Auf dem Weg nach Jamaika: Union und FDP wollen Grüne mit neuem Flüchtlingsdeal besänftigen

Auf dem Weg nach Jamaika: Union und FDP wollen Grüne mit neuem Flüchtlingsdeal besänftigen
Flüchtlingskinder mit ihren Eltern bei einer Wahlveranstaltung Angela Merkels in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017.
Der Flüchtlingsdeal wird zum zentralen Thema im Feilschen um eine Jamaika-Koalition. Wenn die Grünen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen, werden Union und FDP die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika stärken. Einigkeit bestünde in der qualifizierten Zuwanderung.

Asylrecht und qualifizierte Zuwanderung sollen künftig gesetzlich getrennt werden. Auf dem Weg hin zu einer Einigung und der Ermöglichung einer Jamaika-Koalition sollen die Grünen nun Zugeständnisse machen und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen. 

CSU-Politiker Stephan Mayer gegenüber der Welt: 

Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken. 

Die Lösung auf dem Balkan soll als Vorbild für Nordafrika dienen: 

Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.

Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen:

Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen.

Von den Grünen erwarte er Verantwortungsübernahme und eine Abkehr von der "Fundamentalopposition".