Opposition mit Storno-Option: SPD bei drohendem "Staatsnotstand" auch zu Regierung bereit

Opposition mit Storno-Option: SPD bei drohendem "Staatsnotstand" auch zu Regierung bereit
Fraktionssitzung der SPD am 26. September 2017.
Gute Miene zum bösen Spiel? Nach dem miserablen Wahlergebnis vom Sonntag ist die SPD fest entschlossen, sich nun in der Opposition neu aufzustellen. Nur ein "Staatsnotstand" kann die Partei aus der Reserve locken. Kritik kam unterdessen von Altpolitikern.

Zwar hat die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade abgelöster Fraktionschef Thomas Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit der Union zumindest theoretisch dennoch für denkbar.

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Großen Koalition bereit wäre:

Das wäre in der Tat eine neue Situation.

Oppermann geht jedoch davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen wird.

Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit", sagte er.

Nur die CSU werde Probleme machen, weil sie wegen des großen Stimmenverlusts bei der Wahl "waidwund" geschossen sei. Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika und drohenden Neuwahlen noch umdenke, sagte Oppermann: Für den Fall, dass es einen "Staatsnotstand" gebe, müsse die SPD neu überlegen. Aber einen Staatsnotstand sehe er noch nicht.

Er bekräftigte: "Unser Platz ist in der Opposition." Der Wähler habe die Große Koalition "brutal" abgestraft. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass der mittlerweile mehrfach als potenzieller Nachfolger gehandelte CDU-Hoffnungsträger und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn an die Stelle von Merkel treten könnte:

Der Herr Spahn hat nicht das Zeug zum Bundeskanzler.

Schwesig teilt gegen die Altvorderen aus 

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig verbat sich derweil Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten.

Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen. Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann. Sie kritisierte in der "Heilbronner Stimme" (Freitag) das "permanente Reingrätschen von Ex-Politikern a la Schröder und von Dohnanyi".

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Zuvor hatten sich gleich drei Altvordere der SPD kritisch über Parteichef Martin Schulz und die Führungsmannschaft geäußert: Altkanzler Gerhard Schröder (73) befand, man habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt, der frühere Parteichef Franz Müntefering (77) hätte den Partei- und den Fraktionsvorsitz lieber in einer Hand gesehen, und der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundesminister Klaus von Dohnanyi (89) forderte Schulz zum Rücktritt auf.

Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel geht derweil davon aus, "dass das Kapitel Martin Schulz in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird".

Wenn er jetzt auch noch die Niedersachsen-Wahl an die Wand fährt, dürfte er noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember zurücktreten", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vor der Portrait-Strecke mit ihren Vorgängern im Bundestag.

Nahles nach ihrer "Fresse-Äußerung": Es war doch nett gemeint

Nach massiver Kritik an ihrer Äußerung, der künftigen Bundesregierung "in die Fresse" geben zu wollen, betrieb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles unterdessen Schadensbegrenzung. "Das ärgert niemanden mehr als mich selbst", sagte sie der Bild-Zeitung. Eigentlich sei der Spruch eine Witzelei am Rande ihrer letzten Kabinettssitzung gewesen. "Es wurde darüber bei den Unionskollegen herzlich gelacht." Als sie den Spruch danach vor Kameras wiederholt habe, sei dies jedoch "anders rübergekommen", da man die Anekdote kennen müsse, um den Witz zu verstehen.

Zugleich zeigte sich Nahles optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt.

Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt", sagte sie.

(RT Deutsch/dpa) 

 

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