Medienberichte: AfD will Frauke Petry wegen Datenklau verklagen

Medienberichte: AfD will Frauke Petry wegen Datenklau verklagen
Nach einer Anklage wegen mutmaßlichem Meineid nun auch eine Klage wegen Datenklau?
Nach Informationen des Sterns wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor. Das oberste Parteigremium hat demnach in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen.

Die AfD vermutet, dass Petry sich am Parteimanager bedient hat, einem Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet. Die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern sind von strategischem Wert, wenn Petry wie angekündigt eine Konkurrenzpartei aufbauen will. 

Im Augenblick lasse der Bundesvorstand die Softwaredaten auswerten. Petry selbst hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Petry hatte die AfD vergangene Woche gemeinsam mit ihrem Mann Marcus Pretzell verlassen, der bis dahin NRW-Landeschef war.

Sie behält ihre beiden Abgeordnetenmandate im sächsischen Landtag und im Bundestag. Auch Pretzell will offenbar weiterhin im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Europaparlament sitzen. Nur wenige Abgeordnete sind Petry und Pretzell bisher gefolgt. Die Affäre um den vermeintlichen Datenklau ist nicht das einzige jusristische Problem, vor dem Fraue Petry steht. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt.

Petry soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes gelogen haben. Die Angeklagte äußerte sich am Mittwoch erstmals selbst zur Thematik: Die inzwischen parteilose Politikerin räumte einen „Irrtum“ ein. Sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht. Anlass für das Verfahren war die Klage eines AfD-Mitgliedes, das vor der Landtagswahl ausgebootet wurde. Es ging um Darlehensverträge, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte.

Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages hatten im November 2015 Petry und ihr damaliger Fraktionskollege Carsten Hütter unterschiedliche Angaben gemacht, wonach mehrere Anzeigen erstattet wurden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden im Mai eingestellt, die gegen Petry nicht.