Der Fall Seyran Ates: Wie saudisches Geld den liberalen Islam in Deutschland unterwandert

Der Fall Seyran Ates: Wie saudisches Geld den liberalen Islam in Deutschland unterwandert
Finanziert ausgerechnet die wahhabitische Golfmonarchie Saudi-Arabien die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates? Wenige Wochen nach ähnlichen Gerüchten um den Kurz-Vertrauten Efgani Dönmez in Österreich verdichten sich die Hinweise.

Der Verein "Stop Extremism" verbindet die selbsternannte Islamreformerin Seyran Ates mit dem frischgebackenen österreichischen Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez. Ates gilt dabei als "deutsche Sprecherin" der Plattform. Die Organisation begreift sich als Initiative gegen den "extremistischen Islam". Aus Sicht von Efgani Dönmez stehen vor allem die Türkei und Katar hinter dem radikalen Islam. Aus einem Chatprotokoll, dessen Auszüge der taz vorliegen, geht hervor, wie Efgani Dönmez offenbar klar unterscheidet:

Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good

Bildquelle: Screenshot Twitter/Efgani Dönmez

Er selbst verteidigte sich mit der Erklärung, dass die Aussagen ein Scherz wären. Die Webseite der Organisation von Dönmez und Ates, die sich nach eigenen Angaben unter anderem vehement für Frauenrechte einsetzt, erwähnt die Türkei und Katar namentlich und klagt an, dass diese "die größten finanziellen Förderer extremistischer Organisationen wie beispielsweise der Muslimbruderschaft" sind. Dass Saudi-Arabien den Salafismus exportiert und selbst eine ultrakonservative, frauenfeindliche Politik im Inland verfolgt, bleibt laut taz unerwähnt.

Gülen-Bewegung ging auf Distanz zu Ates

Bereits im Umfeld der Gründung ihres "liberalen Moschee-Projekts" kamen vielfach Spekulationen darüber auf, wer die finanziellen Mittel für die Projekte von Ates zur Verfügung stellt. Ein erster Verdacht, der vor allem aus türkischen Verbänden laut wurde, fiel auf die so genannte Hizmet-Bewegung, landläufig als Gülen-Bewegung bekannt.

Nach dem endgültigen Bruch der eher pro-westlichen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende des Jahres 2013 hatte es eine öffentliche Annäherung zwischen dem Netzwerk und der Aktivistin gegeben. So besuchte Ates 2014 als offizieller Gast die Deutsch-Türkische Kulturolympiade in München. Bei dieser handelt es sich um eine der zentralen jährlichen Events für Anhänger des Gülen-Netzwerks.

Seit dieser Zeit wirft vor allem Ankara der Aktivistin vor, einen Pakt mit den Gülen-Anhängern geschlossen und sich aus den Geldmitteln der Bewegung bezahlen zu lassen. Im Juni 2017 hat sich jedoch der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, der als eine Art Sprecher der Hizmet-Bewegung für Deutschland gilt, deutlich von Ates und ihren Projekten distanziert. Dies warf jedoch einmal mehr die Frage auf, welche Partner die Aktivistin tatsächlich bei der Finanzierung ihrer Bestrebungen hat, da der Besucherandrang in ihre liberale Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee Berichten zufolge nach wie vor im niedrigen zweistelligen Bereich angesiedelt ist.

Damaskus, 9. Februar 2013: Kämpfer der FSA-Brigade Tahrir al-Sham schießen eine selbstgebaute Granate ab.

Während Seyran Ates auf Anfrage der taz jegliche Verbindungen zur saudischen Monarchie dementiert, sieht das Direktor für Europäische Studien am Forschungsinstitut SETA und Dozent an der Türkisch-Deutschen Universität Istanbul, Enes Bayrakli, die Sache anders. Zu RT Deutsch sagte er:

Der Fall von Seyran Ates ist ein interessantes Beispiel dafür, wie die Industrie der Islamfeindlichkeit in Europa funktioniert, während man den Kampf gegen den Extremismus politischen Zielen vorschiebt. Gleiches gilt natürlich für den österreichischen Politiker Efgani Dönmez, der laut Zeitungsberichten aus Saudi-Arabien finanziert wird, wo Seyran Ates Teil des größeren Bildes ist.

Stop Extremism will mit Gütesiegel und Pranger auf EU-Ebene islamische Einrichtungen etikettieren

Bemerkenswert ist, dass Stop Extremism mittels einer Unterschrifteninitiative die EU-Kommission unter Druck setzen möchte, "Maßnahmen gegen mutmaßliche Extremisten, deren finanzielle Förderer sowie ihre Sympathisanten" zu er­greifen.

Demnach sollen Firmen und Institutionen, die sich nachweislich gegen Extremisten wenden, künftig ein "Gütesiegel" bekommen. All diejenigen, die als "Extremisten" gebrandmarkt werden, sollen demgegenüber auf eine als solche beschriebene "Warnliste" gesetzt werden. Hinzu kommt, dass unbotmäßigen Zusammenschlüssen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro auferlegt und der Kündigungsschutz aufgehoben werden sollen, zitiert die taz.

Bemerkenswert ist, dass die Frage der Förderer inzwischen auch im Falle von Stop Extremism von zahlreichen Medien in Österreich gestellt wird. Dönmez gab an, dass das Budget von Stop Extremism bei 20.000 Euro liegt. Das Geld werde sowohl von ihm als auch zur Hälfte von Seyran Ates beigesteuert, lautet die offizielle Version. Die österreichischen Nachrichtenblätter "Die Presse" und "Der Standard" berichten hingegen über dubios hohe Finanzströme, die mutmaßlich aus dem arabischen Golfraum fließen. Demnach sollte ein PR-Berater einen Vertrag über nicht weniger als 180.000 Euro bekommen.

Der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani während einer Sitzung der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, 11. September 2017

"Das könnte beweisen, dass diese Leute in einer besonders schmutzigen Manier als Teil einer real präsenten Islamophobie-Industrie in Europa miteinander agieren. Das führt zur Stärkung von noch radikaleren salafistischen und wahhabitischen Strömungen", kommentierte Enes Bayrakli im Gespräch mit RT Deutsch.

Fährt Saudi-Arabien eine Strategie der Spannung?

Der Journalist Alan Posener wiederum kritisierte in einem Beitrag in der "Welt", dass der Kampf gegen den Extremismus "missbraucht [wird], um ein Maulkorbgesetz zu begründen". Unter Berufung auf einen 39-seitigen Gesetzentwurf, den Seyran Ates unterstützt, schreibt die Tageszeitung taz, dass dessen Extremismusbegriff "schwammig" und damit offenbar außerordentlich dehnbar ist. Dahinter versteckt sich "nicht weniger als der Plan, einen europäischen McCarthyismus zu begründen", schrieb Posener weiter.

"Für die Islamophobie-Industrie in Europa wird sehr viel Geld ausgegeben. Sie dient eindeutig einer politischen Agenda", sagte der Direktor für Europäische Studien, Enes Bayrakli, und fügte hinzu:

Zwei Seiten profitieren von solchen Entwicklungen, darunter die Rechten oder Akteure wie Sebastian Kurz, die sich islamfeindlicher Rhetorik bedienen, um an Zustimmung zu gewinnen, und eben Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die ihr Image aufpolieren wollen. Die Muslime auf den Straßen von Deutschland und Österreich, die dämonisiert werden, ziehen dabei den Kürzeren und werden zum Subjekt politischer Interessen.

Die liberalen Vorkämpfer Efgani Dönmez und Seyran Ates in Verbindung mit Saudi-Arabien zu bringen, ergibt erst Sinn, wenn man "Europa als Kampfplatz innermuslimischer Rivalitäten" wahrnimmt, erklärt die taz.

Neben Iran gelten die Türkei und Katar als regionale Rivalen von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die um regionale Vormacht im Nahen Osten konkurrieren. Die Emirate stehen im Verdacht, Steve Bannon, den ehemaligen Chefberater des US-Präsidenten, finanziell über die Bezahlung eines Lobby-Unternehmens dazu motiviert zu haben, gegenüber Donald Trump für eine Anti-Katar-Haltung einzutreten.

Links Saudi-Minister Thamer al-Sabhan und in der Mitte Brett McGurk. (Bildquelle: Twitter

Ankara und Doha setzen im Rahmen ihrer Außenpolitik auf die Förderung des politischen Islam, der monarchische Systeme anders als wahhabitische Gemeinwesen wie die Saudi-Arabiens oder die Emirate allerdings kritisch beäugt. So unterstützte die Türkei 2012 den ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi, der der Muslimbruderschaft angehörte. Dieser wurde 2013 mit Beteiligung Saudi-Arabiens durch den damaligen General und heute amtierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt. Auch in Libyen oder anderen Staaten konkurrieren die sunnitisch-muslimischen Regionalmächte miteinander.

Europas zweifelhafte Affinität zu Riad

In einem früheren Interview zur Person Efgani Dönmez sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin am türkischen Institut für den Mittleren Osten, Serra Can, dass ihrer Einschätzung nach die Vorwürfe an Dönmez durchaus der Wahrheit entsprechen könnten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben angesichts ihres Konkurrenzverhältnisses zur Türkei, zu Katar und zur Muslimbruderschaft ein Interesse an Netzwerken solcher Art in Europa, in denen öffentlich bekannte Persönlichkeiten wie Dönmez agieren.

Saudi-Arabien nutze demnach die politische Großwetterlage in Europa, wo eine große türkische Minderheit lebt. Serra Can, die sich auf die EU-Politik im Nahen und Mittleren Osten spezialisiert hat, fügte hinzu:

Weder die immer wiederkehrende saudische Gewaltausübung auf die schiitische Minderheit im Osten des Landes noch die Tatsache, dass der 'Islamische Staat' in seiner Anfangsphase mit saudischen Schulbüchern unterrichtet hat, waren Anlass, von einer in der EU wirksamen Imagepolitur abzusehen. Dennoch schaffte es Saudi-Arabien, genügend Schlüsselpersönlichkeiten in der EU, allen voran transatlantische Politiker, davon zu überzeugen, dass es einer der notwendigsten Partner im so genannten Kampf gegen den Terror sei.

"Dass Saudi-Arabien in seinem Krieg im Jemen Al-Kaida-Mitglieder zumeist verschont, damit diese die eigentlichen Feinde, nämlich die Huthi-Rebellen, bekämpfen können, zeitgleich aber dem Nachbarn Katar Terrorfinanzierung vorwirft, scheint die wenigsten in Europa zu stören", merkte Serra Can an und betont:

Lange waren Staaten wie Deutschland an der rigorosen Aufrüstung Saudi-Arabiens samt Sicherheitsratsbeschlüssen selbst beteiligt.