Anti-Terror-Abteilung bezieht BND-Neubau: Geheimdienst-Chef warnt vor russischer Gefahr

Anti-Terror-Abteilung bezieht BND-Neubau: Geheimdienst-Chef warnt vor russischer Gefahr
Symbolbild
Es ist vollbracht: Nach jahrelanger Bauzeit haben nun die ersten Mitarbeiter den Neubau der BND-Zentrale bezogen. Vor allem der Kampf gegen den IS stehe nun im Vordergrund. Doch laut BND-Präsident Bruno Kahl stellt auch Russland eine immense Gefahr dar.

Mit dem Einzug der Abteilung für Terrorismus und Organisierte Kriminalität nimmt der BND nun endgültig seine Arbeit im neuen Komplex in der Berliner Chausseestraße auf. Sechs Jahre später als geplant, beziehen die 400 Mitarbeiter der Abteilung die neuen Büros, wie zuerst der rbb zu berichten wußte. BND-Präsident Bruno Kahl sieht darin ein wichtiges Signal:

Das ist sowohl für das Thema Umzug, als auch für den Rest der Belegschaft, der sieht, dass es losgeht, ein wichtiges Signal, zeigte sich Kahl überzeugt.

BND-Präsident Bruno Kahl (2 v.l.), umringt von Bodyguards, nach der ersten öffentlichen Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollgremium.

Besonders schätzt Kahl am Umzug die nun größere Präsenz und Nähe zur Politik:

Das zweite ist, wir wollten raus aus den dunklen Mauern und dem dunklen Wald in Pullach und mehr präsent sein.

"Bis auf die Operationen die wir machen“, habe der Bundesnachrichtendienst auch keinerlei Grund sich zu verstecken. Die Öffentlichkeit möchte man zukünftig mit einem Besucherzentrum für die geheimdienstliche Arbeit begeistern. Insgesamt werde die Umstrukturierung dem BND also „sehr, sehr gut tun“, erklärte Kahl. Die mit „TE“ abgekürzte Anti-Terror-Abteilung wird von Friedrich Grommes geleitet. Seinen Angaben nach, wurde die Abteilung TE als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen:

Dieser Paukenschlag 9-11 hat ganz schnell dazu geführt, nicht nur beim BND, auch bei anderen Diensten, dass man die etwas stiefmütterlich behandelte Terrorismusarbeit zentralisiert hat.

Durch das Aufkommen des sogenannten Islamischen Staats, sei die Arbeit seiner Abteilung nun wichtiger denn je, auch wenn der IS immer weiter in die Defensive gerate. Den Schrecken hätte dies den IS-Kämpfern keineswegs genommen, so Grommes:

Der IS hat einen Grad an Wandlungsfähigkeit erreicht, der kaum noch zu übertreffen ist. Wir sprechen ja inzwischen auch vom Cyberkalifat, von einem Kalifat, das in den Köpfen und im Internet existiert.

Mehr zum Thema: US-Repräsentantenhaus: Hilfe für saudischen Krieg gegen Jemen ist unrechtens und stärkt Al-Kaida

Doch auch der Fortbestand des IS als „Idee“ treibt Grommes um:

Der IS als Idee wird fortleben. Er wird weiter die Plattform sein für diese verlorene Generation der jungen Männer, die Nicht-Akzeptanz von gefühlter Ungerechtigkeit, die sich unmittelbar in Gewalt entlädt.

Wie der BND gedenkt, eine Idee zu bekämpfen, ging jedoch nicht aus den Worten Grommes hervor. Seit geraumer Zeit stehe bei den IS-Anhängern vielmehr die Taktik des führerlosen Dschihads im Vordergrund, also des Terrors ohne direkten Kontakt zwischen ausführendem Attentäter und der Organisation selbst:

Sein Modus Operandi wird weniger in den geführten Operationen sein, sondern in der inspirierenden Anleitung und danach Bekennung.

Dabei gingen die Terroristen verstärkt auch in Europa mit einfachen Mitteln wie Messern oder Fahrzeugen vor. Doch nach BND-Ansicht ist auch die Gefahr komplexerer Terror-Szenarien keinesfalls gebannt. Dabei sei vor allem das Terror-Potential gut vernetzter sogenannter Rückkehrer zu berücksichtigen. Das entsprechende Szenario laute,

Symbolbild: IS-Konvoi in Rakka im Juni 2014

wir machen jetzt einen gleichzeitigen Terrorakt, zur gleichen Stunde zünden wir eine Bombe in einem Kaufhaus in London, Paris und Berlin, erklärte Gommes.

Doch auch der Bundesnachrichtendienst ist laut BND-Präsident Kahl gut vernetzt - wenn es um die Abwehr mutmaßlicher Anschläge in Deutschland und die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten geht:

Hier sind wir halt das führende Scharnier im Sicherheitsverbund, weil wir eine lange Tradition und einen ausgeprägten Verkehr mit ich glaube über 400 Nachrichtendiensten weltweit haben. Und das ist ein unschätzbarer Vorteil, den niemand anders so mobilisieren kann wie der Bundesnachrichtendienst.

Als führendes Scharnier gilt es laut Kahl auch der russischen Gefahr Paroli zu bieten. Am Montag bezweifelte der BND-Präsident auf einer öffentlichen Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in München die Wehr- und und Rüstungsfähigkeit der EU gegenüber Russland. Der Geheimdienstchef fand in seiner Rede drastische Worte für Russlands vermeintliche machtpolitische Ambitionen:

Um es deutlich zu sagen: Statt eines Partners für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr, Russland wird ein unbequemer Nachbar werden“, wurde er zitiert.

Wie Kahl zu berichten wußte, sehe der BND eine „erstaunliche“ Modernisierung und Aufrüstung der russischen Streitkräfte. Es sei daher fraglich,

ob die herkömmliche Aufstellung der Nato und des Westens ausreicht, um diese Bedrohungspotenziale ausgleichen zu können.

Mehr zum Thema:  EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts: Für Anti-Terror-Kampf und Verteidigung

Welche Kalkulation Kahl seinen Ausführungen zugrunde legte, bleibt offen. Auf Zahlen kann sie sich jedoch nicht gestützt haben. So wusste etwa die FAZ Ende März zu berichten:

Die zusammen mit dem schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in Fragen von Verteidigungsausgaben weltweit führende Londoner Denkfabrik IISS bezifferte das Budget für 2017 am Freitag mit 2,84 Billionen Rubel. Das wären knapp zehn Prozent weniger als 2016. (...) Zudem hatte Russland im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 die Verteidigungsausgaben weiter senken zu wollen. 

Ganz anders die militärischen Budget-Entwicklungen und Pläne in den USA und innerhalb der NATO. Wie sich dieses Missverhältnis mit dem Narrativ der wachsenden "russischen Bedrohung" verträgt, wird das Geheimnis des BND-Präsidenten, aber auch der westlichen Militärs und ihrer PR-Strategen bleiben.

Kahl sieht darüber hinaus keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich das Verhältnis zu Russland unter Putin noch bessere. Die "Machtkonzentration" spreche eher für eine Fortsetzung der Schwierigkeiten.

Diskutieren diese Männer über den NATO-Etat oder die Länge ihrer Gliedmaßen? US-Verteidigungsminister James Mattis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 9. November 2017 im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Russland versuche, zeigte sich der BND-Chef überzeugt, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen:

Dazu gehört, die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben.

Der veranstaltenden Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zufolge, stellte die Rede Kahls den Beginn einer "Öffentlichkeits-Offensive" des BND dar.

Die Abteilung Terrorismus war bisher in einer anderen Liegenschaft in Berlin-Mitte untergebracht. Die rund eine Milliarde Euro teure Zentrale mit ihren mehr als 5000 Räumen wird nach früheren Angaben mit speziellen Computern, Telefonen und Leitungen sowie abhörsicherer Technik für Konferenz- und Laborräume ausgerüstet.

Insgesamt sollen nach dpa-Angaben 4000 Geheimdienstmitarbeiter und andere Beamte auf dem zehn Hektar großen Gelände im Berliner Stadtzentrum arbeiten. Der Umzug solle bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. Der ursprünglich bis 2013 geplante Umzug von Pullach bei München hatte sich wegen Pfusch am Bau und Technikproblemen immer wieder verzögert.