Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei
Nach Medienberichten glauben türkische Asylbewerber, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.

Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten "Der Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien.

Der Außenzaun eines Gefängnisses in Istanbul

In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte. Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht". Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten.

Der Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte zu den Berichten:

Zu konkreten Vorgängen im Bereich der Spionageabwehr äußern wir uns nicht."

Generell gelte aber:

Das Bundesamt für Verfassungschutz beschäftigt sich intensiv mit gezielter Infiltration von Behörden oder Einrichtungen in Deutschland durch türkische Nachrichtendienste."

40 Menschen wegen Mordkomplotts gegen Erdogan in Putschnacht zu viermal lebenslanger Haft verurteilt

Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen seit längerem auch in Deutschland unter verschärfter Beobachtung der türkischen Seite. Eine der Personen, auf die sich der "Spiegel" als Quelle stützt, hat als Anhänger der Gülen-Bewegung inzwischen Asyl in Deutschland erhalten. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seither sind Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen worden, viele wurden inhaftiert.

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben seit dem Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt, wie nach Medienberichten aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Demnach haben bis Mitte September 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Die stark gestiegene Zahl der Asylsuchenden aus dem Türkei sorgt für heftigen Ärger zwischen Berlin und Ankara. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.