„Fulminanter Erfolg“: SPD feiert 3,4 Prozent-Vorsprung, aber kann kaum eine Regierung bilden

„Fulminanter Erfolg“: SPD feiert 3,4 Prozent-Vorsprung, aber kann kaum eine Regierung bilden
Freudsche Gestik: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil demonstriert, wie die SPD sich selbst erwürgt, ohne dass es ihm bewusst ist, Hannover, 15. Oktober 2017.
Die Verhältnisse nach den Landtagswahlen in Niedersachsen sind genauso knapp, wie sie es vor der Abstimmung waren. Unter den Wählern gibt es keine klare Mehrheit für eine Regierung. Die Wahl brachte nur Verlierer hervor.

„Großartig“, ein „großer Abend“, ein „fulminanter Erfolg“: So lauten die Stimmen aus der SPD am Sonntag Abend. Auch die Presse spricht von einem Triumph der Sozialdemokraten. Nach vorläufigen Zahlen liegt die Partei von Ministerpräsident Weil mit 3,4 Prozent vor der CDU. Das wirkt nicht wie eine große Zahl. Bestätigen sich die bisherigen Prognosen, kann die rot-grüne Regierung nicht einmal weiter regieren. Ihr fehlt mit 67 Sitzen eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Damit ist die SPD weit entfernt von einem „klaren Auftrag zur Regierungsbildung“, den Ministerpräsident Weil ausgemacht haben will. Das Problem sind vor allem die Grünen. Zwar hat die SPD - bei gestiegener Wahlbeteiligung - gegenüber den letzten Landtagswahlen immerhin 4,5 Prozent hinzugewonnen. Ihr Koalitionspartner hat jedoch 5 Prozent verloren. So heißt es nun in Hannover: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, weil eine Grünen-Abgeordnete im Sommer die Seiten gewechselt hatte. Rot-Grün verlor die hauchdünne Mehrheit im Parlament. Die niedersächsischen Wähler haben jedoch die gleiche Konstellation bestätigt.

Eigentlich ist keine vernünftige Regierungsbildung möglich. Es sei denn, die niedersächsische SPD begibt sich in eine Große Koalition, die ihre Mutterpartei im Bund gerade für obsolet erklärt hat. Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, sprach sich bereits gegen eine Große Koalition aus.

Genau wie gestern wird die SPD auch morgen auf eine weitere Partei angewiesen sein. Die Linke hat ihr Wahlziel erkennbar verfehlt. Mit 4,6 Prozent wird sie auch im kommenden niedersächsischen Landtag nicht vertreten sein. Sie hätte zumindest per Duldung eine rot-grüne Regierung im Amt halten können.

Die einzige Möglichkeit, die Weil bleibt, ist auf die FDP zuzugehen. Doch auch die hat ganz andere Pläne. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erteilt einem Bündnis mit SPD und Grünen in Hannover bereits eine Absage:

Es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben.“

Am Ende kann die Bundespolitik recht hart in Niedersachsen durchschlagen. Immerhin laufen in Berlin ab morgen die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Ob das der SPD gefällt oder nicht. Dabei werden auch die Verhältnisse in Niedersachsen auf dem Tisch liegen. Schließlich kann eine zusätzliche Jamaika-Koalition im Land auch die Verhältnisse im Bundesrat entscheidend beeinflussen.

Und mit Angela Merkel ist nicht zu Spaßen. Das werden die Verhandlungsführer Christian Lindner und Cem Özdemir schnell zu spüren bekommen.

An diesem Abend ist überhaupt gar nichts großartig. Er bringt nur Verlierer hervor. Die SPD hat nicht genug gewonnen, um eine sichere Regierung zu bilden. Die Grünen sind ohnehin abgestraft worden. Die Linke hat ebenfalls verloren. Die CDU sowieso. Auch die FDP hat nicht das erhoffte zweistellige Ergebnis bekommen. Und die AfD ist mit 6 Prozent gerade knapp in den Landtag gelangt. Das ist nur die Hälfte von ihrem Bundestagsergebnis.

Wenn CDU, FDP und die Grünen hart bleiben, wird am Ende nicht etwa Stephan Weil die Regierung bilden, sondern CDU-Mann Bernd Althusmann. Die Christsozialen fuhren zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ein. Aber das Resultat von Rot-Grün und Rot ist um nichts besser. Die Niedersachsen haben erneut eine schmerzhafte Regierungsbildung gewählt.