Bundesregierung zu Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: "Kriegsmissbrauch nicht nachgewiesen"

Obwohl die saudische Blockade des Jemen mit Hilfe von Patrouillenbooten bewerkstelligt wird, verneint die Bundesregierung kategorisch, dass es sich hierbei um die deutschen Patrouillenboote handelt, deren Lieferungen nach Saudi-Arabien sie in den letzten  Jahren reibungslos genehmigt hatte. Welche anderen Patrouillenboote die saudische Küstenwache wohl für ihre Blockade des Jemen seit zwei Jahren benutzt, blieb unklar.

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Auf die Möglichkeit angesprochen, dass Deutschland mit den Rüstungsexporten eine humanitäre Katastrophe im Jemen weiter anheizt, zeigt sich die Bundesregierung sichtlich unbeeindruckt.

Was jedoch nicht mehr zu leugnen ist: Die Vereinten Nationen sprechen explizit von einer humanitären Katastrophe im Jemen. Sofern das absolutistische Königreich Saudi-Arabien die Blockade nicht lockert, werden im Falle der jemenitischen Zivilbevölkerung "Millionen Opfer" befürchtet, so der UN-Untergeneralsekretär Mark Lowcock.