Bundesanwaltschaft: Keine Hinweise auf NSA-Spionage - Untersuchung zu Überwachung wird eingestellt

Bundesanwaltschaft: Keine Hinweise auf NSA-Spionage - Untersuchung zu Überwachung wird eingestellt
Laut Bundesanwaltschaft doch nicht abgehört? Angela Merkel mit ihrem Diensthandy...
Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste ermitteln. Eine Voruntersuchung habe angeblich keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben.

Weder die Staatsanwaltschaft noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten Belege dafür gefunden, dass deutsche Telefon- und Internetverbindungen systematisch und massenhaft in rechtwidriger Weise überwacht werden, so die Karlsruher Behörde. Auch der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt am Main würden diese Einschätzung teilen. 

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Im besten Justiz-Deutsch lässt die Bundesanwaltschaft zu dem Thema zudem verlauten:

Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen"

Auch die Snowden-Dokumente würden keine entsprechenden Hinweise liefern

Kritiker der Geheimdienste sehen Bürgerrechte bedroht

Ebenso sollen die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden keine konkreten Hinweise auf konkrete Spionagehandlungen ergeben haben. Zwar würde darin geschildert, was die Geheimdienste in den USA alles an Spionagekapazitäten aufbringen könnten, das sei den deutschen Behörden aber auch schon vorher bekannt gewesen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über Spähprogramme der NSA für weltweites Aufsehen gesorgt. In Reaktion auf seine Enthüllungen wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen, der untersuchen sollte, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Es gilt als erwiesen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft hatte. 

Generalbundesanwalt Harald Range hatte im Jahr 2014 noch erklärt, es gäbe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ die darauf verwiesen, dass das Kanzlerinnen-Handy tatsächlich abgehört worden sei.

Laut Bundesanwaltschaft gibt es jedoch keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland zum Einsatz kamen. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".

Dieser Einschätzung widersprach Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der im NSA-Untersuchungsausschuss saß. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte", dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, so von Notz und betonte:

Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären".

Zudem verwies er auf das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses.