Hohe Wahlbeteiligung in Niedersachsens Kopf-an-Kopf-Rennen

Hohe Wahlbeteiligung in Niedersachsens Kopf-an-Kopf-Rennen
Hohe Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Landatagswahlen in Niedersachsen zeichnen sich ab- es bleibt spannend.
Die Bundestagswahl ist gerade erst drei Wochen her - schon können sich über sechs Millionen Menschen in Niedersachsen wieder auf den Weg zur Wahlurne machen. Und das tun sie: Bei der Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung am Vormittag höher als 2013. Die Regierungsbildung könnte jedoch schwierig werden, nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Positionen und vergangener Konflikte zwischen den Parteien.

Die vorgezogene Landtagswahl im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland hat mit einem höheren Wählerandrang begonnen als die vor knapp fünf Jahren. Am Vormittag bis 10.00 Uhr lag die Beteiligung bei 8,21 Prozent - bei der Wahl 2013 hatten zum selben Zeitpunkt 5,37 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover bekannt. 2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte.

Insgesamt sind knapp 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU voraus, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Bürgerfragestunde in der Grundschule Hägewiesen im Sahlkamp, Hannover, 31. August 2017.

Die Wahl war ursprünglich für Anfang 2018 geplant. Völlig überraschend kam es anders: Die Grünen-Hinterbänklerin Elke Twesten trat zur CDU über. Damit verlor die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit, die viereinhalb Jahre problemlos gehalten hatte. Weil schlug daraufhin vor, die Wahl vorzuziehen. Die Parteien einigten sich auf den 15. Oktober als neuen Wahltermin.

Regierungsbildung nicht einfach

Nach den Umfragen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, denn demnach reicht es weder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

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Die FDP hatte eine Ampelkonstellation jedoch aufgrund der unterschiedlichen Positionen zu den Grünen ausgeschlossen. Auch eine Jamaika-Koalition käme nicht ohne Weiteres harmonisch zustande. Unter anderem hatte Landwirtschaftsminister Christian Meyer der Partei die Grünen die niedersächsische CDU im bundesweiten Vergleich als eher wenig fortschrittlich bezeichnet. Der Spitzenkandidat der CDU hingegen hat sich über die "Gauland-Rhetorik" der Grünen im Vorfeld der Wahlen beschwert.

Trotz enormer Verluste der CDU bei der Bundestagswahl,wo die Partei bis nahe an die 30-Prozent-Marke abstürzte, verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Unterstützung im Wahlkampf hoffnungsvoll auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU gute Ergebnisse erzielte.

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Bei den Wahlkampfthemen zeigten sich vor allem mit Blick auf die Schulpolitik große Unterschiede. SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Die CDU plädiert dagegen für Leistung und will, dass in den Grundschulen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden. Zudem kündigte Althusmann im Falle seines Wahlsieges eine Pause bei der Inklusion an, beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen.

Auch der Skandal um den VW-Konzern, im Land Niedersachsen einer der Hauptarbeitgeber, bleibt Thema im Wahlkampf. Berichten zufolge hat der der Autobauer aus Wolfsburg im Jahr 2015 die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil mitgeschrieben.

Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. (dpa/ rt deutsch)