Merkel auf EU-Gipfel: Kein Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Merkel auf EU-Gipfel: Kein Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Merkel noch geäußert, sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark machen zu wollen. Auf dem Gipfel mit ihren EU-Kollegen war darüber nicht mehr viel zu vernehmen.

Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Gleichwohl sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender.

Ende der Beitrittsgespräche als Wahlkampfgag

Beim gemeinsamen Fernsehduell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) hatte Merkel Anfang September im deutschen Fernsehduell noch gesagt:

Ganz kurz noch einmal zurück zu Herrn Erdogan. Da ist klare Kante natürlich gefordert. Und ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel noch mal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können.

Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, doch dass sich die Kanzlerin auch tatsächlich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen stark machte, wird bestritten. Dass es sich bei den Gesprächen über und mit Ankara um ein schwieriges Terrain mit vielen Fallstricken handelt, steht außer Frage, doch das war Angela Merkel sicher auch vor ihrer Wahlkampf-Aussage bewusst. Ihrer zupackenden Ankündigung folgte nun in Brüssel eine gekonnte verbale Relativierung:

Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen", sagt Merkel. Es gebe den "Wunsch, nicht einfach die Brücken abzubrechen".

Merkel ergänzte, dass sie sich vor dem Gipfel schon mal "kundig gemacht und auch immer gesagt" habe,

dass wir eine einheitliche europäische Haltung brauchen. Und ich habe heute Abend dafür geworben, dass wir für eine einheitliche Position eintreten.

Die Furcht vor dem Ende des Flüchtlingspakts

Verwundert über die Diskrepanz zwischen ihrer Ankündigung und den tatsächlich geäußerten Worten, konfrontieren Medien Merkel noch in der Nacht zu Freitag bei ihrer Pressekonferenz mit der Frage, ob sie denn zumindest versucht habe, ihre europäischen Amtskollegen vom Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu überzeugen. Im dritten Anlauf die Frage zu beantworten, wird schließlich deutlich:

Nein, sie hat nicht", resümiert zumindest das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Im Kreis der EU-Länder gibt es denn auch kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll. Dennoch wolle man die EU-Kommission veranlassen, die so genannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise [zu] kürzen". 

Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

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Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen - dies sei eindeutig "nicht gelungen". Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

Noch wenig Geld im Fonds zur Fluchtursachen-Bekämpfung

Merkel akzeptiert aber, dass weiter EU-Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fließt - drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Die EU sieht den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Nun versucht sie dasselbe auf der Route über das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen zusammen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte:

Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.

Der Gipfel beschloss, Italien und dessen von so genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisierte Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen, berichtete Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt:

Das ist ganz klar nicht genug.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und möglichst bis Mitte 2018 abschließen.

Gipfel für Diplomatie gegenüber Iran und Nordkorea

In ihrer Gipfelerklärung warnten die Staats- und Regierungschefs die USA zudem vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.

Der Gipfel bestätigte auch den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen Digitalisierung Europas.

Teheran hofft im Atomstreit auf

Der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens steht erst für Freitag auf der Tagesordnung. Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf "ambitionierte Pläne" für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des Gipfels in Brüssel und warb später beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs für ihre Position.

Merkel zeigte sich danach überraschend optimistisch, dass ein Brexit-Abkommen letztlich gelingen werde:

Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind", sagte die Bundeskanzlerin.

Sie sehe "null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann". Bis jetzt habe Großbritannien aber "noch nicht genug" Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase zu eröffnen.

(RT Deutsch/dpa)