OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung
Heiko Maas während einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland, 16. August 2017
Im neuen Anti-Hass Gesetz sieht die OSZE die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zu groß ist die Grauzone, in der zensiert werden kann. Große Netzwerke müssen bis zu fünf Millionen Euro Strafe zahlen, wenn Nutzer Drohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen verbreiten.

Den Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern bleiben nur 24 Stunden, um Inhalte ihrer Nutzer zu löschen, die volksverhetzend, bedrohend oder beleidigend sind. Wenn sie diesem nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Der OSZE-Repräsentant Harlem Désir sieht im "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" eine "abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung":

Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.

Bundestag nimmt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz an

Zu viel Spielraum bleibe den Netzwerken, um Inhalte zu entfernen. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD brachte das Gesetz auf den Weg. Verabschiedet wurde das Gesetz am 30. Juni 2017. 

Aus der Erläuterung des Bundestags zu den Grauzonen des Gesetzes: 

Zudem können Plattform-Betreiber die Entscheidung über Zweifelsfälle an eine Art freiwilliger Selbstkontrolle delegieren, in der Gesetzessprache an eine "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung". Reguliert deshalb, weil die Einrichtung gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht sein muss. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.

Ein "Overblocking, die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten" solle vermieden werden. Heiko Maas Intention mit dem neuen Gesetz war es das "verbale Faustrecht" zu beenden. Die Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht beginnt, so Maas. Petra Sitte von den Linken, kritisierte die kurzen Löschfristen, die rechtliche Entscheidungen erschwerten. 

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