"Am Ende kommt was anderes raus" - Grüne kündigen Widerstand gegen sogenannte Obergrenze an

"Am Ende kommt was anderes raus" - Grüne kündigen Widerstand gegen sogenannte Obergrenze an
Wenn es nach Cem Özdemir geht, ist das letzte Wort bei dem Thema Obergrenze noch nicht gesprochen.
Zwei Wochen nach der Wahl ringen sich CDU und CSU offenbar einen Kompromiss zum Reizthema Flüchtlinge ab. Damit könnten die Jamaika-Gespräche im Prinzip beginnen. Doch die vermeintlichen "Kleinen" in der geplanten Koalition scheinen von der Einigung der Unionsparteien nur wenig begeistert.

Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürfte von diesem Streit überschattet werden.

"Am Ende kommt was anderes raus", kündigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine "kurze Halbwertzeit" ein. Die CSU will dagegen nicht davon abrücken: "Unsere Einigung gilt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. An die Adresse der Grünen sagte er:

Die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor die nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze erreichte Linie der Union gewürdigt. Merkel sprach von einem "klassischen Kompromiss" zwischen CDU und CSU. "Jede Seite ist aufeinander zugegangen." Seehofer zeigte sich "sehr erfreut und zufrieden".

Die Schwesterparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Flüchtlingskinder mit ihren Eltern bei einer Wahlveranstaltung Angela Merkels in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017.

Kubicki sagte dazu: "Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn." Özdemir erklärte, das Thema Zuwanderung gehöre "sicherlich zu den schwierigsten" zwischen Union, FDP und Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, CDU und CSU wüssten, dass dieser nur bis zu den ersten Gesprächen über eine Koalition halten müsse.

Merkel lud Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

Die CDU-Chefin betonte, mit dem Kompromiss sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200.000 ein "ordentliches Verfahren" bekomme. Seehofer sieht ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders dann, wenn etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfen sollte, sagte der bayerische Ministerpräsident. In diesen Fällen müsse der Bundestag entscheiden.

Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer "Obergrenze" in der Einigung nicht genannt werde, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten." Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt.

Ein Wegweiser zum Europamuseum Schengen in Luxemburg, 27. Januar 2016.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss in der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag als "Scheineinigung". Deren "einziger Zweck" sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte gegenüber der Heilbronner Stimme zu der Zahl 200.000 und der Frage des Familiennachzugs:

Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig.

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. Er erklärte:

Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll.

Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte ein Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. Dieser habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer." Er betonte: "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind."

Für Empörung bei der CSU sorgte eine Wortmeldung der Brüsseler EU-Kommission. "Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen",

hatte ein Sprecher gesagt. Die CSU verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung.

Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit "Mehr Europa"-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission,

sagte Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa).

(rt deutsch/dpa)