BMI bestätigt: Es gab keine russischen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

BMI bestätigt: Es gab keine russischen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl
Das Bundesinnenministerium entkräftet Behauptungen, Russland habe versucht, mit Cyberangriffen die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Nun hat auch das Bundesinnenministerium schriftlich bestätigt, dass es keine Cyberangriffe aus Russland auf die Bundestagswahl gegeben hat. Laut dem Ministerium erwies sich der lang gehegte Verdacht einer russisches Einflussnahme als unbegründet.

Die Warnung, dass "staatliche russische Stellen" versuchten, vor der Bundestagswahl 2017 "verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen", beschäftige deutsche Geheimdienste, Politiker und Medien. Sie war unter anderem im Verfassungsschutzbericht 2016 zu lesen, wodurch sich Medien im In- und Ausland immer wieder dazu veranlasst sahen, diesen Verdacht, welcher ohne Belege angeführt wurde, als faktisch erwiesenes Bedrohungsszenario für die Demokratie oder gar die nationale Sicherheit in Deutschland darzustellen. 

Doch auf eine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat das Bundesinnenministerium diesen schweren Vorwurf nun entkräftet.

Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, so Hunko. 

Selbst Innenminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld der Bundestagswahlen behauptet, „russische Manipulationsversuche“ seien nicht auszuschließen. Dabei berief er sich auf ebenfalls faktenfrei berichtete Mutmaßungen ungenannter Länder, womöglich den USA und Frankreich, bei denen die Russen ebenfalls ihre - wohlgemerkt staatlich engagierten - Hacker und Trolle gegen die Demokratie im Spiel gehabt haben sollen. Medien verweisen in dem Zusammenhang auf geleakte Dokumente, welche jeweils in diesen Ländern im Wahlkampf aufgetaucht waren. 

Wir haben solche mutmaßlichen Einflussversuche auch anderswo erlebt", sagte der CDU-Politiker im August.

Im Juli warnte ein Verfassungsschutzbericht, dass zunehmend Spionageangriffe russischer und chinesischer Hacker auf deutsche Politiker und Institutionen verzeichnet würden. Die Lage schien glasklar - belegt jedoch durch eher schwammige Geheimdiensthinweise. Kritische Journalisten sowie die weniger bekannte, aber preisgekrönte Nachrichtenorganisation The Intercept, verwiesen mehrfach darauf, dass die Beweislage zu dünn sei, um den Vorwurf der Sabotage aus Russland aufrecht zu erhalten.

Doch Ermittler in den USA wie auch in Deutschland hielten an dem Vorwurf fest. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, habe das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ eingestuft.

Hunko spricht von "Kaffeesatzleserei" 

In einer Pressemitteilung erklärt Hunko:

Ob es diese Vorbereitungshandlungen wirklich gab und ob diese mit der Bundestagswahl in Verbindung standen, ist Kaffeesatzleserei. Ich zweifle auch die Attribution der Vorfälle an, wonach diese der Kampagne APT 28 zugeordnet werden. Meines Wissens ist dies auch in der IuK-Kommission des Ältestenrates im Bundestag (Die Kommission zur Begutachtung von Beschaffungen der Informations- und Kommunikationstechnik , im Bundestag für den „Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ zuständig;  Anm. der Redaktion) umstritten. Ich möchte gern wissen, über welche Informationen der Verfassungsschutz hierzu verfügen will, und warum diese dem Bundestag nicht mitgeteilt werden.

Unermüdlich im Einsatz zur Destabilisierung der westlichen Welt und ihrer Wahlsysteme

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Keine Woche verging, in der nicht vor russischen Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa gewarnt wurde. Nun entpuppt sich alles als heiße Luft. Selbst die Russland zugeschriebenen Einsätze von Social Bots bei der Bundestagswahl sind vermutlich eher aus AfD-Kreisen erfolgt. Dies legt ein interner Bericht des Bundeskriminalamtes nahe, über den in den Medien berichtet wird.

Entspannungspolitik gegenüber Russland jetzt angebracht

Die Mär von russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im FOCUS-Doppelinterview in die Welt gesetzt. Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung jetzt gegenüber der russischen Regierung deutlich zurückrudern und zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückfinden – auch im Cyberraum“ so Hunko weiter in der am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zur Einmischung in die Bundestagswahl 2017 kann hier im Wortlaut eingesehen werden.

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