Teilnehmer der Jamaika-Koalitionsverhandlungen trotz Streitthemen positiv gestimmt

Teilnehmer der Jamaika-Koalitionsverhandlungen trotz Streitthemen positiv gestimmt
Playmobilfiguren in den Farben von Jamaika, Berlin, Deutschland, 25. September 2017.
Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals in großer Runde zu Sondierungen für eine neue Koalition zusammen und befassen sich mit Streitthemen. Gegenüber der Presse zeigten sich die Beteiligten zuversichtlich. Die Gespräche aber werden als langwierig und schwierig angesehen.

Fast vier Wochen nach der Bundestagswahl beginnen die Verhandlungen zur Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis. Die Teilnehmer sprachen von einem "guten Willen zur gemeinsamen Basis". 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an den schwierigen Verhandlungen teil. Nach den Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik folgen die Streitthemen Europa, Klima, Energie, Umwelt, Flucht, Asyl und Migration. Im Bereich Pflege soll zwischen CSU und Grünen ein Konsens erzielt worden sein. 

Grünen-Chef Cem Özdemir trug ein Eingangsstatement vor, in welchem er das Insektensterben und den Klimawandel thematisierte. Zudem betonte er die Wichtigkeit für Gerechtigkeit in unserem Land, um den Zusammenhalt zu fördern. 

In unterschiedlicher Zusammensetzung wird in den kommenden Wochen über zwölf Themenblöcke gerungen. Ort der Verhandlungen ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gegenüber des Reichstags. Besonders die Flüchtlingspolitik ist ein Streitthema. Vor Beginn der Gespräche, sagte Angela Merkel, dass die Verhandlungen "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen" mit sich bringen werden, aber auch den Willen, Gemeinsamkeiten zu finden:

Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.

Christian Lindner mit seinem Verleger Tom Kraushaar bei der Buchvorstellung. (19. Oktober 2017)

CSU-Chef Horst Seehofer sagte oberstes Ziel der CSU sei es, "dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben". Das bedeute vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit klären, aber auch soziale Fragen wie Rente, Pflege, Miethöhe bis hin zur Gesundheit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass seine Partei ergebnisoffen in die Verhandlungen einträte. Man sei von Seiten der FDP nicht darauf festgelegt ein Regierungsbündnis zu bilden:

Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation. (Ein) vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen.

Von der künftigen Regierung wünsche er sich eine andere Politik, um der AfD entgegenzuwirken. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Fünf weitere Sondierungsrunden sind für den 24., 26. und 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt. Erste Ergebnisse sollen in einem Sondierungspapier bis zum 17. oder 18. November zusammengefasst werden. 

(rt deutsch/dpa)