Petry nicht mehr allein: Weiterer AfD-Abgeordneter verlässt Bundestagsfraktion

Petry nicht mehr allein: Weiterer AfD-Abgeordneter verlässt Bundestagsfraktion
Frauke Petry und Mario Mieruch haben die AfD-Fraktion im Bundestag verlassen. Sie wollen sich künftig im Parlament zusammenschließen.
Mit Mario Mieruch verlässt nach der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry ein weiterer Abgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD. Gegenüber der Bild-Zeitung begründete Mieruch seinen Schritt mit der mangelnden Abgrenzung der AfD gegenüber dem äußersten rechten Flügel der Partei.

Nach der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry verlässt ein weiterer Abgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtete, kehrt der aus Nordrhein-Westfalen stammende Mario Mieruch "mit sofortiger Wirkung" der Fraktion den Rücken.

Er begründete seine Entscheidung mit der nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Mieruch gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Er ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und gilt als Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der ebenfalls inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Mit Mieruchs Weggang ist die AfD-Fraktion im Bundestag von 94 auf 92 Abgeordnete geschrumpft.

Alexander Gauland küsst die Hand von Frauke Petry,  während des AfD-Parteikongresses in Köln, Deutschland, 23. April 2017.

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Mieruch, viele in der AfD würden die Entwicklung der Partei mit Sorge betrachten. Ihm sei bereits vor zwei Jahren klar gewesen, dass die AfD vor dem Scheideweg stehe, „ob sie Erfolge über die ‚Kunst des Machbaren‘ oder über fundamentale Systemkritik erzielen“ wolle.

Die Bundestagsfraktion sei zu einer solchen Entscheidung nicht bereit. Stattdessen habe ein großer Teil der Fraktion den Vertretern des rechten Flügels demonstrativ den Rücken gestärkt, kritisiert Mieruch. So sei der umstrittene Jens Maier „mit großer Zustimmung“ in eine Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung entsendet worden. Maier hatte unter anderem ein Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und sich über die „Herstellung von Mischvölkern“ ausgelassen.

Im Bundestag will sich Mieruch nun mit Frauke Petry zusammenschließen. Deren gescheiterten Versuch, beim AfD-Bundesparteitag im April in Köln eine Abstimmung über den von ihr befürworteten „realpolitischen Kurs“ der Partei herbeizuführen, bezeichnete Mieruch als „Meilenstein zur Standortbestimmung und weiteren Perspektive der Partei“. Weiter sagte er: 

Die Sorge vieler Parteifreunde, dieser Entscheidungsprozess könnte den Wahlkampf negativ beeinflussen, wog jedoch so schwer, dass die Mehrheit eine Befassung in Köln ablehnte und dies erst nach der Wahl thematisieren wollte. Mit der Konstituierung der Bundestagsfraktion haben wir diesen Zeitpunkt nun zwar erreicht, die Entscheidung aber wieder nicht getroffen.

Um „glaubhaft und integer“ sein zu können, habe er sich zu dem Schritt entschlossen, die AfD-Fraktion nun zu verlassen. Zuletzt wurde spekuliert, ob Petry eine neue Partei gründen will. Die ehemalige AfD-Chefin hat sich dazu noch nicht klar geäußert.

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