Bundespressekonferenz: „Frankreich und Deutschland allein definieren nicht die Zukunft der EU“

Bundespressekonferenz: „Frankreich und Deutschland allein definieren nicht die Zukunft der EU“
Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich zur Deutschen Einheit und zur Lage der EU. (4. Oktober 2017, Berlin)
Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch wurde neben der Krise in Spanien im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum auch die vom französischen Präsidenten Macron jüngst proklamierte Führungsrolle Frankreichs und Deutschlands innerhalb der EU thematisiert.

Kürzlich äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó im Interview mit dem Sender Al Jazeera über die Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei erläuterte der Minister, dass er die in der Rede Macrons verankerte Idee ablehnt, wonach „Frankreich und Deutschland die Zukunft Europas“ seien. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dazu folgendermaßen:

Natürlich definieren nicht zwei Mitgliedsstaaten - auch wenn sie wichtige Mitgliedsstaaten sind - die Zukunft der Europäischen Union.

Seibert postulierte eine Gleichberechtigung hinsichtlich der Verantwortung und Wichtigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und wies eine sich auf Frankreich und Deutschland fokussierende Führungsrolle innerhalb der EU zurück. 

Mit Rückblick auf den Tag der Deutschen Einheit fragte RT Deutsch beim Regierungssprecher nach, wie dieser Feiertag mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen korrespondiert. Seit dem die Ergebnisse offiziell feststehen, läuft eine hitzige Debatte über die Gründe des Wahlerfolges der national-liberalen Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Antwort verwies Seibert auch auf den Inhalt der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz hielt:

Da könnten wir jetzt eineinhalb Stunden darüber reden. Es ist bei Gelegenheit schon lange darüber geredet worden. (...) Es ist vieles gelungen in diesen 27 Jahren seit Wiederherstellung der Deutschen Einheit. Und das Viele, was gelungen ist, kann uns die Kraft geben, auch die offensichtlichen Probleme, vor denen wir immer noch stehen, zu bewältigen.

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