Regierungspressekonferenz: „Wir sind besorgt um die Rechtsstaatlichkeit der Türkei“ [Video]

Regierungspressekonferenz: „Wir sind besorgt um die Rechtsstaatlichkeit der Türkei“ [Video]
Die Regierungskonferenz vom 25. Oktober 2017 im Haus der Bundespressekonferenz
RT Deutsch war auch am Mittwoch wieder im Haus der Bundespressekonferenz. Wir baten die Sprecher der Bundesregierung um weitere Stellungnahmen zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei. Dies geschah besonders im Hinblick auf die Aussagen des Staatsministers Roth im ZDF Morgenmagazin.

Am Mittwoch fand im Haus der Bundespressekonferenz wieder die Regierungskonferenz statt. Am selben Morgen äußerte sich der Staatsminister Michael Roth (SPD) vom Auswärtigen Amt im ZDF Morgenmagazin zur Vorgehensweise der Bundesrepublik in der Causa Peter Steudtner. Steudtner und den anderen inhaftierten deutschen Bürgern in der Türkei zu helfen, sei das Ziel, so Roth. Er plädierte für eine „stille Diplomatie“ gegenüber der Türkei - und sagte, dass er hierfür zurzeit „keine verantwortbaren Alternativen“ sehe.

Archivbild. Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan auf dem G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli.

Michael Roth machte seine Aussagen stellvertretend für das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, weshalb RT Deutsch bei der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, anfragte, was die „un-verantwortbaren Alternativen“, von denen Roth sprach, sein könnten. Eine Alternative zu „stiller Diplomatie“, die mit Worten gestaltet wird, könnte eine „dezidierte Diplomatie“ sein, die Taten folgen lässt. Dazu erläuterte Maria Adebahr:

Das ist eine Frage, die sie an Herrn Roth richten müssten. Ich will darüber nicht spekulieren, was er „nicht“ gemeint hat mit seiner Äußerung. Ich kann ihnen gerne zum Prozessauftakt Peter Steudtner heute vielleicht ganz grundsätzlich auch nochmal darlegen, dass die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei, insbesondere seit Verkündung des Notstands im Juli 2016, eben nicht nur uns sondern auch unseren Partnern in der EU und im Europarat, Anlass zu großer Sorge gegeben hat. Wir haben alle die gewaltige Anzahl politischer Festnahmen, über hundertfünfzigtausend Entlassungen und hunderttausend Festnahmen gesehen, die die Dimension des Problems verdeutlichen.

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Die Bundesregierung habe ihre Türkei-Politik deshalb immer wieder neu orientiert, so Adebahr. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte:

Die Türkei hat sich aus unserer Sicht, als Mitglied des Europarates, menschenrechtlichen Standards unterworfen, an denen sie sich messen lassen muss. Dies gilt gerade auch heute bei einem Verfahren, in dem auch Vertreter einer international renommierten NGO, wie Amnesty International, mit auf der Anklagebank sitzen.