Stockende Koalitionsverhandlungen: Streit und Vorwürfe verhindern den Konsens

Stockende Koalitionsverhandlungen: Streit und Vorwürfe verhindern den Konsens
Angela Merkel im Bundestag, Berlin, Deutschland 17. Februar 2016.
Zwangspause der Koalitionsverhandlungen. Streit und gegenseitige Vorwürfe zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen verhindern die Regierungsbildung in Berlin. Die Union fordert von den Grünen Kompromissbereitschaft in der Klimapolitik. Die FDP will alle Klimaziele mit den Wirtschaftszielen aufwiegen.

Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien in der Klima- und Flüchtlingspolitik führten zu einer Zwangspause der Koalitionsverhandlungen. Weitere Bedingungen und Vorwürfe wurden am Samstag bekannt. Wenn die Gespräche scheitern muss es aus Sicht der SPD zu Neuwahlen kommen. Martin Schulz zur Funke-Mediengruppe: 

Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten.

Er sieht in dem möglichen Jamaika-Bündnis eine "schmerzhafte" Zeit "für die Republik. Die neue Verhandlungswoche wird mit weniger strittigen Themen der Bildung, Digitalisierung, Sozial- und Innenpolitik beginnen. Die Grünen fordern eine Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge. Anton Hofreiter, Fraktionschef im Gespräch mit der "Welt": 

Mehr als 45 Prozent der jungen Leute, die im vergangenen Jahr neu angestellt wurden, bekamen nur einen befristeten Arbeitsplatz.

Frank Bsirske, Verdi-Chef: 

Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen. Ein Jamaika-Koalitionsvertrag wird gewiss nicht alle gewerkschaftlichen Kernanliegen aufgreifen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Punkte, die uns wichtig sind, aufgenommen werden.

Die Grünen sprachen eine Warnung an die FDP zu ihren Klimazielen aus. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung":

Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist.

Für die FPD muss die Energie- und Klimapolitik mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Einklang stehen. Die Union erwartet von den Grünen mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik.

Grünen-Chef Cem Özdemir zur Bild-Zeitung:

Für uns sind Humanität und Ordnung Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte wiederum von den Grünen mehr Bewegung. Er bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse" die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration als "fixe Grundlage" für die Verhandlungen. In der künftigen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehen die Grünen weiter Gesprächsbedarf. 

Was kostet uns der neue Bundestag?:

(rt deutsch/dpa)