Keine Flitterwochen für Jamaika: Sondierungsgespräche geraten ins Stocken

Keine Flitterwochen für Jamaika: Sondierungsgespräche geraten ins Stocken
Christian Lindner (l), Angela Merkel (2 v.l.), Katrin Göring-Eckardt (2 v.r.) und Peter Altmaier (r) während einer Pause bei den Sondierungsgesprächen
Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition gehen die Meinungen über den Stand der Sondierungsgespräche auseinander. So zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich, während FDP-Mann Kubicki nun davon sprach, dass auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien.

Zuletzt wurde während der Sondierungsgespräche viel über das Klima gesprochen, vor allem das Klima zwischen den Sondierungspartnern. Aktuell sehen politische Beobachter die Gesprächspartner in dunklen Gewässern manövrieren. Für Kapitänin Angela Merkel ist die Mission jedoch keineswegs verloren – im Gegenteil. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, dass sie zwar weiterhin von schwierigen Verhandlungen ausginge:

BDI-Präsident Dieter Kempf

Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.

Mutmaßlich wird Merkel Recht behalten, doch aktuell ist kaum mehr auszumachen, ob es sich bei den aktuellen Rangeleien zwischen den Sondierungspartnern um strategisches Kalkül handelt, mit dem Ziel, die eigene Verhandlungsposition zu stärken, oder um tatsächlich ernsthafte Divergenzen. Dass es ohnehin schwierig ist, eine stabile Grundlage für eine Koalition auszuhandeln, steht außer Frage. Stets geht es darum, Parteiprogramme und saftige Wahlversprechen unter einen Hut zu bringen. Doch diesmal ist die Herausforderung ungleich größer. Anstelle von zwei Parteien sind es nun vier, die um Posten und Macht pokern.

Angela Merkel und die Unionsparteien gingen durch die Wahlergebnisse enorm geschwächt in die Verhandlungen. Als Moderatorin der Gespräche dürfte die Bundeskanzlerin daher nicht mehr auf uneingeschränkt offene Ohren stoßen. Wie Merkel nun erklärte, sind ihre wichtigsten Zukunftsthemen: Beschäftigung, „gute Arbeit“, soziale und innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien Familie und Bildung besonders wichtig.

Die Kanzlerin kam am Freitag zunächst mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zusammen. Danach versammelte sich das große Sondierungsteam für eine Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche.

Auch die Grünen nähern sich unaufhaltsam einem Spagat zwischen sogenannter Realpolitik und einer Basis, die sich wieder nach dem Aufleben der „grünen Seele“ sehnt. Ähnlich wie die SPD, drohen auch die Grünen den machtpolitisch begründeten Verlust des eigenen Profils in Zukunft teuer zu bezahlen.

Die FDP wiederum genießt gerade Oberwasser und möchte unbedingt dem Eindruck entgegenwirken, erneut als Steigbügelhalter für die Union wahrgenommen zu werden. Ihr dürfte es daher aktuell wohl vor allem auch darum gehen, sich als eigenständige Partei zu profilieren – was die Verhandlungen keinesfalls leichter gestalten dürfte.

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Die Worte des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sind daher wohl auch strategischer Natur, wenn er unüberhörbar darauf verweist, dass er auch ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich halte. Auch die Angst vor einem Scheitern der Verhandlungen muss für die neue und selbstbewusste FDP folglich ein Fremdwort sein:

Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, betonte Kubicki daher folgerichtig.

Als nun unerschrockene Polit-Rebellen geht es den Liberalen demnach also nicht mehr um die Macht als solche, sondern um Inhalte:

Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.

Die FDP wolle keine Neuwahlen, doch wenn es dazu kommen sollte,

stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zu Konkurrenz," gab Kubicki bekannt. 

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner machen sich die Jamaika-Parteien erst ab jetzt auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen. Bisher hätten Lösungen und Gemeinsamkeiten sich „sozusagen zufällig“ ergeben, denn es sei nur darum gegangen, Themen zu sammeln:

Jetzt wird richtig verhandelt“, kündigte Lindner an.

Die Aufgabe sei nun, Brücken zu bauen. Lindner geht davon aus, dass den Parteispitzen dabei eine entscheidende Rolle zufällt. Den Plan, in zwei Wochen mit den Sondierungen durch zu sein, wolle man zwar einhalten, aber tragfähige Ergebnisse seien wichtiger.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen noch eine „ganze Reihe großer Brocken“. Sie nannte die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik mit den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie. Die Zwischenbilanz des Grünen-Politikers Jürgen Trittin fiel negativ aus:

Wir haben zehn Tage zusammengesessen. Zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen, also zu klärenden Fragen. (…) Und in vier Bereichen hat man es nicht mal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.

Auf die Frage, wie er eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund in Bayern erklären könne, sagte CSU-Chef Horst Seehofer, die CSU orientiere ihre Entscheidungen an dem, was das Land nach vorne bringen und die Spaltung der Gesellschaft überwinden könne. Seehofer ergänzte:

Das ist für mich der Entscheidungsmaßstab.

Seriös könne derzeit aber kein Politiker eine Prognose abgeben, ob es zu Jamaika kommen werde. Seehofer äußerte sich darüber hinaus wie die Kanzlerin zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich,

aber wir sind vorangekommen“, gab Seehofer zu Protokoll.

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Der nach wie vor amtierende SPD-Chef Martin Schulz warf Union, FDP und Grünen, befreit durch die neue Rolle als Oppositionsführer, in einem Rundumschlag Selbstbezogenheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen vor:

Alle Beteiligten kreisen mit großer Eitelkeit nur um sich selbst und inszenieren ein unwürdiges Schauspiel zwischen royalen Balkonbildern und angeblichem Streit“, erklärte er gegenüber der dpa.

Schulz legte noch nach und zeigte sich überzeugt, dass es den Jamaika-Parteien nicht um die Menschen im Land gehe:

Verlierer sind die Menschen in Deutschland, weil es sichtbar bei den Gesprächen nicht um ihre Interessen geht“, beklagte er.