Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung

Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung
Im Frühjahr wird das Schweizervolk darüber abstimmen, ob es überhaupt noch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen will. Deutschlands Politiker wollen hingegen noch höhere Gebühren für ihre liebgewonnenen Versorgungs- und Volkserziehungsanstalten.

Während die der derzeit im Saarland tagende Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung der Rundfunkgebühren debattiert, nähern sich die Schweizer der Frage nach einer kompletten Abschaffung der allgemeinen Pflichtgebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im kommenden Frühjahr soll das Schweizervolk per Referendum darüber abstimmen. Die Schweizer Initiatoren erhoffen sich "weniger Bevormundung" sowie "eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt".

Was die Pläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, sehen die Ministerpräsidenten der Länder parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf im Bereich von Einsparungen und Strukturreformen. Dies wurde auch zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Regierungschefs am Donnerstag in Saarbrücken deutlich.

Arbeiter reparieren das Leuchtlogo am ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Senderübergreifende Zusammenarbeit und Erhöhung der Rundfunkgebühren

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende September der Rundfunkkommission der Länder Berichte mit ihren eigenen Reformvorstellungen überreicht. Es geht dabei auch um erhebliche Einsparungen durch mehr senderübergreifende Zusammenarbeit. Bereits 2016 hatten die Regierungschefs Reformvorschläge eingefordert.

Das ZDF hat den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vorgeschlagen. Die ARD geht bis 2028 von knapp einer Milliarde Euro an Ersparnis auf Grund der Strukturreform und Programmverbreiterung aus sowie von Entlastungen bei der Altersversorgung in etwa gleicher Höhe. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, der bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Regierungschefin des Saarlandes (CDU), des Gastgeberlandes der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte das angestrebte Ergebnis der Konferenz bezüglich der Rundfunkgebühren jedoch bereits in Voraus verlautbaren lassen:

Die Gebühren müssen steigen.

Begründet hat Kramp-Karrenbauer die Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen damit, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt habe, dass "der Finanzbedarf ansteigt".

Klar ist, dass bei den Einsparangeboten noch nicht das Ende des Tunnels erreicht ist",

meinte Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen.

Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes

Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch solle der Rundfunkbeitrag möglichst nicht weiter steigen:

Das müssen wir gemeinsam zusammen hinbekommen.

Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz wiederum sagte:

Das Einsparvolumen, das wir jetzt schätzen, wird perspektivisch nicht ausreichen.

Politik in den Medien

Bei einer Diskussionsveranstaltung zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Dienstagabend schlug dem Spar-Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), lediglich einen nationalen Sender zu behalten, einige Kritik entgegen.

Robra sieht vor, dass derRundfunkbeitrag bei 17,50 Euro stabil bleibt oder sinkt und hat gefordert, die ARD solle sich auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren, da der ZDF allein als nationaler Sender ausreiche. Die ARD-Tagesschau wäre nach seiner Überzeugung in der bisherigen Form dann überflüssig.

Jedoch hat Robra starken Gegenwind erfahren, nicht zuletzt mit dem Argument vermeintlicher Vielfalt in den Medien sowie der Bedeutung der bekannten ARD-Nachrichtensendung in der politischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, für die sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut aussprach.

Mit der "Tagesschau" würde man den Berliner Politikern die mit Abstand größte und reichweitenstärkste Bühne mit allabendlich 10,5 Millionen Zuschauern nehmen. Böse Zungen behaupten, Robras Diskussionsansatz widerfahre die starke Kritik nicht zuletzt deshalb, da in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen – den Rundfunks- und Fernseh- sowie den Verwaltungsräten –  Politiker der großen Parteien sitzen. Der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt ist selbst Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Der Rundfunkbeitrag wird in Deutschland seit dem Jahr 2014 als geräteunabhängige Pflichtgebühr erhoben. Immer wieder entfachen sich darob Diskussionen um die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Rechtsstreitigkeiten.

Zuletzt hatte eine Hostelbesitzerin aus Neu-Ulm gegen die pauschalen GEZ-Gebühren von 5,83 Euro pro Gästezimmer geklagt, zumal darin weder Empfangsgeräte noch Internet zu Verfügung gestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, der Zusatzbeitrag ist in diesem Fall nicht rechtens.

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg muss bald über die Anfrage zur Rechtmäßigkeit des GEZ-Rundfunkbeitrags entscheiden.

Andere Länder, andere Demokratie-Sitten

Die Schweizer hingegen stimmen im März kommenden Jahres über eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab.

Im Jahr 2015 hatten die Schweizer in einem der knappsten Referenden aller Zeiten (50,1 zu 49,9 Prozent) für eine geräteunabhängige Empfangsgebühr für alle Haushalte gestimmt. Die allgemeine Abgabe für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio war rund 60 Franken günstiger pro Jahr als die geräteabhängige Abgabe.

Die Gegner der Abgabe warfen der Regierung in Bern hingegen bereits im Jahr 2015 vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen.

Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen: Alle müssen zahlen", hieß es.

Die Billag AG, die schweizerischen Rundfunk-Gebührenerhebungsstelle, wirbt mit dem Inkassovolumen von über 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Von den Gebühren, welche die Billag AG einzieht, werden sowohl die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als auch lokale Radio- und Fernsehstationen finanziert.

Oliver Kessler, ein Mit-Initiator der so genannten No-Billag-Initiative, sieht neben der Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Medien über Werbeeinnahmen mitzufinanzieren, auch Varianten wie Bezahl-Abos oder Pay-on-Demand-Modelle, welche beispielsweise bei Netflix bereits gut funktionieren.

Symbolbild - WG in Dresden

Eine freiere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei ihm ein Herzensanliegen, daher unterstütze er die Initiative, welche auf

weniger Bevormundung, Verbote und Zwangsabgaben

abziele. Dies wiederum bedeute

eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt.

In der Schweiz sind Volksabstimmungen demokratische Routine. Einmal pro Quartal treffen die Bürger Entscheidungen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben. Bei besonders bedeutenden Gesetzen hat das Volk grundsätzlich das letzte Wort. Zu allen anderen Beschlüssen des Parlaments stimmen die Bürger ab, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 der 26 Stände (Kantone) es verlangen. Anhand von Volksinitiativen ist es den Schweizern zudem möglich, selbst Abstimmungen über Gesetze und Verfassungsänderungen zu erzwingen, sofern sie 100.000 Unterschriften dafür zusammenbekommen.