Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Hampel

Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Hampel
Armin-Paul Hampel (L) zusammen mit Jörg Meuthen (R).
Laut Medienberichten wurde das Haus des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel am Montagmorgen von Polizisten durchsucht. Dem Politiker wird vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke verwendet zu haben.

Die Anklagebehörde ermittelt schon seit Ende April 2017 gegen den AfD-Landesvorsitzenden. Der Vorwurf lautete zuerst auf Untreue und mittlerweile auf Betrug. Hampel wird vorgeworfen, Parteivermögen für private Zwecke verwendet zu haben. Nach Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs wird das Vergehen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und AfD-Vorstandsmitglied am nach der Bekanntgabe der ersten Prognose am Wahlabend am 24. September 2017.

Um Beweismittel sicherzustellen, haben die Lüneburger Staatsanwälte neben Hampels Anwesen auch eine Geschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg durchsucht. „Insgesamt waren sechs Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Oberstaatsanwalt im Einsatz“, sagte Bethke. In dem Fall würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hampel gehört dem AfD-Bundesvorstand an und ist zudem Abgeordneter des neuen Bundestages. Da jedoch das Parlament erst am 24. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, genießt der 60-Jährige noch keine Immunität.

Auslöser für das Ermittlungsverfahren waren Enthüllungen der „Welt am Sonntag.“ Die Zeitung hatte am 16. April berichtet, dass Hampel von seiner Partei mehrfach ohne nachvollziehbare Gründe Tausende Euro gefordert und auch erhalten haben soll. Daraufhin erstattete ein ehemaliges Parteimitglied Strafanzeige. Seitdem wird das anhängige Verfahren unter dem Aktenzeichen NZS 5101 Js 12353/17 geführt.

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Laut Berichten der „Welt am Sonntag“ soll der ehemalige ARD-Journalist Hampel seiner Partei unter anderem am 7. Mai 2015 einen Betrag über 5.000 Euro für die Anschaffung von Kamera- und TV-Ausrüstung in Rechnung gestellt haben. Zuvor am 14. August 2014 waren schon 2.000 Euro als „Abschlag Ausrüstung TV“ auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden. Nach Auskunft des langjährigen AfD-Landesschatzmeisters Bodo Suhren konnte Hampel für das Equipment trotz mehrfacher Nachfragen keine Rechnungen vorlegen. Laut Suhren sei zudem das Gerät auch nie inventarisiert worden.

Auch 2013 und 2014 soll Hampel hohe Beträge aus der Parteikasse für eine Videoproduktion über den ehemaligen Parteigründer Bernd Lucke bekommen haben. Wie die Welt weiter berichtet, soll laut ausweislich vorliegender Kontoauszüge der AfD der Verdacht bestehen, dass Hampel für den Beitrag doppelt kassiert haben könnte. Demnach 4.000 Euro und 2.450 Euro. Daneben soll der Politiker der Partei unterschiedliche Rechnungen vorgelegt haben, einmal mit und einmal ohne Mehrwertsteuer. Kurz nach der Veröffentlichung über die unklaren Geldflüsse hatte Hampel angekündigt, zeitnah eine „umfangreiche Dokumentation“ dazu vorzulegen. Doch passiert ist offenbar nichts.