Terrorsache Anis Amri: Behördenspitzel im Zeugenschutzprogramm - trotz Anstiftung und Beihilfe

Terrorsache Anis Amri: Behördenspitzel im Zeugenschutzprogramm - trotz Anstiftung und Beihilfe
Bei dem Anschlag mit einem LKW am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 Besucher wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Das zwölfte Todesopfer war der Speditionsfahrer des Lkw, der im Führerhaus starb.
Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen stiftete islamistische Fanatiker zu Anschlägen und Mordtaten an. So auch den Tunesier Anis Amri, der im Dezember 2016 zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt tötete.

von Jürgen Cain Külbel

„VP-01 Murat hat sich wahrscheinlich eine goldene Nase verdient. Das war eine regelrechte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“, beteuerte Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frankfurt am Main im Telefongespräch mit RT Deutsch. Aydin, der einen der Angeklagten im kürzlich eröffneten Verfahren gegen Anhänger der „Abu-Walaa-Zelle“ vertritt, sagte, VP-01 habe „bis etwa Januar, Februar 2017“ Islamisten in Westdeutschland zu Straftaten provoziert, angestiftet, angestachelt. „Damit hat der sein Geld verdient. Und er war es auch, der Kontakte hergestellt und erst bestimmte Leute in Duisburg, Düsseldorf, Hildesheim in die Moscheen eingeschleust hatte.“

Aydin beruft sich auf seine jüngste Recherche; die zeige, dass VP-01 ein breites Spektrum an Aktivitäten entwickelt hatte: einige seiner Mandanten habe er zu ganz konkreten Straftaten anstacheln wollen; es fielen Sätze wie: „Leute, lasst uns zwei Handgraten besorgen und damit etwas machen. Leute, lasst uns einen auf der Straße mit dem Messer abstechen“. 

VP-01 hatte aber auch in den ersten Monaten des Jahres 2016 teils intensiven Kontakt zu dem Attentäter Anis Amri, war häufig mit ihm unterwegs, fuhr ihn in seine Unterkünfte oder gar nach Berlin. „Was meinen Sie, was die auf der stundenlangen Fahrt nach Berlin besprochen haben?“ entgegnete Aydin im Interview. Ihm „stellt sich die Frage, ob VP-01 auch auf Anis Amri eingewirkt hat, und er erst dadurch zu dem Entschluss gekommen sein könnte, einen Anschlag zu begehen“. Er fordert diesbezügliche Ermittlungen.

Jörg Geerlings (CDU), Vorsitzender des Amri-Untersuchungssauschuss in NRW

Vor wenigen Tagen, am 19. Oktober 2017, landete ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost und des Radiosenders Berlin-Brandenburg (rbb) einen vermeintlichen „Scoop“; zitierte in einer Exklusiv-Meldung Strafverteidiger sowie einen früheren Anhänger der „Abu-Walaa-Zelle“, die erklärten, der Spitzel VP-01 habe Anhänger verschiedener Islamisten-Gruppen in Deutschland nicht nur ausgespäht und abgeschöpft, sondern auch zu Terroranschlägen animiert.

Das Team zitierte aus einem internen Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vom September 2017; in dem sogenannten „Behördenzeugnis“ geht es um ein Gespräch unter vier Augen, in dem VP-01 gegenüber einem Mitstreiter erklärte, „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw zu suchen.“ Bekanntermaßen wurde am 19. Dezember 2016 der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mit einem Lkw ausgeführt.

Anwalt Aydin sagte dem Rechercheteam, er wisse aus mehreren Quellen, dass VP-01 zu diversen Personen aus der „Abu-Walaa-Gruppe“ gesagt habe: „Lasst uns diese Ungläubigen töten, wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können.“ Für Aydin steht klipp und klar fest, dass VP-01 zu Anschlägen „angestachelt“ habe. Auch der Düsseldorfer Strafverteidiger Johannes Pausch bestätigte das aggressive Terror-Briefing des kriminellen Ziehsohnes des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW).

Sein Mandant, wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages zu einer Haftstrafe verurteilt, berichtete, „dass VP-01 mit ihm über mögliche Anschlagsorte gesprochen und ihm den Tipp gegeben hat, sich den Bart abzurasieren, damit er weniger auffällt“. VP-01 habe „Einkaufszentren“ als Anschlagsziele anvisiert. „Ich halte das, was VP-01 mit meinem Mandanten (der zur Tatzeit noch minderjährig war) gemacht hat, für unverantwortlich“, monierte Pausch.

Auch der Kölner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz wußte ein Lied von „Murat“ zu singen: Er vertritt Mikail S., der unlängst wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde. Den habe VP-01 „Murat“ mehrfach aufgefordert, sich eine Waffe zu besorgen und „Aktionen“ durchzuführen. „Murat“ habe mit der Hand eine Waffe nachgebildet, mit dem Finger das Abziehen des Abzugs nachgestellt. „So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein Agent Provocateur im Dienste des Staates“, zeigte sich Sertsöz überzeugt.

Auch ein aus der Szene ausgestiegener Islamist gab in polizeilichen Vernehmungen im Dezember 2016 zu Protokoll, ein Mann namens „Murat“, der „äußerst radikal“ sei, habe immer wieder gesagt, dass man gute Männer brauche, „die in der Lage sind, Anschläge zu verüben“. „Murat“ soll, als er Jugendliche und Eltern auf einer Wiese sah, gesagt haben, „dass man die töten müsste, weil die Gott verleugneten“. 

Nebelkerze gezündet?

Für RT Deutsch – wir gratulieren Morgenpost und rbb – sind die jüngsten Findungen längst Geschichte: am 19. Januar 2017 wiesen der Terrorismus-Experte Rainer Rupp und der Autor dieses Beitrages in einem TV-Interview auf mögliche V-Mann-Verwicklungen hin; im Januar und Februar 2017 folgte die mehrteilige Spurensuche „Anis Amri und die Geheimdienste“ mit konkreten Hinweisen auf VP-01. Von Russia Today lernen, heißt also siegen lernen. 

Spaß beiseite. Allerdings war das nicht der erste „Scoop“ der Berliner Morgenpost in der Terrorsache Anis Amri: Jan Hollitzer, Online-Chef des Blattes, war nämlich Sekunden nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und drehte ein 10-minütiges Video vom Tatort, das millionenfach geklickt, tausendfach im TV gezeigt wurde. So „erfolgreich“ die Arbeit der Berliner Morgenpost und des rbb in Sachen Attentat Amri auch sein mag – der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorwürfe des Rechercheteams gegen den V-Mann VP-01 stimmt sehr nachdenklich.

Wenige Tage zuvor, am 12. Oktober 2017, hatte der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, nach einem halben Jahr des Aktenstudiums und Befragens von Beteiligten seinen 72-seitigen Schlussbericht vorgelegt:

Darin bewertete er die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften mit den Attributen „mangelhaft, unzureichend, verspätet, unterblieben, fehlerhaft, unprofessionell“. Jost geht davon aus, dass Amri im Sommer oder Herbst 2016 mit „hoher Wahrscheinlichkeit" hätte in Haft genommen werden können wegen des „erheblichen Umfangs von Amris Rauschgifthandel“. Bei sauberer Arbeit der Behörden hätte es also auch kein Attentat gegeben. Das Nachrichtenmagazin Spiegel schrieb dazu:

Es ist schwer vorstellbar, dass es nach diesem Bericht keine Konsequenzen bei der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft gibt. Zumal Bruno Jost … auch den Verdacht erhärtet sieht, dass im Landeskriminalamt nach dem Anschlag Akten manipuliert wurden, um Versäumnisse zu vertuschen. Mehrere Passagen zu diesem Komplex mussten in seinem Abschlussbericht jedoch geschwärzt werden wegen laufender Ermittlungen gegen Beamte des LKA.“

Da kommen die neuen medialen Enthüllungen über den Kriminellen VP-01 wie gerufen, wirken sie doch wie ein Blitzableiter. Die Behörden, von Sonderermittler Jost gehörig unter Strom gesetzt, somit in die Bredouille gebracht, wurden durch die Recherche von rbb und Morgenpost zumindest teilweise wieder entladen. Der volle Stromschlag prasselt nun auf VP-01 darnieder; oder, wie der Volksmund sagt: „Den letzten beißen die Hunde.“ Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften sind vorerst aus dem Blickfeld, der volle Dreck ergießt sich nun über VP-01.

Und dem kann das alles so ziemlich egal sein. Er wird für immer und ewig im Zeugenschutzprogramm bleiben. So wie der V-Mann Corelli, der frühere Neonazi, der dem Bundesverfassungsschutz 2005 den ersten Hinweis auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben hatte. Obwohl Corelli 2014 unter ungeklärten Umständen verstarb, befindet er sich noch immer im Zeugenschutzprogramm.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz kassierte er zwischen 1994 bis 2007 rund 180.000 Euro für seine Dienste. Oder wie Peter Urbach, V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes, der in den 1960er Jahren der linken Studentenszene, den Keimzellen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni Molotow-Cocktails, Schusswaffen, Spreng- und Brandbomben lieferte. Eine wurde im Jüdischen Gemeinschaftshaus in Berlin gezündet.

Als Urbach aufflog, besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identität, schaffte ihn außer Landes. So neu ist das mit dem Staatsterrorismus in Deutschland nun auch wieder nicht. False-Flag-Operationen und Spitzel, die Terrorismus befeuern, haben im (westlichen Teil) Deutschlands eine lange und fruchtbare Tradition. Und die Behörden schützen sich, indem sie ihre kriminellen Pappenheimer schützen: Der V-Mann taucht im Zeugenschutzprogramm ab. Damit verschwindet er auf immer und ewig in der Black Box, bleibt unberührbar, unantastbar. Auch als Zeuge muss er nie wieder vor Gericht erscheinen. Genial. Das perfekte Verbrechen!

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala (l.)

Aber der Magen krümmt sich einem, so man nur daran denkt, dass all jene dem Staat dienenden Gangster, VP-01 eingeschlossen, die zum Massenmord, zu Kapitalverbrechen, terroristischen Handlungen anstachelten, dem Steuerzahler eine Stange Geld kosteten.

Frage an die deutsche Regierung: Wie viel Steuergeld befand sich in den Kuverts, die der beamtete Führungsoffizier dem V-Mann VP-01 über die Jahre bis hin zu seiner Emission im Januar, Februar 2017 zusteckte? Steuergeld, dass der deutsche Bürger erwirtschaftete, dass in- und ausländischen Bürgern kurz vor Weihnachten 2016 den Tod brachte. Und eine zweite Frage an die deutsche Regierung: VP-01 durchläuft gegenwärtig das Zeugenschutzprogramm.

Das kostet dem deutschen Steuerzahler ja auch wieder ordentlich Kohle (es gab wohl schon Fälle, da wurden 18.000 Euro pro Tag verbrannt). Gehört der Mann nicht zwingend in Untersuchungshaft? Schließlich werden ihm Kapitalverbrechen vorgeworfen: Anstiftung, Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Das käme dem Steuerzahler dann auch etwas billiger; ein Hafttag kostet in etwa 100 Euro.

Und noch eins soll gesagt werden: Je mehr die Anwälte der Islamisten und der Mainstream verbal und in gedruckter Form auf den V-Mann VP-01 dreinschlagen, ihn weiter belasten, desto größer wird das Entzücken bei Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz. So geraten die Truppen immer weiter aus der Schusslinie. Eine paradoxe Win-Win-Situation sowohl für die Anwälte der durch VP-01 „Murat“ angestachelten Islamisten als auch für diejenigen deutschen Behörden, die in der Sache Amri ordentlich Dreck am Stecken haben.

VP-01 – Wer ist „Murat“, der Bucklige?

Auf die Frage von RT Deutsch, ob er eine Möglichkeit sehe, den Polizeispitzel VP-01, jenen „Murat“, zu identifizieren, entgegnete der Frankfurter Anwalt Ali Aydin: „Das ist schwer, da er noch klar (von den Behörden) in Nordrhein-Westfalen geschützt wird. Wenn VP-01 fällt, dann wird das auch so plötzlich Konsequenzen haben.

Ihn fallen zu lassen, würde nämlich bedeuten: Wir haben einen Fehler gemacht. Das wird das Landeskriminalamt nicht sagen.“ Aydin weiß nicht viel über „Murat“, nur, dass er „aus dem laizistischen Spektrum kommt, um die 30 Jahre alt ist, dicklich, gekrümmt, eine Art Wichtigtuer.“ 

Die Islamisten-Szene indes hat VP-01 „Murat“ längst zur „Fahndung“ mit folgendem Fahndungsblatt ausgeschrieben:

Beschreibung des Spions:

angeblicher Name: Murad

Herkunft: Türkei

Bescheibung:

- dunkle Haut

- große Augen

- 1,75 m

- Mitte 30, also ca. 35-37

- schwarzgraue Haare

- er hat einen gekrümmten Rücken, [möge ALLAH ihm den Rücken brechen]

- trug öfter eine rote oder blaue Jacke

- Raucher und ein wenig dick

Wohnort: unbekannt, mal sagt er aus Dortmund, mal aus Dinslaken, mal aus Duisburg oder mal aus Leverkusen

Auto: grauer Toyota mit Leverkusener (LEV)-Kennzeichen

Er besuchte öfter die Moschee in Hildesheim!

Das LKA NRW indes schützt seinen V-Mann, schmettert Zeugenaussagen, die dessen Rolle in Zweifel ziehen, als unglaubwürdig ab: Die im Dezember 2016 getätigten Aussagen des Zeugen, der VP-01 „anstachelndes Verhalten“ unterstellte, seien „durch keine weiteren Erkenntnisse zu stützen und widersprechen den hier vorliegenden Erkenntnissen“, vermerkt das LKA NRW im Februar 2017. Auf das bereits angeführte „Behördenzeugnis“ des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen reagiert ein Beamter des LKA NRW mit einem weiteren Aktenvermerk: der Zeuge sei von Mitstreitern der Islamisten-Szene „als wenig glaubwürdig“ eingeschätzt worden.

Raten Sie mal, wer diese Einschätzung lieferte? Natürlich: VP-01. Anwalt Aydin gegenüber RT Deutsch:

Ja. Es gibt Hinweise auf Vertuschung. Der Vermerk vom September ist kurz und sagt im Ergebnis, dass die Anschuldigungen bezüglich VP-01 nicht stimmen und der Hinweisgeber die Unwahrheit sagt. Als Quelle dafür, dass VP-01 zu Unrecht belastet wird, wird VP-01 selbst genannt. Der Beschuldigte entlastet sich also selber, und das wird einfach so hingenommen. Was für ein toller Kerl.“

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Der Mittäter, der ihn möglicherweise zu diesem Massenmord anstiftete, genießt den uneingeschränkten Schutz des deutschen Staates; der Steuerzahler wärmt ihm den Hintern, füllt ihm Magen und Geldbeutel.

Das ist nicht nur ein Dolchstoß in den Rücken der Opfer, der Hinterbliebenen, der Anverwandten und Freunde, nein, auch in den Rücken der Weltöffentlichkeit. Es ist an der Zeit, Staats- und Euro-Terrorismus von islamistischem Terrorismus unterscheiden zu lernen. Doch das ist ein weites Feld, das es noch mutig zu beackern gilt.