Lambsdorff zu RT Deutsch: „Sanktionen sind richtig, aber Dialog sollte nicht abreißen“ [Video]

Lambsdorff zu RT Deutsch: „Sanktionen sind richtig, aber Dialog sollte nicht abreißen“ [Video]
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit RT Deutsch (Beim Treffen mit dem Verein der ausländischen Presse in Deutschland, 12. Oktober 2017, Berlin)
Am 12. Oktober fand ein Treffen zwischen dem Verein der ausländischen Presse in Deutschland und dem hochrangigen FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff statt. Neben der Russland-Politik kam auch Nord Stream und die Beziehung zur Türkei zur Sprache.

Im Europäischen Haus in Berlin hat am 12. Oktober ein Treffen zwischen dem FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff und Mitgliedern des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) stattgefunden. Neben RT Deutsch waren spanische, italienische und polnische Pressevertreter anwesend und stellten ihre Fragen. Beim Gespräch stand Lambsdorff auch der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, FDP-Kollege Michael Georg Link zur Seite. Die wichtigsten Themen hat die Redaktion zusammengefasst.

Präsident Macrons Europa-Rede

Hierzu erläuterte Lambsdorff:

Präsident Macron identifiziert (in seiner Rede) 6 Schlüsselgebiete für die europäische Souveränität. (…) Das ist ja faszinierend und ist genau das was auch unsere Denke ist: Er redet von Souveränität nicht mehr allein im national-staatlichen Rahmen, sondern er definiert „Souveränität“ als die Möglichkeit selbstbestimmt auf der internationalen Bühne zu handeln. Und er sagt ganz klar: Das wird Frankreich nur im europäischen Rahmen können.

Zum 6. Schlüsselgebiet („Wirtschaft, Industrie, Finanzen“) erklärte der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments:

Auch da gibt es sehr vieles, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Arbeitsmarktreformen in Frankreich, jetzt, sind aus liberaler Sicht genau der richtige Weg. (…) Wir unterstützen ihn (Macron) voll. Wir wissen, dass das wichtigste Interesse Deutschlands in der Europäischen Union ein starkes Frankreich an unserer Seite ist.

Den einen Streitpunkt in Macrons Programm stellte der FDP-Politiker folgendermaßen zusammen:

Es gibt einen Punkt, wo es tatsächlich einen Dissens gibt und das ist die Frage des Eurozonen-Budgets. Da sind wir als Liberale der Meinung, dass ein solches Eurozonen-Budget nicht die Wirkung erzielen würde, die man sich davon verspricht. Das wäre auch zu kompliziert zu errichten. Es muss ja sehr groß sein, um makroökonomisch wirksam zu sein. Es ist unklar, wo das Geld herkommen soll.

Deutsch-türkische Beziehungen

Zur Türkei gab Alexander Graf Lambsdorff folgende Mitteilung:

Die Türkei ist und bleibt unser Nachbar. Die Türkei ist ein NATO-Verbündeter. Die Türkei ist eine große, stolze Nation, die es verdient hat mit Respekt behandelt zu werden. Die Türkei (...) geht aber gleichzeitig innenpolitisch eine Entwicklung durch, die eindeutig wegführt von europäischen Werten. Nach meiner Auffassung gibt es nicht mehr den ehrlichen Wunsch der Europäischen Union beizutreten, sonst würde man die innenpolitische Entwicklung nicht so gestalten. (...) Nach meinen Beobachtungen der letzten Jahre gibt es weder in Brüssel noch in Ankara jemanden, der glaubt, der Türkei-Beitritt werde eines Tages stattfinden.

Lambsdorffs Gedanken in russischen Fragen

Alexander Georg Lambsdorff sprach von der Notwendigkeit, sich bei einem Dialog mit Russland stets auf die eigene „Verankerung“ in den westlichen Institutionen zu berufen. Damit meint er das nordatlantische Bündnis und die Europäische Union. Das solle auch in Zukunft so bleiben, so Lambsdorff. Der FDP-Spitzenpolitiker konkretisiert:

Wir unterstützen, um es mal ganz konkret zu machen, die Stationierung eines Bataillons der Bundeswehr in Litauen. Als Teil der Schaffung eines einheitlichen Raums der Sicherheit in Europa -denn es soll ja keine „geteilte“ Sicherheit in Europa geben. Wir unterstützen auch die Unterstützung für Polen in dem Zusammenhang. (...) Es ist ja dasselbe: Enhanced Forward Deployment. Andererseits werden wir natürlich mit Russland über viele Themen reden, die uns interessieren, die uns betreffen.

Die Polnische Presseagentur (PAP) bat um eine Stellungnahme zur bilateralen, russisch-deutschen Ostseepipeline „Nord Stream“. Lambsdorffs FDP-Kollege und Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Georg Link, hat diese Frage wie folgt beantwortet:

Immer zuerst mit den EU-Partnern reden und nicht über die Köpfe der EU-Partner hinweg mit Dritten reden. Das ist für uns keine Option.

Die FDP hätte ein solches Projekt (Nord Stream) nicht bilateral, sondern europäisch eingereicht, so Michael Georg Link.