Otto Solms übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte eines Bundestagspräsidenten

Otto Solms übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte eines Bundestagspräsidenten
FDP-Politiker und Schatzmeister Hermann Otto Solms in Rostock, 13. Mai 2011.
Das Grundgesetz schreibt eine erste Sitzung des Bundestags am 30. Tag nach der Wahl vor. Da Wolfgang Schäuble sich an diesem Tag zur Wahl des Bundestagspräsidenten stellt, wird Otto Solms vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundestagspräsidenten übernehmen.

Am 24. Oktober muss eine erste Sitzung des Bundestags erfolgen, um dem Grundgesetz zu entsprechen. Der Alterspräsident wird die Sitzung des 19. Bundestags eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der dienstälteste Abgeordnete, mit 45 Parlamentsjahren. Da er sich aber zur Wahl als Bundestagspräsident stellt, wird Otto Solms (FDP) vorübergehend als zweitdienstältester die Ämter eines Bundestagspräsidenten übernehmen. 

Zwischen 1998 und 2013 war Otto Solms Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Mitglied bei der FDP ist er seit 1971 und immer wieder in der Funktion als Schatzmeister der FDP tätig. Im Jahr 1997 forderte Solms die Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung an, vergaß jedoch die Festsetzung der Gesamtsumme. Die Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) folgte der Auszahlung von ingesamt 12,4 Millionen DM und das Kölner Verwaltungsgericht forderte eine Rückzahlung. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, es müsse eine Rückzahlung in Höhe von 300.000 DM erfolgen. Im Jahr 2000 wurde schließlich geurteilt, dass der Antrag fristgerecht und regelkonform eingereicht worden sei, eine Rückzahlung war nicht mehr notwendig. 

Die Wahl ist für den 24. Oktober im Rahmen der konstruierenden Sitzung angesetzt. An diesem Tag soll auch über die Vize-Präsidenten entschieden werden. Wieviele Vize-Präsidenten es geben wird, wird gewöhnlich vorher nicht festgelegt. Aber es wird für jede Fraktionen zumindest einen geben, die AfD miteingenommen. Albrecht Glaser, als AfD-Kandidat wurde von SPD, FDP, Grünen und Linken abgelehnt. Die künftige Sitzordnung der 709 Abgeordneten bleibt ein Streitthema. Für Solms gehört die AfD ganz klar in  nach rechts außen. 

Zu seiner geplanten Eröffnungsrede am 24. Oktober sagte Solms: 

Es ist nicht einfach. Man darf auf keinen Fall zu lange sein; mehr als 15 Minuten sollten es nicht werden.

(rt deutsch/dpa)

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