"Verstärkte Neoliberalisierung" - Jamaika-Koalition vor Sondierungsgesprächen

"Verstärkte Neoliberalisierung" - Jamaika-Koalition vor Sondierungsgesprächen
Am  Mittwoch starten die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Aussagen der Parteien zur Sozialpolitik im Vorfeld der Gespräche machen deutlich: Sozialer wird es unter schwarz-gelb-grün auf jeden Fall nicht.

Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die liberale Sozialpolitikerin fügte hinzu:

Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen."

Das Selbstverständnis der Grünen als Formel auf einem Wahlplakat

Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.

FDP: Absage an Bürgerversicherung

Die Arbeitgeber erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen - Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung - nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann:

Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten."

Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen. Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, "wird mit uns nicht kommen."

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern appellieren für mehr Gerechtigkeit

Ver.di-Chef Frank Bsirske verlangte von der möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für akute soziale Probleme in Deutschland wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen machten sich Sorgen:

Und sie erwarten Lösungen. Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen", sagte Bsirske vor Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen.

Viele Bürgerinnen und Bürger beschleichen Sorgen, wenn sie an ihre Rente, an die Mieten denken oder daran, was in der Pflege passiert", sagte er.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, erklärte: 

Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen. Vor allem im Bereich der Rentenpolitik gibt es viel zu tun. Wir fordern die vollständige Angleichung der Mütterrenten."

Linke: Keine Erwartungen an Jamaika
Linken-Chef Bernd Riexinger erwartet in der sozialen Frage von Jamaika nicht viel:

Die FDP wird auf verstärkte Neoliberalisierung drängen. Die Grünen werden die soziale Frage nicht nach vorne rücken, denn sie werden Zugeständnisse brauchen bei ihren ökologischen Kernthemen", sagte Riexinger.

(dpa/rt deutsch)