Illegale Internet-Casinos: Deutsche Banken verdienen offenbar mit

Illegale Internet-Casinos: Deutsche Banken verdienen offenbar mit
Einige außereuropäische und innereuropäische Länder wie Isle of Man oder Malta bieten staatlich reglementierte und kontrollierte Glücksspiellizenzen an.
Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß - nun rücken die «Paradise Papers» mögliche Verfehlungen deutscher Banken in den Fokus. Es geht um Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos - und um den Verdacht der Geldwäsche.

Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.

Die Zahlungsabwicklung könne "nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel" und den "Straftatbestand der Geldwäsche" erfüllen, zitierte die «SZ» das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.

Die Hypovereinsbank teilte auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) mit, "alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben" zu befolgen, dies umfasse auch "geldwäscherechtliche Verpflichtungen". Die DZ-Bank äußerte laut dem Bericht in der Süddeutschen, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken gaben an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht zu halten. 

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen.

Angesichts der vorangegangen "Paradise Papers"-Enthüllungen über massive Steuerflucht wächst der Druck auf die Politik. "Die Politik muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich machen", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch.

Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen.

Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama. 

Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden.

Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht nun offenbar auf mehr Tempo. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre "Schwarze Liste" der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten.

(Symbolbild).

Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen. Ob sich das Problem mit Listen und Anprangern allein lösen lässt, darf bezweifelt werden. So lebte zum Beispiel die Schweiz jahrzehntelang sehr gut mit ihrem "schlechten Ruf." Doch das Schweizer Bankgeheimnis fiel erst nach massiven Drohungen der USA, elf Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Juni 2014 leistet die Schweiz nun Amtshilfe, wenn sich eine Anfrage der USA auf eine Gruppe von sonst namentlich nicht genannten Personen bezieht und ein Verdacht mit speziellen "Verhaltensmustern" begründet wird. Die betroffenen Banken geben dann die Namen der Verdächtigen preis.

(rt deutsch/dpa)