Terroranschlag von Berlin: Sonderermittler wirft Polizei schwere Fehler vor

Terroranschlag von Berlin: Sonderermittler wirft Polizei schwere Fehler vor
Nicht nur die Menschen, die im Gedenken an das Attentat Blumen und Kerzen am Anschlagsort niederlegten, fragen sich, wie es zu der Tat kommen konnte.
Der Sonderermittler zum Terror auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wirft er den Sicherheitsbehörden zahlreiche schwere Fehler vor - insbesondere, Attentäter Anis Amri nicht im Vorfeld festgenommen zu haben.

Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler erneut zahlreiche schwere Fehler verschiedener Polizeibehörden und anderer Stellen angesprochen. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zu den Ermittlungen rund um den Attentäter Anis Amri besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bei dem mittels eines gestohlenen Lkws durchgeführten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin starben am 19.12.2016 elf Besucher des Marktes. Über fünfzig Personen wurden verletzt. 

Amri war als so genannter islamistischer Gefährder bekannt. Er hätte wegen seiner Aktivitäten im Bereich des Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich ohne Probleme zuvor verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt werden können, sagte Jost, der vom Senat beauftragt worden war. Die Aussage des Sonderermittlers bleibt diesbezüglich sogar noch harmlos: Die von Amri begangenen Delikte hätten tatsächlich eigentlich zu seiner Festnahme führen müssen, nicht können. Das ist jedenfalls die Überzeugung namhafter Polizeirechtsexperten. Aufgrund dieser Umstände steht der Verdacht im Raum, Amri sei von den Sicherheitsbehörden mutwillig verschont worden – möglicherweise, weil er zu einem späteren Zeitpunkt als V-Mann rekrutiert werden sollte.

Der Tunesier Anis Amri hatte im Dezember letzten Jahres einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt, bei dem zwölf Menschen starben.

Mehr zum Thema:  Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (I)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag. Die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rollen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müssten hinterfragt werden.

"Ungeübte Führungsgruppe" mit Ermittlungen betraut

Jost hatte im Auftrag Geisels Mitte April seine Arbeit aufgenommen, um die Ermittlungen der Kriminalpolizei und weiterer Behörden zu Amri zu untersuchen und Fehler aufzudecken. In seinem im Juli veröffentlichten Zwischenbericht hatte er bereits Versäumnisse und Fehlinformationen der Polizisten bestätigt, aber zugleich auch deren Arbeit gegen pauschale Verurteilungen verteidigt.

Wie die Berliner Morgenpost im September berichtete, begann die Polizei ihre Suche nach dem Attentäter Amri mit drei Stunden Verspätung. Zudem sei der Einsatz von einer "ungeübten Führungsgruppe" geleitet worden. Daraufhin gab es Rücktrittsforderungen gegenüber dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Mehr zum Thema: Fahndung im Fall Anis Amri begann mit drei Stunden Verspätung und ermöglichte ihm Fluchtvorsprung

Manipulierte Akten, zurückgehaltene Informationen

Bereits im Mai hatten Vertreter des Berliner Senats gegenüber dem Landeskriminalamt schwere Vorwürfe erhoben. Mitarbeiter der Behörde, die für Amri zuständig waren, sollen entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Zudem sollen Akten zu Amri manipuliert worden sein. Der Innensenator stellte daraufhin Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. (rt deutsch/dpa)