Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen: CDU-Vorsprung schmilzt zusammen

Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen: CDU-Vorsprung schmilzt zusammen
Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Umfragen sehen die CDU mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. Für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses wird es wohl nicht reichen.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Niedersachsen schon wieder wählen. Am 15. Oktober bestimmen sie einen neuen Landtag. Es ist eine vorgezogene Neuwahl. Im August war eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU übergelaufen und hatte damit die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Sturz gebracht.

Der gegen Angela Merkel unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz

Zur Teilnahme an der Landtagswahl sind rund 6,07 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Mit landesweiten Listen treten 15 Parteien an, 544 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Der niedersächsische Landtag zählt derzeit 137 Abgeordnete.

Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent. Damals wurde die CDU mit 36 Prozent zwar stärkste Kraft, es reichte aber nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident David McAllister. Das von Stephan Weil geführte neue Regierungsbündnis aus SPD (32,6 Prozent) und Grünen (13,7 Prozent) stützte sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Auch diesmal wird es eng. Laut der jüngsten Umfrage nach der Bundestagswahl schmilzt der Vorsprung der CDU unter dem Weil-Herausforderer Bernd Althusmann, die Union liegt jetzt mit 35 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Die Grünen kommen demnach auf 9 Prozent, die FDP auf 8 Prozent. Für die Linke (5 Prozent) und die AfD (6 Prozent) ist der Einzug in den Landtag fraglich.

Drei Koalitionen sind laut der Umfrage möglich: eine große Koalition von CDU und SPD, ein Jamaika-Bündnis (CDU/Grüne/FDP) oder ein Ampel-Bündnis (SPD/Grüne/FDP), mit dem sich Weil an der Macht halten könnte. Sollte die Linke in den Landtag einziehen, wäre auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Reichweite. Für die rechnerisch mögliche Jamaika-Option gibt es allerdings Hürden: Seit dem Überlaufen der grünen Landtagsabgeordneten zur CDU ist das Verhältnis zwischen beiden Parteien stark belastet.

Zur Landtagswahl in Niedersachsen treten die Parteien mit ehrgeizigen Programmen an. Viele Programmpunkte unterscheiden sich nur in Nuancen, andere setzen sich deutlich ab von den Mitbewerbern.

Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

CDU

Der Akzent des CDU-Wahlprogramms liegt auf den Themen Sicherheits- und Bildungspolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Wahl will die CDU die Zahl der Polizisten aufstocken. Bis zum Jahr 2022 sollen 3.000 Beamte mehr eingestellt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Digitalisierung, für die künftig im Finanzministerium ein eigens zu berufender Staatssekretär zuständig sein soll. Im Sozialbereich sollten die Krankenhäuser nach dem Willen der CDU jährlich 80 Millionen Euro mehr bekommen als derzeit.

SPD

Nach den Plänen der SPD sollen bis 2019 sowohl das zweite als auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei werden. In den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen will die SPD bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro investieren. Bereits im kommenden Schuljahr soll eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht werden. Die SPD plant, die Polizei mit größeren Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und kugelsicheren Helmen auszustatten. Außerdem sollen 1.000 neue Polizisten ausgebildet werden.

FDP

In der Bildungspolitik bekennt sich die FDP zum mehrgliedrigen Schulsystem. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, will die FDP Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtunterricht verlagern. In der Landwirtschaft wollen die Liberalen ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt mit ökologischen Belangen behandeln. Um Wohneigentum zu fördern, soll bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag für die erste selbst erworbene Wohnimmobilie von bis zu 500.000 Euro gelten. Beim Thema innere Sicherheit plant die FDP, 1.000 zusätzliche Polizeibeamte auszubilden und einzustellen.

AfD

In der Sozialpolitik will die AfD Sozialhilfe und Kindergeld nur an Menschen auszahlen, die Deutsche sind. Ausländer bekommen die Sozialleistungen erst, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - und dann nur nach den Regelsätzen ihres Heimatlandes. Sie lehnt den für 2022 geplanten Ausstieg aus der Atomenergie ab. In der Bildungspolitik fordert die AfD die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung.

GRÜNE

Niedersachsens Grüne verstehen sich selbst als "Partei des klimagerechten Wandels, von der Energie- und Agrarwende über ökologische Mobilität bis zur nachhaltigen Erneuerung der Wirtschaft". Mit Naturschutz, neuen Mobilitätskonzepten sowie der Energie- und Agrarwende wollen sie ihre Wähler überzeugen. Neben einem modernen Datenschutz mit hohen Standards treten sie für eine Aufstockung der Polizeianwärter und einen auf Resozialisierung setzenden Justizvollzug ein. Fracking lehnen sie ab, und bis zum Jahr 2050 wollen sie die Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie ersetzen. Zudem sollten ab 2030 Neuwagen nur noch emissionsfrei unterwegs sein.

LINKE

Die Linke will nach ihrer Abwahl 2013 mit sozialen Themen die Rückkehr in den niedersächsischen Landtag schaffen. Neben dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein Landesförderungsprogramm soll den Bau ankurbeln. Bis 2023 sind aus Sicht der Partei im Land rund 100.000 geförderte Wohnungen notwendig. Neben einem Fracking-Verbot und einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht auch die Forderung nach mehr gesetzlichen Feiertagen im Programm. Gedacht ist an den internationalen Frauentag (8. März) oder einen Tag der Befreiung von Faschismus und Kriege (8. Mai).

(dpa/rt deutsch)