Niedersachsen: Wahlen im Land kommen vor Koalitionsgesprächen im Bund

Niedersachsen: Wahlen im Land kommen vor Koalitionsgesprächen im Bund
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Bürgerfragestunde in der Grundschule Hägewiesen im Sahlkamp, Hannover, 31. August 2017.
Kaum ist die Bundestagswahl vorüber, stehen noch einmal Landtagswahlen an. Die Niedersachsen können am Sonntag erneut abstimmen. Immerhin acht Millionen Menschen wohnen in dem norddeutschen Bundesland. Historisch befand sich der Industriestandort lange Zeit fest in der Hand der SPD. Von 2003 bis 2013 regierten mit Christian Wulf und David McAllister auch Christdemokraten den Flächenstaat.

Zwar erhielt die CDU auch bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen, allerdings gelang es McAllister nicht, eine Regierung zu bilden, weil die FDP zu wenige Sitze gewonnen hatte. So musste SPD-Mann Stephan Weil eine prekäre rot-grüne Regierung bilden. Allerdings verfügte diese nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament - bis zum 4. August 2017. 

Armin-Paul Hampel (L) zusammen mit Jörg Meuthen (R).

Mithilfe einer gelungenen parlamentarischen Intrige gelang es der CDU, die Grünen Abgeordnete Elke Twesten abzuwerben. Die bekennende Konservative war zwar über die Parteiliste an ihr Mandat gelangt, wäre aber von den Grünen nicht noch einmal für den Landtag aufgestellt worden. Mitten im Sommerloch nutzte sie die Gelegenheit, in die CDU zu wechseln. 

Die dramatische Konsequenz: der Ministerpräsident musste flugs Neuwahlen ansetzen. Damit paralysiert Niedersachsen nicht nur das eigene Bundesland, auch auf Bundesebene passiert bis zum nächsten Sonntag nichts, womit eine der Parteien sich die Wähler in Niedersachsen vergraulen könnte. Vor den dortigen Landtagswahlen werde es nicht einmal ernsthafte Sondierungen für eine neue Koalition im Berlin geben, heißt es auf den Fluren des Bundestags. 

Insofern starrt das politische Deutschland gegenwärtig auf Niedersachsen. Am kommenden Sonntag werden sich vermutlich die bundesweiten Trends niederschlagen. Neben CDU, SPD, Grünen und FDP wird sicher auch die AfD in den Landtag einziehen. Die Partei Die Linke kämpft laut letzten Umfragen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Bei den letzten Wahlen war sie mit einem Verlust von vier Prozent gegenüber dem Jahr 2008 deutlich an dieser Herausforderung gescheitert. Nun hoffen die Linken darauf, vom bundesweiten Trend zu profitieren, der ihnen bei der Bundestagswahl in allen westdeutschen Bundesländern deutlich über fünf Prozent beschert hatte. Mit einem Zweitstimmen-Ergebnis von beinahe sieben Prozent in Niedersachsen können sich die dortigen Linken durchaus optimistisch zeigen, dass sie es auch in den Landtag schaffen.

Dort erwartet sie jedoch möglicherweise gleich eine größere Herausforderung. Laut letzten Umfragen sieht es für Rot-Grün erneut ziemlich knapp aus, bisher erreichen sie nur 43 Prozent. Auch für Schwarz-Gelb sieht es nicht besser aus: CDU (32 Prozent) und FDP (10 Prozent) bringen laut Umfragen noch weniger auf die Waage. Das einzige Szenario, die allseits unbeliebte Große Koalition zu vermeiden, wäre eine überraschend starke Linke, die eine rot-grüne Regierung zumindest duldet.

Ein zusätzliches Argument, das dieses Szenario unwahrscheinlich macht, bleibt die AfD. Bisher liegt sie den Umfragen zufolge bei unspektakulären sieben Prozent. Ausgehend von den letzten Wahlen im Bund wie in den Ländern, bei denen die Demoskopen die neuen National-Liberalen durchgehend unterschätzt haben, könnte die AfD auch mehr Stimmen bekommen. Auch davon hängt schließlich die Regierungsbildung ab. Eine Fortsetzung von Rot-Grün wäre nur möglich, wenn das Lager links von der CDU insgesamt mehr Stimmen hat.