Zahlen-Gespenst: Mutmaßlich 30.000 Asylbewerber in Deutschland untergetaucht

Zahlen-Gespenst: Mutmaßlich 30.000 Asylbewerber in Deutschland untergetaucht
Flüchtlinge erreichen Passau an der deutsch-österreichischen Grenze, 2015
Bild.de sprach von einem „unfassbaren Behördenskandal“. Demnach wäre der Verbleib von 30.000 abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ungeklärt. Das Innenministerium widerspricht der genannten Zahl und spricht von einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage.

Bei der genannten Zahl handele es sich um einen „Abtauch-Skandal“ berichtete die Bild-Zeitung. 30.000 abgelehnte Asylbewerber seien demnach „spurlos verschwunden“. Es handele sich um sofort ausreisepflichtige Asylbewerber, von denen die Behörden nicht wüssten, „wo sie stecken“, so die Bild weiter. Demnach hätten sie Deutschland entweder verlassen oder sie seien untergetaucht. Konkret heißt es bei der Bild-Zeitung:

Neuer, unfassbarer Behördenskandal: Von gut 30.000 abgelehnten, sofort ausreisepflichtigen Asylbewerbern wissen die Behörden nicht, wo sie stecken. Zum Teil haben sie Deutschland wohl einfach verlassen — oder sind hier untergetaucht."

Archivbild

Das Innenministerium beeilte sich, die genannte Zahl zurückzuweisen und erklärte, dass diese auf eine „unzutreffende Berechnung“ zurück zu führen sei. Stein des Anstoßes ist die für den Bild-Artikel genutzte Berechnungsgrundlage – das Ausländerzentralregister (AZR). Demnach habe die Bildzeitung die Summe von 30.000 abgetauchten Asylbewerbern erreicht, indem sie die Zahl von 24.000 Personen, die seit Ende Dezember 2016 Asylbewerberleistungen beziehen, von den rund 54.000 Personen, die im Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig aufgeführt sind, subtrahiert.

Diese Berechnung sei jedoch zu schlicht und ein Apfel-Birnen-Vergleich, da die im Register Aufgeführten nur zur Hälfte aus abgelehnten Asylbewerbern bestünden. Darüber hinaus seien dort auch etwa Menschen gelistet, deren Visa abgelaufen sind. Das Ergebnis wäre demnach vollkommen verzerrt. Das Ministerium beklagt, auch andere Teile der „Bild“-Kalkulation stimmten nicht, etwa die Gegenrechnung mit Asylbewerberleistungen.

Dennoch räumt das Ministerium ein: Nicht in jedem Fall sei auszuschließen, dass ein Ausreisepflichtiger ohne Kenntnis der Behörden das Land verlasse oder untertauche und weiter im Ausländerzentralregister gelistet sei.

Tatsächlich ist die zugrundeliegende Problematik keinesfalls neu. So stellte die Linke bereits im Jahr 2015 eine Anfrage an das Innenressort. Die Antwort lautete,

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dass eine nicht unerhebliche Zahl von Ausreisepflichtigen ohne Duldung, ohne Kenntnis der Ausländerbehörden aus Deutschland ausreist oder untertaucht.

Doch die entsprechenden Fälle würden von den Behörden nicht immer verfolgt, sodass es keine Meldungen an das Zentralregister gebe. Die Personen würden daher unter Umständen weiterhin im Ausländerzentralregister aufgeführt. Die Zahl von 30.000 „verschwundenen“ Ausreisepflichtigen ist dementsprechend wesentlich zu hoch gegriffen, doch die zugrundeliegende Thematik ist real.

Es stellt sich daher die Frage, warum in einem solch sensiblen gesellschaftspolitischen Bereich seit Jahren eine derart offensichtliches Durcheinander mit erheblichem Reformbedarf herrscht? Einiges deutet darauf hin, dass die Unklarheit den Vorteil bietet, politisch instrumentalisierbar zu sein.

Bereits Anfang 2017 beschlossen etwa Bund und Länder, das Register zu reformieren, doch geschehen ist demnach offensichtlich wenig. „Teils erhebliche Defizite“ in der Datenlage des Zentralregisters machte etwa der Beauftragte für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, Ende März aus.

Weise schob noch eine Mahnung hinterher:

Unvollständige oder fehlerhafte Datenbestände sind angesichts der zentralen Bedeutung, die das AZR für strategische und behördliche Entscheidungen sowie für die Berichterstattung im politischen Raum besitzt, von außerordentlicher Tragweite."

Bereits im August äußerte sich Weise über die Defizite gegenüber sueddeutsche.de und bemängelte, dass in „Einzelfällen (…) Daten von 1921 gefunden wurden“ und zwar „von Menschen, die längst nicht mehr am Leben sind, oder von Bürgern, die deutsche Staatsbürger geworden sind und in dem Register eigentlich nicht mehr auftauchen sollten“. In der Statistik über ausreisepflichtige Personen sind demnach auch EU-Bürger erfasst, die gar nicht ausreisepflichtig seien. In Folge führten die irreführenden Zahlen „zu einer verzerrten Debatte über den Umgang mit Ausreisepflichtigen“, konstatiert Weise.

Und hier scheint der Hase im Pfeffer zu liegen, denn regelmäßig berufen sich Politiker, zunehmend fraktionsübergreifend, etwa bei der Debatte über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf die im Register aufgeführten Zahlen. Die Größenordnung der dort registrierten Ausreisepflichtigen würde dabei gerne als Begründung für einen härteren Abschiebekurs herangezogen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist denn auch davon überzeugt, dass es sich bei der Bild-Berichterstattung um falsche Panikmache handele:

Für Panik und Dramatisierung besteht überhaupt kein Anlass. Es ist nicht zuletzt infolge vieler Anfragen der Linksfraktion seit Jahren bekannt, dass die Angaben des Ausländerzentralregisters, insbesondere zur Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung, unzuverlässig und überhöht sind.

Die sozialen Unterschiede zwischen Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund haben 2016 zugenommen.

Thomas Strobl (CDU) etwa, sprach Ende 2016 von der Notwendigkeit einer verschärften Abschiebepraxis:

Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden.

Tatsächlich gab es demnach Ende Juni 2016 549.209 Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde. Allerdings führt die Statistik alle Asylbewerber auf, die einmal abgelehnt wurden und zwar unabhängig davon, wie sich deren Status anschließend entwickelte.

Dass aufgrund der unübersichtlichen Datenlage dennoch etliche Menschen unbemerkt in Deutschland untertauchen, oder inoffiziell das Land verlassen, scheint unstrittig. Dies sieht auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann so. Dem Minister zufolge, sei es im Einzelfall nicht auszuschließen, dass Ausreisepflichtige in die Illegalität abtauchten.

Demnach gebe es aber in Deutschland keineswegs eine riesige Anzahl an Menschen, die illegal im Land seien – anders als etwa in den USA. Wie immer liegt also bekanntlich der Teufel im Detail.

Im Ausländerzentralregister sind insgesamt zehn Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, darunter etwa 5,7 Millionen aus Nicht-EU-Staaten.