlerin in den Schatten gestellt - wobei Frankreich bei seiner Energieversorgung vorrangig auf Atomkraft setzt. Kohle ist für etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Doch die alternative Option Erdgas ist stark politisiert. Während Erdgas nicht nur günstiger sondern auch klimaschonender als Kohle wäre, wird das Projekt der Nord Stream 2-Pipeline derzeit nach Angaben von Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens der Vereinigten Staaten vereitelt. (rt deutsch/dpa)

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