Das Leiden in Lugansk und die Grenzen deutscher Barmherzigkeit

Das Leiden in Lugansk und die Grenzen deutscher Barmherzigkeit
Zivilisten am Kontrollpunkt Stanica Luganskaja an der Demarkationslinie in der selbstproklamierten Republik Lugansk
Wenn es um humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk geht, zeigen sich deutsche Abgeordnete und die großen deutschen Hilfsorganisationen kalt und abweisend. In den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ scheinen nur „Separatisten“ und „russische Soldaten“, aber keine Menschen zu wohnen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am 11. September kam der siebte Zwanzig-Tonnen-Laster mit ausgemusterter medizinischer Ausrüstung aus Thüringer Krankenhäusern im ostukrainischen Kriegsgebiet Lugansk an. Ausgeladen wurden die multifunktionalen Krankenhaus-Betten, Beistelltische und das Verbandsmaterial vor dem Büro der von der Regierung in Lugansk autorisierten Hilfsorganisation „Bumerang der Güte“. Die kostenlos von Thüringer Krankenhäusern abgegebene Ausrüstung wurde zunächst eingelagert und dann auf Krankenhäuser in Lugansk, Perwomajsk und Stachanow verteilt.

Es ist schon der siebte Transport, den das Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ aus Jena in den letzten zwei Jahren in die international nicht anerkannte „Volksrepublik Lugansk“ entsendet hat. Die Aktionsgruppe aus Jena ist eine der wenigen privat organisierten Initiativen aus Deutschland, die noch humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken. Die Bedeutung dieser Hilfe für die Krankenhäuser im Kriegsgebiet ist enorm, denn keine einzige deutsche Stiftung oder humanitäre Großorganisation, wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, leisten in den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Hilfe.

Der Lastwagen aus Jena parkt am 11. September 2017 auf dem Hof der Hilfsorganisation Bumerang Dobra in Lugansk.

Deutsches Außenministerium: „Das ist illegal aber gut“

Es sind die kleinen privaten Organisationen, die dafür sorgen, dass das Ansehen Deutschlands in Lugansk und Donezk etwas aufgebessert wird. Doch das deutsche Außenministerium bringt nicht den Mut auf, die humanitäre Hilfe aus Thüringen öffentlich zu unterstützen.

Raissa Steinigk vom Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ berichtet, sie sei vom deutschen Außenministerium angerufen worden. Man habe ihr gesagt, dass sich die ukrainische Botschaft beim deutschen Außenministerium beschwert hat. Das Außenministerium habe ihr daraufhin gesagt, was die Initiative aus Jena mache, „sei zwar gut aber illegal“. Insgesamt sei das Telefon-Gespräch mit dem Außenministerium in Berlin gut verlaufen, sagte die Aktivistin in einem Gespräch mit dem Autor. Man habe ihr mitgeteilt, sie solle „das Leben der medizinischen Geräte verlängern“.

CDU-Abgeordneter: „Ich leiste meinen Beitrag für den Friedenserhalt im Baltikum“

Jeder Transport mit einem Zwanzig-Tonner von Jena nach Lugansk kostet 4.000 Euro. Zur Finanzierung der Transporte wurden vom Aktionsbündnis bereits 25.000 Euro an Spenden eingesammelt. Spendengelder können auf ein Konto bei Betterplace eingezahlt werden. Um die humanitäre Aktion bekannt zu machen und auf breitere Beine zu stellen, hat Steinigk Thüringer Bundestagsabgeordnete angeschrieben.

Doch keiner von ihnen machte eine Hilfszusage. Einige Bundestagsabgeordnete hätten ihr ungeschminkt erklärt, sie würden die Hilfsaktion nach Lugansk nicht unterstützen, da Russland der Urheber des Krieges im Donbass sei. Andere Abgeordnete reagierten mit Ausflüchten.
In ihrem Brief an den  Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bat Steinigk nicht nur um Unterstützung. Sie äußerte auch Kritik:

Wir, das Aktionsbündnis ‚Zukunft Donbass‘ und die Mitstreiter sind satt über Lippenbekenntnisse und die ‚Unmacht‘ der deutschen Politiker und freuen uns über die wachsenden Aktivitäten der Kirche in Deutschland.

Doch Kritik kann der Abgeordnete Weiler offenbar nicht vertragen. Er antwortete:

In Ihrem Schreiben vom 23. Januar 2017 treffen Sie widersprüchliche Aussagen. Auf der einen Seite üben Sie scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen. Andererseits stellen Sie mit Nachdruck Forderungen an mich und meine Kollegen. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ich in dieser Region nicht untätig bin. Ich leiste einen Beitrag zum Friedenserhalt im Baltikum und Osteuropa und werde mich auch in Zukunft weiter stark für die Verbesserung der dortigen Situation einsetzen.

Worin dieser „Beitrag zum Friedenserhalt“ besteht, schrieb Weiler nicht. Christian Hirte, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, antwortete auf die Unterstützungs-Anfrage der Initiative aus Jena mit Wohlwollen, doch „leider kann ich nicht überall – auch wenn ich die Arbeit und das Ansinnen mit großem Respekt betrachte - eingreifen.“ Der Abgeordnete versprach die Anfrage an den Kollegen Karl–Georg Wellmann, Leiter der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, weiterzugeben. Doch von Wellmann hat Steinigk seitdem nichts gehört.

Wellmann ist als Hardliner gegenüber Russland bekannt und vermutlich ist ihm die Initiative aus Jena suspekt. Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnete der Abgeordnete die „Separatisten“ in Lugansk und Donezk im Februar 2015 als „Werkzeuge der Russen“.  Es gäbe einen „permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland.“

Der Hilfstransport wird ausgeladen.

Auch die rot-rote-grüne Regierung in Thüringen schweigt zur Hilfs-Anfrage

Am 24. April 2017 schrieb Steinigk auch sämtliche Abgeordnete des Thüringer Landtags an, darunter auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Keiner der Mandatsträger habe geantwortet, sagt Steinigk. Gibt es in der Partei Die Linke eine Zurückhaltung, wenn es um die international nicht anerkannten Volksrepubliken gibt? Hat man Angst, von der Mainstream-Presse als „Russland-Unterstützer“ an den Pranger gestellt zu werden? Offenbar.

Es ist schon merkwürdig. In den letzten drei Jahren haben sich erst zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke öffentlich mit einer Hilfsaktion für die international nicht anerkannten Volksrepubliken exponiert. Im Februar 2015 begleiteten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko eine mit 140.000 Euro Spendengeldern finanzierte Medikamentenlieferung  für ein Kinderkrankenhaus in der Stadt Gorlowka („Volksrepublik Donezk“). Daraufhin verhängten die ukrainischen Behörden gegen Hunko ein Einreiseverbot.

Wohngebäude in Donezk nach Artilleriebeschuss durch ukrainische Streitkräfte, 2. Januar 2017

Der Berliner Tagesspiegel war über die Reise der Bundestagsabgeordneten nach Donezk außer sich. Das Blatt behauptete, weil Hunko und Gehrke sich in Donezk zusammen mit „Separatisten-Führern“ fotografieren ließen, hätten sie sich „instrumentalisieren“ lassen.

Das Außenministerium in Berlin protestierte nicht gegen das Einreiseverbot gegen den Bundestagsabgeordneten. Auch bezüglich der gegen zwei deutsche Journalisten - mich selbst und Saadi Isakow aus Berlin - verhängten Einreiseverbote gab es vom Außenministerium weder eine Bewertung, geschweige denn Protest. Die damalige Sprecherin des Bundesaußenministers, Sawsan Chebli, schrieb dem Autor dieser Zeilen im August 2016 ohne einen weiteren Kommentar, meine Reise nach Donezk stelle einen „Verstoß gegen ukrainische Gesetze“ dar.

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Städte in der „Volksrepublik Lugansk“ bekommen nur phasenweise Wasser

Die humanitäre Lage in den international nicht anerkannten Volksrepubliken ist katastrophal. Viele Städte in der „Volksrepublik Lugansk“, die noch an der ukrainischen Wasserversorgung angeschlossen sind, bekommen nur stundenweise Wasser, so auch das Krankenhaus in der nur drei Kilometer von der Demarkationslinie zur Ukraine entfernten Stadt Perwomaisk, welches schon mehrmals Hilfe aus Jena bekam.

Unterstützung von großen deutschen Hilfsorganisationen wäre dringend nötig. Aber offenbar fühlt man sich weder beim Deutschen Roten Kreuz noch anderen großen deutschen Hilfsorganisationen, und weder in den Bundestagsparteien noch in den Redaktionen der großen deutschen Zeitungen zuständig  für die humanitäre Situation in Lugansk und Donezk.

Es wird verdrängt, dass Deutschland – neben Russland - für die Menschen in den international nicht anerkannten Volksrepubliken eine Mitverantwortung trägt. Denn es war Berlin, das den Staatsstreich in Kiew unterstützte und während des Maidan im Jahr 2013 die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine konsequent ausblendete und so tat, als ob es diese gar nicht gibt und eigentlich die ganze Ukraine hinter dem Maidan steht.

Arzt in Stachanow: „Wir brauchen Apparate für die Beatmung der Lungen und Defibrillatoren“

Wladimir Wolkow, Leiter der Intensiv-Station im Multifunktionalen Krankenhaus von Stachanow, freut sich über die multifunktionalen Betten, die als Hilfsgüter aus dem thüringischen Jena geliefert wurden. Die aus Thüringer Krankenhäusern ausrangierten Betten erleichtern dem Pflegpersonal die Arbeit und sind auch angenehmer für die Patienten, sagte Wolkow gegenüber RT Deutsch. Denn die normalen Betten im Krankenhaus von Stachanow sind uralt. Kopf- und Fußbereich können gar nicht oder nur schwer hochgestellt werden.

Die neuen multifunktionalen Betten aus Thüringen sind im Gegensatz zu den alten Betten fahrbar, eine große Erleichterung für das Personal. Weitere Hilfe sei sehr wünschenswert, sagt der Arzt. Besonders brauche man Apparate für die künstliche Beatmung der Lungen, zudem Monitore und Defibrillatoren. Man habe solche Geräte. Doch diese seien aber schon zehn Jahre alt und damit an der Grenze ihrer Nutzungsdauer.

Der Chefarzt von des Zentralkrankenhauses von Perwomajsk Nikolai Suchow und seine Kolleginnen nehmen die Betten aus Thueringen in Empfang

Die Initiative aus Jena hat in den letzten zwei Jahren nicht nur gebrauchte Krankenhausbetten, sondern auch Nachttische, Gynäkologische-Stühle, Operationstische, Frühchen-Brutkästen, Verbandsmaterial sowie Sanitär-Technik in Krankenhäuser in Lugansk, Perwomaisk und Stachanow geschickt. Geplant ist auch die Lieferung von in Deutschland ausrangierten Not-Strom-Generatoren sowie die Ausrüstung für ein medizinisches Zimmer in einem Kinderheim.

Die Hilfstransporter umfahren die Ukraine

Direkte Lastwagen-Transporte mit Hilfsgütern in die „Volksrepubliken“ durch die Ukraine sind nicht möglich. Es wurden schon Hilfstransporte aus Deutschland an der Demarkationslinie zwischen der Ukraine und den „Volksrepubliken“ aufgehalten und beschlagnahmt. So ist der Transportweg sehr lang. Die weißrussische Spedition fährt über Weißrussland und Russland nach Lugansk.

Trotz aller Schwierigkeiten: Raissa Steinigk und ihre Mitstreiter und Mistreiterinnen aus Thüringen wollen nicht aufgeben. Für den Oktober sind zwei weitere LKW-Transporte geplant, weshalb dringend neue Spenden benötigt werden.