Sondierungsgespräche Jamaika-Koalition: Bis jetzt mehr Streitpunkte als Ergebnisse

Sondierungsgespräche Jamaika-Koalition: Bis jetzt mehr Streitpunkte als Ergebnisse
Ist die gute Laune nur vorgetäuscht? Die Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien, der FDP und den Grünen sollen holpriger verlaufen als gedacht.
Die Sondierungsgespräche kommen nur schleppend voran. Bis jetzt gibt es mehr Streitpunkte als Ergebnisse. Noch führt die Übergangsregierung die politischen Amtsgeschäfte. Sollte das zähe Ringen sich weiter fortsetzen, sind vorgezogene Wahlen nicht auszuschließen.

Die Sondierungsgespräche der sogenannten Jamaika-Koalition zwischen der CDU/CSU, der FDP und Bündnis 90/Den Grünen, welche seit den vergangenen Bundestagswahlen am 24. September im Gange sind, scheinen auch heute keinen nennenswerten Erfolg erreicht zu haben. Obwohl sich die Partner dieses Datum ausgesucht haben, um die Verhandlungen in eine „zweite Phase“ zu bringen.

Seit dem 24. Oktober hat sich der neue Bundestag gebildet, und Angela Merkel regiert seitdem nur noch als Übergangsregierung. Die amtierende Kanzlerin hat via Facebook am 6. November folgende Aussage gemacht: „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten, und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an“, berichtet die Osnabrücker Zeitung.

Die Verhandlungen ziehen sich seitdem in die Länge, ohne voraussichtliche Bildung einer regierungsfähigen Koalition. Sollte dieses nicht gelingen, ist jederzeit eine vorgezogene Neuwahl als ein möglicher Ausgang aus der Krise zu betrachten. Doch nach wie vor zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geduldig und kooperativ, und duldet die Übergangsregierung ohne jegliche Kritik. Die problematischen Themen seien größtenteils im Rahmen der Klima-, Energie und Migrationspolitik zurückzuführen. Zwischen den Freien Demokraten und den Grünen bestehen Differenzen darin, dass ihre Wahlthemen auf gegenseitigen Widerstand stoßen, z. B. bei der Flüchtlingsobergrenze, der kommenden Finanzpolitik oder der Energiepolitik. Lindner hat zuvor die "physikalische Machbarkeit grüner Energiepolitik" bezweifelt, wie der Stern berichtete.

Die Steuerentlastung u. a. ist im Programm ganz oben angesetzt, wobei die Rede von einer Ziffer um die 30 bis 40 Milliarden ist, der Agentur Reuters zufolge. Wie sich dies praktisch gesehen durchführen lässt, sei dahingestellt. Seit dem Abgang des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble, der kürzlich als  neuer Bundestagspräsident gewählt worden ist, wird dieser Posten vorübergehend vom engen Vertrauten Merkels, Peter Altmaier, geführt. Offen bleibt, ob dieser Posten für den FDP-Chef Lindner oder gar für einen Vertreter der Grünen vergeben wird.

Die geplante Steuerreform scheint nach wie vor keinen Konsens zu finden. Zwar ist die Wirtschaft nach der Legislaturperiode der Große Koalition (auch GroKo genannt) im Aufschwung und die Exporte boomen, doch diese Tendenz sei nicht zwangsmäßig eine Garantie für die Zukunft. Der Kohleabstieg und die Klimaziele des Pariser Abkommens sind Themen, welche den Grünen auf dem Herzen liegen. Sie könnten die Wachstumsperspektiven drastisch neu gestalten, sollte der Kohleausstieg 2030 stattfinden. Allein den CO2-Abstoß um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren, wäre für die Grünen ein nahe liegendes Ziel, welches jedoch auf Widerstand stößt, sei es bei der FDP oder der CDU/CSU.

Andere Eckpunkte sind die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was einerseits die Arbeiter erleichtern, doch die Einnahmen des Staates auch beeinträchtigen würde. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat diesbezüglich dem „ZDF Morgenmagazin“ gesagt „das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«. Unklar bleibt, inwieweit dies die anderen Verhandlungspartner auch einhalten werden. 

Die EU-Politik ist ein Thema an sich für alle Betroffenen. Die jetzige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird scharf angegriffen, weil die FDP hier die schwächeren Wirtschaften der Union nicht länger unterstützen will. Stichpunkt Griechenland ist hier ein heikles Thema, solange dort die Frage des Schuldenablasses kategorisch abgelehnt wird. Doch der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich hierbei erstmal „kompromissbereit“ gezeigt, laut Angaben der Agentur Reuters.

Nichtsdestotrotz halten sich alle an der gemeinsamen Dynamik, solange die Verhandlungen in einem noch offenen Kurs sind. Spätestens in der „zweiten Phase“ muss etwas Konkretes auf dem Tisch sein, was einerseits die Perspektive einer funktionierenden Regierung etwas näherkommt und dem jetzigen Übergangszustand ein Ende bringt.

Ansonsten schwebt Deutschland in einem Limbo, solange sich keine bodenständige Regierung gebildet hat und auch nicht vorgezogene Wahlen angekündigt werden. Diese schwerwiegende Entscheidung muss spätestens dann das einzige bestehende Staatsoberhaupt der Bundesrepublik treffen, und zwar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.