Neues aus den Unterklassen: Betreute Billigjobber

Neues aus den Unterklassen: Betreute Billigjobber
Sogenannte schwer Vermittelbare – Alleinerziehende und Menschen mit physischen oder psychischen Problemen beispielsweise – sollen Jobcenter in die freie Wirtschaft integrieren.
Hauptsache Arbeit: Mit einem sozialen Arbeitsmarkt wollen die Regierenden die Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen. Tatsächlich subventioniert dies das Lohndumping und erspart Kommunen angemessene Löhne.

von Susan Bonath

Die deutsche Wirtschaft boomt, das wachsende Bruttoinlandsprodukt hat längst die Marke von drei Billionen Euro übertrumpft. Doch Lohnarbeit wird immer prekärer, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher stagniert seit Jahren bei rund 4,4 Millionen. „Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen“ wollte schon die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auf dem Programm der „Jamaika“-Unterhändler der vier koalitionswilligen Parteien CDU, CDU, FDP und Grüne steht es ebenfalls. Richten soll es der soziale Arbeitsmarkt. Mit immer neuen Projekten mit wohl klingenden Namen sorgt dies vor allem für eins: subventioniertes Lohndumping.

Beim Arbeiten angeleitet in Sachsen

Wenn Politiker von Integration sprechen, meinen sie keineswegs gesellschaftliche Teilhabe. Ihr Slogan dahinter: Hauptsache Arbeit. Auch in Sachsen will man die einst mit der industriellen Revolution im 18. und 19. Jahrhundert entstandene Lohnarbeitsgesellschaft auf Biegen und Brechen erhalten: „Wir geben niemanden auf“, betonte Landesarbeitsminister Martin Dulig (SPD), als er in der vergangenen Woche sein neues Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ in Dresden präsentierte. 12,5 Millionen Euro stellt der Freistaat demnach dafür zur Verfügung.

Kurz erklärt: Sogenannte schwer Vermittelbare – Alleinerziehende und Menschen mit physischen oder psychischen Problemen beispielsweise – sollen Jobcenter in die freie Wirtschaft integrieren. Bis zu zwei Jahre lang bekommt der Unternehmer für sie Lohnzuschüsse bis zu 350 Euro monatlich für 30 Stunden Wochenarbeitszeit. Die Älteren ab 58 Jahre aufwärts will man für das Gemeinwohl schaffen lassen – etwa als Vorleser, Besucherdienst in Museen oder an Tafel-Ausgabestellen. Dafür soll den Betroffenen ein Coach an die Seite gestellt werden, zur „Anleitung und Betreuung“.

Intensiv betreut in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt war man kreativer bei der Namensfindung. Ebenfalls in der vergangenen Woche startete in Magdeburg das Projekt „Stabilisierung und Teilhabe im Arbeitsleben“. Die Grundannahme, Betroffene seien träge, bildungsfern und müssten zum Schaffen animiert werden, liegt auch auch diesem zugrunde: Die 2.000 Langzeiterwerbslosen, die daran teilnehmen sollen, will man sogar drei Jahre lang besonders intensiv betreuen.

Ein Obdachloser vor einem Zara-Geschäft in der Tauentzienstrasse in Berlin.

Um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geht es dabei aber nicht. Das Landesprogramm ist vielmehr eine Neuauflage der Ein-Euro-Jobs in geballter Form. Das sind Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro Stunde. Daneben erhalten die Jobber ihren Hartz-IV-Regelsatz weiter. Das Zusatzgeld wird pro geleisteter Arbeitsstunde gezahlt. Bei Krankheit oder Urlaub gibt es nichts. Diese Stellen sollen „den Teilnehmern eine Perspektive von drei Jahren Beschäftigung geben“, hatte Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bei der ersten Vorstellung des Projekts im September verkündet.

Die Intensivbetreuer sollen, so steht es im Programm, die Erwerbslosen nicht nur beim Ein-Euro-Jobben coachen, sondern mit ihnen Lösungsstrategien bei privaten Problemen entwickeln, etwa im Falle von Schulden, Drogenkonsum oder bei der Kindererziehung. Zudem sollen sie am Profiling des Jobcenters mitwirken, mindestens einmal jährlich bei ihren Klienten eine „Potentialmessung vornehmen, sie „kontinuierlich beobachten“ und ihnen nach gelungener Maßnahme bei der Suche nach Jobs helfen.

Das Land will mit 30 Millionen Euro mehr als doppelt so viel wie Sachsen dafür springen lassen: Allein für die Betreuung ihrer Beschäftigten sollen die Maßnahmeträger 250 Euro pro Monat und Person bekommen. Davon sieht der Betreute nichts. Für ihn gibt es, je nachdem, welchen Mehraufwand er vorweisen kann, zusätzlich bis zu 240 Euro dazu.

Baden-Württemberg will „aktivieren“

In Baden-Württemberg hingegen modifiziert man seit längerem die Hartz-IV-Leistungen einfach in einen sozialversicherungspflichtigen Lohn um. „Aktiv-Passiv-Tausch“ heißt das Programm der dortigen Landesregierung. Der Name sagt es bereits: Langzeiterwerbslose sollen nicht länger „passiv Leistungen empfangen“, sondern dafür arbeiten. Das ist ein Wunsch, den CDU-Politiker schon häufiger ausgesprochen haben. Zum Beispiel verlangte die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zuletzt 2016, der Staat solle „keine Leistung ohne Gegenleistung gewähren. Bellmann damals:

Eine Jobpflicht von Anfang an, zumindest ab Beginn des Hartz-IV-Bezugs, würde so manchen der Betroffenen einen strukturierten Alltag (…) aufrecht erhalten.  

Und wieder das alte Klischee: Erwerbslose bekämen grundsätzlich ihren Alltag nicht auf die Reihe. Darum betreut auch Baden-Württemberg seine Klienten sozialpädagogisch. Es gehe schließlich um Menschen mit mehrfachen „Vermittlungshemmnissen“, heißt es im Programm. Und weiter: „Statt den sogenannten Regelbedarf und die Kosten für die Unterkunft zu finanzieren, können diese Leistungen beim „Passiv-Aktiv-Tausch“ als Zuschuss für die Beschäftigung eingesetzt werden.“ So werde der Empfang von Arbeitslosengeld ersetzt durch aktive Teilhabe am Arbeitsleben, ist nachzulesen. Dies solle unter anderem das Selbstwertgefühl stärken.

Bald Jobben für ein „Grundeinkommen“ in Berlin?

Der neue prekäre „soziale Arbeitsmarkt“ trägt viele Namen. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dafür ein aktuell heiß diskutiertes Thema gekapert: Er spricht nicht vom „bedingungslosen“, sondern „solidarischen Grundeinkommen“. Dahinter verbirgt sich: Jeder, der könne, solle für ein Grundeinkommen, das möglichst unter dem Niveau des Mindestlohnes liegen müsse, arbeiten. Müller schweben Tätigkeiten wie das Beseitigen von Sperrmüll, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen oder Einkaufs- und Begleitdienste für Menschen mit Behinderung vor.

Erwerbslose würden damit billig Arbeitsfelder füllen, die früher einmal von Kommunen erledigt wurden – mit normal entlohnten Beschäftigten. Das ist das schon länger bekannte Prinzip der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, nur meist noch schlechter bezahlt. Die Spirale der Entwertung der Arbeit dürfte dies immer schneller vorantreiben: Betriebe verlieren Aufträge von Kommunen, entlassen Mitarbeiter, die sich dann irgendwann auf Hartz-IV-Niveau oder wenig darüber auf dem sozialen Arbeitsmarkt wiederfinden.