SPD nach dem Wahldebakel: Aufbruch im Schulz-Zug

SPD nach dem Wahldebakel: Aufbruch im Schulz-Zug
Der gegen Angela Merkel unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz
Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Bisher war die Partei Juniorpartner in der großen Koalition, künftig will sie in die Opposition gehen. Ob ihr jedoch dort der Neuanfang gelingt, ist zumindest aktuell fraglich.

Das Entsetzen war gering, als die Ergebnisse der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl über die Bildschirme flimmerten. Ausgestattet mit einer ordentlichen Portion Nehmerqualitäten und vielleicht auch Erleichterung, dass die Wahl nun endlich vorüber ist, nahmen wohl viele SPD-Parteigänger das Ergebnis auf. Doch nach der Devise „Mund abwischen und weitermachen“ sollte der unmittelbar verkündete Gang in die Opposition demnach nicht verlaufen. In diesem Kontext sind wahrscheinlich auch die Worte des Spitzenkandidaten, des abgestraften Martin Schulz, zu verstehen. Nach dem grandiosen Scheitern an der Wahlurne, schrieb dieser an die SPD-Mitglieder:

Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten.

Vielleicht musste Schulz zumindest den Eindruck erwecken, dass er bei der Entscheidung mit sich rang, nachdem nicht wenige Mitglieder und Parteigenossen seinen Rücktritt gefordert hatten und er noch in der Wahlnacht gefragt wurde, ob er nun Rücktrittsgedanken hege:

Nein, habe ich nicht. Wer sagt das? Wir stehen in Geschlossenheit in dieser Situation zusammen. Das sind wir unserer Partei auch schuldig.

Ergänzend fügte er hinzu, dass er „die volle Rückendeckung“ der Parteispitze „für die Führung und Erneuerung“ der SPD habe. Ganz so geschlossen scheinen die Reihen jedoch nicht mehr zu sein – darauf deuten zumindest aktuelle SPD-interne Entwicklungen hin, die einen radikaleren Neuanfang wünschen.

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Doch zunächst verschafften sich nach der erwarteten, aber dennoch erneut blamablen Niederlage der Sozialdemokraten die Partei-Granden Gehör, um ihre Ratschläge mit der deutschen Öffentlichkeit zu teilen. So zweifelte Altkanzler Gerhard Schröder (73) öffentlich an, ob es nach der katastrophalen Wahlniederlage die richtige Entscheidung ist, den Gang in die Opposition anzutreten:

Ich weiß nicht, ob es vernünftig war“, so der Altkanzler.

Widerspruch erhielt Schröder für seine Einschätzung ausgerechnet von Franz „Opposition ist Mist“ Müntefering (77), dem ehemaligen SPD-Parteichef. Für ihn stellt der Gang in die Opposition die richtige Entscheidung dar:

So wie die Lage jetzt ist, war es logisch und konsequent von Martin Schulz zu sagen, dass die SPD in die Opposition geht.

Was Müntefering jedoch missfällt, ist die Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen, nachdem Schulz nach dem Wahldebakel Parteichef bleibt und auf seinen Vorschlag hin die bisherige Arbeitsministerin Nahles den Posten als Oppositionsführerin erhält. Auch der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hielt mit seiner Kritik am aktuellen Kurs nicht hinter dem Berg. Vor allem hält er es für falsch, dass Martin Schulz gedenkt, SPD-Chef zu bleiben:

Er muss sehen, dass er das nicht kann“, erklärte Dohnanyi wenig schmeichelhaft.

Nach Ansicht von Dohnanyi sollte Schulz demnach zurücktreten, auch, weil er für den ehemaligen Hamburger Bürgermeister von Anfang an der falsche Kandidat gewesen sei.

All dies vermittelt nicht den Eindruck des dynamischen Neuanfangs, des zupackenden Ergreifens der Chance in der Niederlage. Ohnehin stellt dieser eine sehr anspruchsvolle Herausforderung dar, denn noch immer reflektiert die Durchsetzung der sogenannten Agenda 2010 das Kerndilemma der SPD – stellvertretend für den aktuellen Niedergang der europäischen Sozialdemokratie. So möchte man einerseits die „Partei des kleinen Mannes“ sein und bleiben. Andererseits sind auch die Sozialdemokraten in das neoliberale Wirtschaftssystem eingebunden und dienen diesem mehr oder weniger bedingungslos – zumindest tut sich keiner in den Reihen der Genossen hervor, um den Turbo-Kapitalismus zumindest als entscheidende Ursache für die attestierte „Spaltung der Gesellschaft“ zu benennen.

Auch deswegen ist es richtig, wenn auch nicht konsequent zu Ende gedacht, wenn Schulz mahnt:

Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.

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All die jüngsten SPD-internen Entwicklungen und Streitigkeiten scheinen nichts von dem Geist eines „strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfangs“ in sich zu tragen, den Schulz nach der Wahlniederlage jetzt im Anmarsch wähnte und den er nun mit Andrea Nahles voranbringen wolle. Wie ausgerechnet Nahles und Schulz diesen „Neuanfang“ glaubwürdig repräsentieren wollen, ist bislang vollkommen offen. Doch trotz aller Unkenrufe ist es wiederum Nahles, deren Ansicht nach die SPD eine programmatische Frischzellenkur benötigt, die auch eine deutliche Kritik an den negativen Folgen der Globalisierung beinhalten müsse:

Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren.

Sollte die Partei wieder ins Kanzleramt einziehen wollen, „müssen wir uns mehr zumuten und unsere Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren“, ergänzte Nahles. Doch damit nicht genug, denn Nahles spricht auch offen vom Mut, den Kapitalismus zu kritisieren:

Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren“.

Scharfe Kritik gab es von Seiten der SPD während des Wahlkampfs vor allem immer wieder gegenüber der Linkspartei. Nun, da Nahles auch Kapitalismuskritik zur neuen SPD-Programmatik zählt, ist die ehemalige Abgrenzung von der Linken vom Tisch. Laut Nahles sei man nun zur Kooperation bereit:

Gerüstbauer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, 31. Oktober 2013.

Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit“, erklärte Nahles die neue Offenheit gegenüber der Linkspartei.

Doch Kapitalismus-Kritik allein wird nicht reichen, denn Merkels „Deutschland geht es gut“-Mantra dürfte sich da als massive argumentative Herausforderung erweisen. Konkrete und schlüssige Konzepte müssen her, die eine fundierte Kritik mit den nötigen Maßnahmen koppelt. Den großen Wurf für einen mutigen und nicht nur einmal ausgerufenen Neuanfang sieht die SPD-Gruppierung „Forum Demokratische Linke“ in all den jüngsten Äußerungen daher auch nicht.

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe fordert der linke Parteiflügel einen radikalen Kurswechsel. Nun gehe es für die SPD darum, in der Opposition endlich einen echten Erneuerungsprozess zu beginnen. Dieser müsse „eine klare Abkehr von der Agenda-Politik“ beinhalten „und sozialdemokratische Inhalte“ definieren. Es müsse darum gehen, „sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit“ zu orientieren. Die entsprechende Resolution hatte das „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende verabschiedet.

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Mit dem Verbleib von Martin Schulz an der Parteispitze, zeigen sich die Demokratischen Linken der SPD ebenfalls nicht einverstanden. So forderte die Gruppierung unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis auch eine personelle Neuaufstellung. So müsse die neue Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion zeigen, „dass nicht ausschließlich alte Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben“, die anvisierte Erneuerung repräsentieren. Doch die aktuelle Analyse fällt ernüchternd aus. So zeichne derzeit ab, „dass genau dies eintreten wird“.

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