Bundeswehr-Szenario: Mögliches Scheitern der EU mit schweren Folgen für die Sicherheit Deutschlands

Bundeswehr-Szenario: Mögliches Scheitern der EU mit schweren Folgen für die Sicherheit Deutschlands
Die Autoren der Studie sehen das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.
In einer geheimen Bundeswehrstudie werden mögliche sicherheitspolitische Zukunftsszenarien durchgespielt. Dabei gehen die Planer des Verteidigungsministeriums auch von der Möglichkeit eines Zerfalls der EU aus.

Nach einem Bericht des SPIEGEL beschreibt das offizielle Dokument der Bundesregierung auch ein mögliches Scheitern der EU mit schwer absehbaren und womöglich drastischen Folgen für die Sicherheit Deutschlands als potenzielles Szenario.

Dem Bericht zufolge hat die Ministeriumsspitze die gut 100 Seiten starke "Strategische Vorausschau 2040" Ende Februar abgezeichnet und seither unter Verschluss gehalten.

Die Wissenschaftler des Bundeswehr-Planungsamts, welche das Dokument verfasst haben, malen darin verschiedene mögliche Zukunftsszenarien aus, an denen die Bundeswehr ihre Rüstungsplanung der kommenden Jahren orientieren soll. Einige Szenarien stellen die Truppe dabei augenscheinlich vor größere Herausforderungen.

(Symbolbild). Die Kosten für die Geisterstadt beziffert das Bundesfinanzministerium derzeit auf rund 140 Millionen Euro. Auftraggeber ist das Bundesverteidigungsministerium (BMVg).

So heißt etwa das vierte Szenario "Multipolarer Wettbewerb" und beschreibt eine Situation, in der einige EU-Partner

sogar gelegentlich eine spezifische Annäherung an das 'staatskapitalistische Modell Russlands' wagen, während der Extremismus sich ausbreitet.

Der "Westen" wird kleiner

Das fünfte Szenario wiederum mutet wie der Kalte Krieg 2.0 an und heißt "Westen versus Osten". Darin stagnieren die EU-Osterweiterung und die europäische Integration östlicher Mitgliedsstaaten, einige Länder schließen sich gar "dem östlichen Block an". Die beiden antagonistischen Blöcke treiben demnach zwar noch Handel miteinander, würden sich aber "politisch, weltanschaulich und kulturell immer weiter voneinander entfernen". Der Westen bestünde demnach vorrangig aus den USA und Westeuropa, die östliche Welt vor allem aus China und Russland.

Im sechsten Szenario befindet sich "die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus".

Auch weil die "einstige Führungsmacht USA" zu stark mit ihrem eigenen Niedergang beschäftigt ist, entsteht "ein Kreislauf des Rückzugs", der "weltweite Krisen eskalieren lässt". In dieser Situation sieht sich die Bundeswehr einer "multiplen Konfrontation" ausgesetzt, nachdem die bestehende internationale Ordnung nach "Dekaden der Instabilität" aus den Fugen gerät. Wertesysteme ändern sich weltweit und die Globalisierung ist gestoppt.

Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit auf vielen Gebieten verloren. Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.

Das Krim-Erwachen und Russland als Ursache für geänderte Planung

Diese Form der Zukunftsplanung hatte es dem Bericht zufolge so in Deutschland bisher nicht gegeben, während sie unter anderem in den USA, Großbritannien oder den Niederlanden gang und gäbe ist. 

Da die deutschen Strategen offenbar eine sich selbst erfüllende Prophezeiung befürchten, warnen sie, dass die "Strategische Vorausschau 2040" keine Prognose als solche ist. Dennoch sehen die Autoren "alle Szenarios [...] mit dem Zeithorizont 2040 plausibel".

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Grund für die geänderte Haltung hinsichtlich der Zukunftsplanung ist offenbar der Ärger, den sich der Westen mit Russland in der Ukraine eingefangen hat. In dem Spiegel-Bericht, welcher sich auf das Dokument beruft, fällt auf, dass einzig Russland als Akteur dargestellt wird. Die Politik des NATO-Partners USA und der EU, welche seit Jahren aktiv und ohne Rücksicht auf die Interessen der Ukrainer auch abseits des Maidan versucht hatten, das Land "an den Westen heranzuführen", bleibt unerwähnt, als seien sie lediglich passive Beobachter gewesen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Dienstag seine Truppen in Stasenai, Litauen, 20. Juni 2017.

Um das Rätsel zu lösen, warum man die Politik von Wladimir Putin persönlich - so der Spiegel-Bericht - nicht vorhergesehen habe und um derartige Überraschungen künftig zu vermeiden, setzte man nicht etwa auf mehr Dialog mit Russland, sondern ging auf einen Vorschlag der Rüstungs-Staatssekretärin ein und ließ die "Strategische Vorausschau" anfertigen.

Katrin Suder war just im August 2014 von der Deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieses Amt befördert worden.

Zwar brachte Suder keinerlei politische Erfahrung mit. Doch als frühere McKinsey-Beraterin hatte sie in großen Unternehmen gearbeitet, welche ebenfalls auf Zukunftsstudien setzten.

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Die "Strategische Vorausschau" ist seit Jahren in Arbeit und hat verschiedene Abstimmungsprozesse durchlaufen, wie es in dem Bericht heißt. Während das Papier noch keine konkreten Zahlen für mögliche Aufrüstungspläne enthalte, werden diese jetzt von der Bundeswehr erörtert.