Seibert: „Wahl in Niedersachsen ist Landesangelegenheit, wir sind Sprecher der Bundesregierung“

Seibert: „Wahl in Niedersachsen ist Landesangelegenheit, wir sind Sprecher der Bundesregierung“
Steffen Seibert äußert sich zur Wahl in Niedersachsen auf der Regierungskonferenz am 18. Oktober 2017
Das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen wirft viele Fragen auf. RT Deutsch hat auf der Bundespressekonferenz das Unmögliche gewagt: Ländersache zum Thema gemacht und nachgefragt, welche Koalitionsoptionen sich die Bundeskanzlerin in Niedersachsen vorstellen könnte.

Die Landtagswahl in Niedersachsen ging am Sonntag den 15. Oktober 2018 zu Ende. Zwar ist die SPD der Wahlgewinner, aber nicht ohne indirekte Verluste zu verzeichnen: Besonders das schwache Abschneiden der Grünen lässt eine Regierungskoalition, wie sie bisher war, prozentual nicht mehr zu.

Einige Optionen zur Regierungsbildung in Niedersachsen scheinen verwirkt, wie die „Ampelkoalition“ (SPD, FDP und Grüne), da die FDP sich klar dagegen positioniert hat.

Eine Jamaika-Koalition würde wiederum den Wahlerfolg der SPD entschärfen, die Wahlniederlage der CDU aufbessern und eine interessante Parallele zur sich nun neu bildenden Bundesregierung knüpfen.

Steffen Seibert zeichnete ein Bild der doppelten Rolle von Angela Merkel und verwies auf die strikte Unterscheidung zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt, sowie zwischen Länder- und Bundesangelegenheit:

Die Frage ist problematisch, weil sie sich auf eine Landtagswahl bezieht und wir hier für die Bundesregierung sprechen und deswegen verweise ich sie auf die Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin -in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende- am Montag, am Tag nach der Wahl, gegeben hat.