Jamaika-Gespräche: Zwischen Kompromiss und Konfrontation

Jamaika-Gespräche: Zwischen Kompromiss und Konfrontation
CDU, CSU, FDP und Grüne starten an diesem Dienstag in die zweite Sondierungsphase für ein sogenannte Jamaika-Koalition. Viele Sachthemen sind noch strittig. Es gibt aber auch schon Gemeinsamkeiten. Um was es dabei geht, zeigt folgender Überblick.

Steuern und Finanzen

Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden machen zu wollen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zudem will man keine neuen Substanzsteuern einführen – das Aus für die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer. Ist das nun die Schwarze Null? Die FDP meint ja, die Grünen nein. Offen ist auch, in welchem Umfang und Zeitraum der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll.

Sicherheit und Rechtsstaat

Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei 40 Prozent stabilisiert werden, außerdem soll über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachgedacht werden. Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden, ebenso die Pflege – durch mehr Personal und bessere Ausstattung.

Familie

Familien sollen finanziell entlastet, Leistungen unbürokratischer vergeben werden. Der Kampf gegen Kinderarmut stehe im Mittelpunkt, heißt es. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen bessere Betreuungsangebote bis hin zu Grundschülern gefördert werden.

Bildung und Forschung

Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet und das Bafög modernisiert werden. Zudem sollen Stipendienprogramme ausgebaut und der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verlängert werden. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen.

Digitalisierung

Die Jamaikaner wollen einen flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligen, wissen aber noch nicht wie. Funklöcher auf dem Land sollen möglichst schnell geschlossen werden. Die Verhandlungspartner bekennen sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte. Dies sei auch als weiterer Schritt zu verstehen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

Wohnen

Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau.

Kommunen

Der Bund soll die Leistungskraft der Kommunen stärken. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben. Bei Sozialkosten sollen die Kommunen entlastet werden.

Besonders strittig sind die Themen:

Agrarpolitik

Die Jamaika-Unterhändler wollen grundsätzlich mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher. Doch der Weg dahin ist umstritten – insbesondere zwischen den Grünen und CSU. Daher ist man hier noch nicht weiter gekommen.

Umwelt

CDU, CSU, FDP und die Grünen bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings ist die konkrete Umsetzung äußerst strittig. Die Beratungen wurden hier unterbrochen und vertagt. Die FDP besteht zum Ärger der Grünen darauf, eine künftige Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

Migration

Auch die Beratung zu diesem Thema wurde wegen massiver Differenzen zunächst ausgesetzt. CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt ähnlich wie die Grünen auf ein Einwanderungsgesetz. Die Union tut sich damit schwer.

Verkehr

Hier hakt es beim Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union wehrt sich strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren. Inzwischen signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft und wollen nicht länger auf einem Enddatum 2030 beharren. Aber auch die Pkw-Maut ist umstritten.

EU

Die CSU pochte auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen. Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche sei das falsche Signal.

(dpa/rt deutsch)