Deutschlandtag der Jungen Union: CDU-Nachwuchs fordert Politikwechsel und "neue Köpfe"

Deutschlandtag der Jungen Union: CDU-Nachwuchs fordert Politikwechsel und "neue Köpfe"
Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag im Jahr 2015
Kurz vor dem Treffen der CDU und CSU am Sonntag mehren sich die Rufe nach einem Politik- und Personalwechsel in der Union. Aus den Reihen der CDU, der CSU ertönte Kritik, Sondierungen zu Jamaika dürften schwierig werden. Doch vor allem der „Deutschlandtag“ des Unionsnachwuchses verspricht, ungemütlich für die Bundeskanzlerin zu werden.

Am Wochenende könnte es für Bundeskanzlerin Merkel aus unterschiedlichen Richtungen „kritische Anregungen“ geben um zu erkennen, wie es weiter gehen könnte. Denn während ihr Satz als Reaktion auf die stark geschrumpfte Zustimmung für die CDU

Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“

weiterhin im Raum steht, ertönen laute Rufe nach Veränderungen. Bei der JU kann die Kanzlerin es nun schwarz auf weiß lesen:

Ein schlichtes "Weiter so" darf es nicht geben.

„Neue Köpfe“ als Konsequenz aus dem Wahldesaster

Der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak (32), hatte zum Auftakt der dreitägigen Konferenz am Freitagabend  „Eine ehrliche Analyse“ des Wahlergebnisses gefordert. Zudem verlangt die JU nach „neuen Köpfe“ als Konsequenz aus dem Wahldesaster.

In der nach dem Tagungsort benannten „Dresdner Erklärung“ fordert der Parteinachwuchs weiterhin eine Schärfung des konservativen Profils. Zwar müsse die CDU nach Angaben des JU-Vorsitzenden nicht nach rechts rücken, wie es CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sondern die Menschen

von der rechten Flanke bis in die Mitte zusammenführen.“

Vor allem aber müsse man „junge und unverbrauchte Köpfe in die Regierung“ lassen. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas und dürfte durchaus Gewicht haben, was die Richtung der Partei betrifft.

Weiterhin müsse die Union  „neben den großen politischen Fragen“ „auch ein Ohr für die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger haben“, verlangt die JU. Im Klartext: Merkel dürfe sich nicht mehr nur um Internationales, und die schwierigen Kollegen von Trump über Putin bis hin zu Erdogan kümmern, sondern auch um die Alltagssorgen der Menschen.

Obwohl sich viele Abschnitte direkt an die Kanzlerin richten, wie die Feststellung, die Union habe im Wahlkampf mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen gehabt, lässt die JU-Spitze den Namen Merkel erst im vorletzten Absatz fallen - ausgerechnet da, wo es um ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen („Nicht die Wunschkoalition der Union“) geht und der Nachwuchs „neue Köpfe“ fordert. Auch das dürfte sich direkt an die Chefin richten - aber wohl auch an den angeschlagenen CSU-Boss Horst Seehofer. Die Union müsse sich breiter aufstellen

und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“

Im Passus zur Flüchtlings- und Migrationspolitik brachten die Nachwuchskräfte viele Positionen ins Papier, die eins zu eins aus der CSU zu hören sind. So will die JU, dass die künftige Regierung per Einwanderungsgesetz „eine klare Begrenzung für klassische Zuwanderung“ festschreibt. Gebraucht werde Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Punkt.

Merkel wird sich den Delegierten am Samstag ab 11 Uhr stellen, „Rede und Diskussion“ lautet der Punkt auf der Tagesordnung.

Die Kanzlerin wird sich kaum Illusionen machen: Die Visite dürfte schwierig werden. Auch auf dem Sondierungstreffen der CDU und CSU am Sonntag in Berlin könnte es ungemütlich werden. Dabei sollen Gespräche um ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP vorbereitet werden. Neben bekannten Unstimmigkeiten in der Spitze der Schwesterparteien kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Auch Ministerpräsident Haseloff fordert Personalwechsel

So sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in dieser Woche

Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist.“

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik seien die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht. Die Kritik daran fände er „rational nachvollziehbar“.

Auch er forderte einen Generationswechsel in der CDU. Haseloffs Ruf nach einem Personalwechsel mit Blick auf die Zukunft der Partei schien damit beinahe die Forderung der Jungen Union vorwegzunehmen.

Sonnenuntergang in Athen, Griechenland, 31. Mai 2012.

Zum Parteinachwuchs sollen auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprechen.

Die Junge Union erwartet eine Demonstration des Pegida-Bündnisses zum Merkel-Besuch in Dresden. Offiziell ist nach Angaben der Polizei keine Demonstration angemeldet. Die Polizei sei aber ohnehin vor Ort, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Die Polizeipräsenz würde zudem verstärkt, als Reaktion auf Aufrufe im Internet zu Demonstrationen gegen Angela Merkel.

Wegen der Aktivitäten im Netz und aus polizeilichen Erfahrungen heraus rechnen wir mit möglichen Störungen“, sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Darauf werden wir mit einem angemessenen Kräfteaufgebot reagieren.“

RT Deutsch-Reporter Kani Tuyala ist am Wochenende vor Ort in Dresden.