Auf Jamaika-Kurs: Unionsparteien einigen sich auf Höchstgrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Auf Jamaika-Kurs: Unionsparteien einigen sich auf Höchstgrenze für Aufnahme von Flüchtlingen
Archivbild
Die Union räumt mit einer Einigung im Obergrenzen-Streit das größte Hindernis für Jamaika-Verhandlungen aus dem Weg. Jährlich sollen bis zu 200.000 Asylbewerber aufgenommen werden. Allerdings ist fraglich, ob die Grünen eine Obergrenze akzeptieren werden.

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen einfacher machen wird, bleibt jedoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer werden voraussichtlich bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten.

Weitreichende Anpassungsklauseln

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Anpassungsoption für unvorhergesene Lagen. Sollten internationale oder nationale Entwicklung mit dem Begrenzungsziel nicht konform gehen, sollen Regierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen können. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Obergrenze nicht betroffen.

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag im Jahr 2015

Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.

Zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung und mehr zentrale Aufnahmestellen

CDU und CSU einigten sich auch auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

- Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in so genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

- Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

- Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

- Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

- Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Geflüchtete Kinder aus Syrien finden Halt, Gemeinschaft und Disziplin im Shaolin Kultur Verein in Berlin (Foto: Alexander Pałucki)

- Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Grüne: Kompromiss könnte schon bei erster Verhandlungsrunde fallen

Die Unionsspitzen hatten am Sonntagabend weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen vertagt. Mit der Zahl 
200.000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme "den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will. 

(dpa/rt deutsch)