Solidarisches Grundeinkommen: Gespaltene Reaktionen auf Vorschlag von Berlins Bürgermeister Müller

Solidarisches Grundeinkommen: Gespaltene Reaktionen auf Vorschlag von Berlins Bürgermeister Müller
Möchte Arbeitslosen, die nicht mehr vermittelt werden können, auf andere Art helfen: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller.
Für gemeinnützige Jobs soll es ein "solidarisches Grundeinkommen" geben, fordert Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller. Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens kritisieren dessen Vorschlag: Dieser würde den "Arbeitszwang" zementieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Einführung eines „solidarisches Grundeinkommens“ vorgeschlagen. Dafür sollten Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden, nannte er als Beispiele in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Aus „verwaltenden Arbeitsagenturen“ sollten endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“ werden. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält der Regierungschef nichts.

Unterstützung für seine Überlegungen zum „solidarischen Grundeinkommen“ erhielt er laut „Tagesspiegel“ vom Montag von mehreren Seiten. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner lobte: „Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern.“ Linkspolitiker Gregor Gysi äußerte die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet.

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv: „Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.“ Zustimmung auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesellschaft hat“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Es gibt jedoch auch Widerspruch. Vor allem Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisieren den Vorschlag Müller. Michael Bohmeyer, dessen Verein „Mein Grundeinkommen“ regelmäßig ein einjähriges Grundeinkommen von monatlich 1.000 Euro aus Spenden finanziert und verlost, kritisiert Müllers Idee:

Ein Grundeinkommen mit Arbeitszwang, wie es Müller beschreibt, haben wir heute schon: Es nennt sich Hartz 4 und erzeugt bei den Betroffenen das Gegenteil von 'Lebenssicherheit'.

Ein Werbeschild für das mobile Bezahlsystem M-Pesa in Nairobi, Kenia.

Wer tatsächlich „mündige Bürger“ wolle, müsse „ihnen zugestehen, dass sie selbst am besten entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen“, sagte Bohmeyer gegenüber dem „Tagesspiegel“. Müller hatte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Er halte „nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“, da

Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen würden.

Arbeit sei nach seiner „festen sozialdemokratischen Überzeugung [...] Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe“. Doch dieser Sicht widerspricht Bohmeyer. Die Experimente seines Vereins zeigten die Wichtigkeit wirklicher „Bedingungslosigkeit“ beim Grundeinkommen, um das sich jeweils etwa 500.000 Menschen bewerben:

Bisher haben wir 112 Mal unterschiedlichsten Menschen ein Grundeinkommen ausgezahlt. Sie berichten: Die Bedingungslosigkeit versetzt sie in eine tiefe innere Sicherheit und Ruhe, aus der eine neue Form der Eigenverantwortung erwächst. Die Menschen haben weniger Stress, leben gesünder, engagieren sich ehrenamtlich, bilden sich fort, gründen Firmen und Familien rücken näher zusammen. Ihren Job gekündigt haben nur vier – und alle vier arbeiten in anderen, für sie besser passenden Jobs weiter.

Die Arbeit bleibt nicht liegen, so Bohmeyer. Auch auf Twitter gabe es neben positiven Kommentaren auch viel Kritik für Müllers Vorschlag: