Keine Partylaune auf Jamaika: Gegenseitige Vorwürfe überschatten Koalitionsgespräche

Keine Partylaune auf Jamaika: Gegenseitige Vorwürfe überschatten Koalitionsgespräche
Es geht munter weiter mit Vorwürfen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken. Bisher drehte sich der Streit vor allem um die Klima- und Flüchtlingspolitik.

Die Jamaika-Unterhändler gehen am Montagmorgen in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen will zunächst über Bildung und Digitales sprechen, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Streit um Klima- und Flüchtlingspolitik

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, es sei nichts Ungewöhnliches, dass die Vorsitzenden sich treffen und dass man da den Kurs festlege.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes. Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche als nur eine einzige Sondierungsrunde.

Angela Merkel im Bundestag, Berlin, Deutschland 17. Februar 2016.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP unterdessen an.

Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin der Zeitschrift Spiegel. "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse".

Er fügte hinzu:

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung:

Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben.

CSU fordert Zuwanderungs-Limit

Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Die CSU will bei den Gesprächen am Montag auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente um einen Punkt für Kinder fordern, die vor 1992 geboren wurden. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode. Ein Rentenpunkt für die betroffenen Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen.

Noch keine Partystimmung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen.

Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche Leitplanken für die Arbeitsbedingungen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa.

Zudem forderte die Stiftung mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte in der Rheinischen Post, die so genannte Schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt, gelte als Vorgabe.

Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit.

Arbeitgebernahe Stiftung: Rentenalter muss erhöht werden 

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sagte der Zeitung "Die Welt", die Rente mit 63 müsse "rückabgewickelt" werden. Zudem müsse man darüber nachdenken, ab 2029 das Renteneintrittsalter auch über 67 Jahre hinaus zu erhöhen.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski fordert die Jamaika-Unterhändler auf, den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Der Risikoausgleich nach der Schwere der Krankheiten der Versicherten der einzelnen Kassen habe zu Verwerfungen zwischen den Krankenkassen geführt, erklärte Drabinski.

(dpa/rt deutsch)