Kontrollgremium: Geheimdienst-Chefs mussten erstmals öffentlich Rede und Antwort stehen

Kontrollgremium: Geheimdienst-Chefs mussten erstmals öffentlich Rede und Antwort stehen
BND-Präsident Bruno Kahl (2 v.l.), umringt von Bodyguards, nach der ersten öffentlichen Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollgremium.
Im Bundestag ist ein kleines Gremium für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt üblicherweise hinter streng verschlossenen Türen. Nun mussten die Schlapphüte erstmals im Parlament öffentlich Rede und Antwort stehen.

Üblicherweise sind die Abgeordneten des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) zur Geheimhaltung verpflichtet und dürfen in der Regel nicht über die Dinge sprechen, die ihnen die Nachrichtendienstchefs in abgeschirmter Sitzung mitteilen. Im vergangenen Jahr brachte der Bundestag als Folge  mehrerer Geheimdienstskandale eine Reform der parlamentarischen Nachrichtendienst-Kontrolle auf den Weg und beschloss unter anderem, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Geheimdienst-Chefs zu veranstalten. Die drei Nachrichtendienste des Bundes setzen sich aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen.

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Am Donnerstag befragte das Kontrollgremium des Bundestags nun erstmals öffentlich die Chefs der deutschen Geheimdienste. Zur Anhörung erschienen der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der MAD-Präsident Christof Gramm sowie der BND-Chef Bruno Kahl.

Die Themenliste der ersten öffentlichen Anhörung umfasste die Bereiche Terrorbekämpfung, Geheimdienstreformen und Cyberspionage. Es ist den Abgeordneten darüber hinaus gestattet, zu „aktuellen“ Themen Fragen an die Geheimdienst-Chefs zu stellen. 

Die Anhörung selbst verläuft wie folgt: Zu Beginn der Sitzung haben die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste die Gelegenheit, jeweils eine kurze Erklärung abzugeben. Anschließend folgen mehrere Fragerunden, bei denen die Geheimdienstchefs Rede und Antwort stehen müssen. Jedem der Abgeordneten werden pro Runde fünf Minuten Zeit eingeräumt.

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Erwartungen bereits im Vorfeld gedämpft

Bahnbrechende Neuigkeiten aus den Tiefen des Geheimdienst-Apparates offenbarten die Präsidenten in der dreistündigen Sitzung erwartungsgemäß nicht. Schon im Vorfeld hatte der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger die Erwartungen heruntergeschraubt. Am Mittwoch sagte der CDU-Politiker:

Das ist morgen kein Verhör, es ist eine Anhörung.

Binninger erklärte zudem, dass die Anhörung eben nicht die Möglichkeit biete, durch die Fragerunden neue, bisher geheim gehaltene Informationen zu erhalten:

Wir sind an eines gehalten, und das ist die Geheimhaltung. Die heben wir morgen nicht auf. 

Binninger betrachtet die Anhörung dementsprechend eher als eine Möglichkeit für die Nachrichtendienste, sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren und sich somit aus der „Grauzone“ zu bewegen, in die sie in den letzten Jahren geraten waren.

Etwaige Hoffnungen, beispielsweise zu neuen Erkenntnissen im NSA-Skandal zu gelangen, hatte die Bundesanwaltschaft parallel zur Sitzung des Kontrollgremiums gedämpft. Am Donnerstag Vormittag teilte die Behörde mit, man habe „keine konkreten Hinweise auf Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“ gefunden. Die Untersuchung "wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste" sei nun abgeschlossen. 

Geheimdienstchefs fordern technische Aufrüstung

Während der Anhörung brach Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Wunsch nach mehr Befugnissen für die Nachrichtendienste zum Ausdruck:

Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen. Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen. Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.

Daher, so Maaßen, habe man „einige Wünsche gerade im technischen Bereich“. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit, auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen zu können. Dies sei notwendig, weil die Sicherheitslage in Deutschland heutzutage wesentlich komplexer sei als etwa während des sogenannten Deutschen Herbsts:

Verfassungsschutzpräsident Maaßen während der Präsentation des neuesten Jahresberichts des Geheimdienstes.

Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es. Leider ist dies keine positive Nachricht.

Dem BND-Präsidenten Bruno Kahl zufolge müsse sich Deutschland nun wappnen, um mit den globalen technischen Entwicklungen Schritt zu halten:

Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen wollen.

Streit um Besetzung des Kontrollgremiums mit AfD-Mitglied

Derzeit gehören dem Kontrollgremium neun Abgeordnete an: vier von der Union, drei von der SPD, einer von der Linken und einer von den Grünen. Anders als bei anderen Ausschüssen des Parlaments endet ihre Arbeit nicht mit dem Auslaufen der Wahlperiode. Sie bleiben im Amt, bis der neue Bundestag ein neues Kontrollgremium gewählt hat. Der derzeitige Vorsitzende rechnet damit nicht vor Januar 2018. Bis dahin bleibt die bisherige Besetzung im Amt: darunter auch Abgeordnete, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören - wie Binninger selbst oder der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

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Wie die künftige Besetzung aussehen wird, ist noch unklar. Schließlich sitzen im neuen Bundestag zwei Parteien mehr als bisher: FDP und AfD. Binninger geht deshalb davon aus, dass das Kontrollgremium künftig mehr als neun Mitglieder haben wird. Mit Blick auf die AfD sagt er:

Ich hielte es für falsch, eine Fraktion aus diesem Gremium kategorisch auszuschließen.

Damit würde man diese nur zu „Märtyrern“ machen. Es werde auch in Zukunft jeder Abgeordnete daran gemessen, dass er sich an die Regeln des Gremiums halte. Wer am Ende in die Runde einziehen wird, liegt ohnehin in der Hand des gesamten Parlaments: Die Mitglieder des Kontrollgremiums werden im Bundestagsplenum gewählt und brauchen dort eine Mehrheit. (rt deutsch/dpa)