Deutscher Test auf Selbstständigkeit: Wie man in Russland die Wahlergebnisse sieht

Deutscher Test auf Selbstständigkeit: Wie man in Russland die Wahlergebnisse sieht
Dmitri Trenin beim Treffen im Deutsch-Russischen Forum am 26. September 2017.
In Russland verfolgt man das deutsche Wahlergebnisse mit Interesse, aber ohne überzogene Erwartungen. RT Deutsch sprach mit dem bekannten russischen Politologen Dmitri Trenin über mögliche Auswirkungen des Bundestagswahlergebnisses auf die bilaterale Zukunft.

Welche Auswirkungen könnten die aktuellen Wahlergebnisse auf die deutsch-russischen Beziehungen haben? Diese Frage stand im Vordergrund beim jüngsten Treffen mit dem renommierten russischen Politologen Dmitri Trenin. Das Deutsch-Russische Forum hatte dieses für den 26. September organisiert. RT Deutsch dokumentiert das Gespräch mit dem Experten.

Herr Trenin, fangen wir mit dem angekündigten Thema an: Welche Auswirkungen könnten die aktuellen Wahlergebnisse auf die deutsch-russischen Beziehungen haben?

Ich möchte eingangs klarstellen, dass ich kein großer Spezialist für Deutschland bin und es mir nicht zusteht, hier, wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt [die Konferenz fand am Pariser Platz 1 statt; Anm. d. Red.] dem deutschen Publikum die deutschen Wahlen zu erklären. Nichtdestotrotz habe ich da meine eigene Analyse.

Die Wahlergebnisse werden keine großen Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen haben. In Deutschland wird es zum ersten Mal faktisch eine Vier-Parteien-Koalition geben. Aber in dieser Koalition neigt einer der Partner dazu, in den Beziehungen mit Russland einen größeren Pragmatismus an den Tag zu legen. Dieser wird von einem anderen Partner ausgeglichen, der Russland sowohl hinsichtlich der Innen- als auch der Außenpolitik kritisiert.

Für die Kanzlerin, die in dieser Situation die Mitte verkörpert, wird es also problematisch, diese Koalition im Zustand des Gleichgewichts zu halten. Es wird für sie deshalb auch schwer, irgendwelche Schritte in der Außenpolitik allgemein und insbesondere in Bezug auf Russland zu unternehmen.

Oleg Bondarenko, der Direktor der Stiftung für progressive Politik

Wird sich Deutschland also eher mit sich selbst beschäftigen?

Ich würde die Kanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen. Jetzt steht sie in der Tat vor größeren Herausforderungen. Die Probleme - und darunter verstehe ich auch die gesunkene Popularität der Merkel-Partei, der CDU - sind lösbar, das sind Arbeitsprobleme.

Objektiv ist es aber so, dass Deutschland eine aktivere Rolle nach außen spielen wird müssen. Die Gründe dafür sind objektiv und liegen nicht nur z. B. in der gestiegenen deutschen Wirtschaftskraft. Sie liegen auch außerhalb Deutschlands. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten drängen Europa zu einem selbständigeren Kurs – zu größerer innerer Integration und zu einer stärkeren eigenen Positionierung auf der internationalen Bühne. Ich denke, dass die Rolle Europas in der Welt nachgefragt wird und denke, dass die Rolle Deutschlands in Europa nachgefragt wird.

Deutschland ist dabei nicht die einzige Führungskraft in Europa. Es gibt natürlich auch andere Akteure, z. B. Frankreich. Zusammen haben die beiden Länder Gelegenheit, im Wege einer miteinander abgestimmten Politik die eigenen einzigartigen Vorteile auszuspielen bzw. vorhandene Schwächen zu kompensieren. Frankreich z. B. hat etwas Probleme in der Wirtschaft und Deutschland in der eigenen historischen und geopolitischen Positionierung.

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Ich erwarte nicht, dass der Dialog zwischen Putin und Merkel bald in eine dichtere Phase übergeht. Aber es ist durchaus möglich, dass Präsident Macron, nachdem er Wladimir Putin als seinen ersten Gast in Versailles empfangen hatte, diesem in naher Zukunft einen Gegenbesuch abstattet. Das wird, so hoffe ich, ein Teil einer koordinierten europäischen Politik sein. Ich denke, dass die Rolle Merkels in der europäischen Diplomatie und in der Diplomatie im Namen Europas größer wird.

Es scheint widersprüchlich zu sein, einerseits die Schwäche der eigenen Position zu unterstreichen und andererseits eine aktivere Rolle zu beschwören. Die Position Merkels ist in der Tat objektiv schwach. Aber die Frage ist, was man mit ihr tut. Man kann sie akzeptieren, man kann aber auch nach den Wegen suchen, sie zu überwinden und damit die eigene Lage trotz vorhandener Schwierigkeiten zu verbessern.

Illustration eines Hackers, Warschau, Polen, 28. Februar 2013.

Wie steht man in Russland überhaupt zu Merkel?

Es ist in Russland grundsätzlich Respekt vorhanden, nicht nur gegenüber Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch gegenüber dem deutschen politischen System. Dieser wurde durch die letzten Wahlen kaum eingetrübt. Für Russland ist es richtig, wenn Deutschland zusammen mit Frankreich eine friedensstiftende Rolle in Osteuropa spielen kann. Stellen Sie sich vor, 500 Kilometer von Stalingrad entfernt tritt Deutschland als Friedensstifter an, welch symbolische Bedeutung das haben kann – auf ukrainischem Boden, an der Grenze zu Russland.

Ich meine jetzt nicht ein mögliches Kontingent bei den UN-Truppen, sondern eine diplomatische Rolle Deutschlands. Ich denke, für Deutschland und Europa kann das eine Möglichkeit sein, eine prinzipiell neue Qualität in der Außenpolitik zu erreichen. Was ich immer wieder sage: Europa als strategischer Akteur kann auf der diplomatischen Karte des Donbass neu entstehen. Einen entscheidenden Schritt dazu hat Moskau mit dem Angebot, UN-Truppen entlang der Frontlinie zu installieren, vor kurzem geleistet. Damit das völlig unnötige Sterben infolge von Abschüssen vorerst verhindert werden kann. Merkel zeigte sich aufgeschlossen und das ist ein gutes Signal.

Wo gibt es denn sonst noch Felder, wo Russland und Deutschland zusammenarbeiten können?

Ich habe seinerzeit, wenn auch in einer sehr bescheidenen Rolle, an den Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zur atomaren und Weltraum-Abrüstung in Genf 1987 teilgenommen. Das erste Abkommen, das damals die Sowjetunion und die USA geschlossen haben, war der Vertrag zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstrecken Raketen (INF-Vertrag). Das weitere Schicksal dieses Vertrages steht heute unter einem großen Fragezeichen.

Wladislaw Below, der Leiter des Zentrums für Germanistik am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Wenn wir annehmen, dass eine der Seiten diesen Vertrag kündigt, wird Europa der Leidtragende sein. Ich denke, das ist das Problem, worüber Russen und Deutsche sprechen sollten. Auf diesem Feld könnte Deutschland für Russland privilegierter Partner sein. Für die deutsche Sicherheit ist dieser Vertrag enorm wichtig.

Sie sprachen über das europäische und deutsche Bedürfnis, selbstständiger zu werde. Aber nehmen wir das Beispiel Nord Stream 2. Da hat die Kanzlerin auf die Frage, ob das Projekt ein Thema bei den jüngsten Gesprächen mit führenden Staatenlenkern war, nein gesagt. Ist das Projekt also vom Tisch?

Im Gegenteil. Dass die Kanzlerin keine Antwort gegeben hat, spricht dafür, wie sensibel diese Frage in Wirklichkeit ist. Das ist keine reine ökonomische Frage. Ich war niemals Diplomat und als Offizier im Ruhestand kann ich dazu ganz offen was sagen. Die Frage mit Nord Stream 2 ist der Test hinsichtlich der Selbstständigkeit Deutschlands.   

Jede Selbstständigkeit ist eine teure Angelegenheit, manchmal eine gefährliche. Und es ist auch nicht unbedingt notwendig, selbstständig zu sein. Man kann sich ganz komfortabel auch ohne Selbstständigkeit einrichten und das ist normal. Aber es ist viel weniger spannend. 

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Es wird ganz interessant sein, zu beobachten, wie die Parteien und Fraktionen sich zu dieser Frage positionieren werden. Es ist interessant, wie das deutsche Business zu dieser Frage stehen wird. Ich habe beobachtet, wie man sich nach dem Boeing-Absturz im Jahr 2014 verhalten hat. Man hat die harten Sanktionen, die Kanzlerin beschlossen hat, unterstützt. Wie wird man sich jetzt positionieren? Wie wird man auf die Beschlüsse des Weißen Hauses und des US-Kongresses reagieren? Ich habe da keine Erwartungen oder Hoffnungen, für mich ist diese Frage aus reinen Forschungsgründen interessant: Inwieweit wird Deutschland selbstständig agieren? Ich nehme da keine politische Position ein, ich bin einfach nur neugierig. Aus dem Resultat werde ich aber meine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Jetzt die Frage - Entschuldigung, wir müssen sie stellen: Manche deutschen Politiker und ganz viele Medien waren fest davon überzeugt, dass russische Hacker sich in deutsche Bundeswahlen einmischten sollten. Ist etwas an diesen Anschuldigungen dran?

Ich war froh, dass es keine Nachrichten über russische Einmischung in die deutschen Wahlen gab. Das war für mich eine der angenehmeren Überraschungen dieser Wahlen. Ich habe sogar einen Tweet dazu geschrieben. Darauf bekam eine Antwort: Warte mal ab, es sei nicht alles bekanntgegeben worden usw.

Das ist ein sehr komplizierter Bereich, ich meine den Cyberkrieg. Es ist so, als wenn wir eine schwarze Katze in einem dunklen Raum suchen, wobei es unbekannt ist, ob es diese Katze gibt. Aber wir suchen sie trotzdem. Es gibt keinen Sinn für Russland, Deutschland zu attackieren. Das konnte ich niemals nachvollziehen, warum Russland das machen soll. In Bezug auf die Ukraine oder sogar die USA wäre es, nehmen wir mal an, wenigstens verständlich, dass es solche Aktivitäten gibt, in Bezug auf Deutschland nicht.

Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und AfD-Vorstandsmitglied am nach der Bekanntgabe der ersten Prognose am Wahlabend am 24. September 2017.

In den Medien wird auch eine Nähe Russlands zur AfD kolportiert. Was halten Sie davon? Mag Russland diese Partei?

Für die Mehrheit der Russen ist dieses Thema nicht relevant. Sie haben ganz andere Sorgen. Das gilt sowohl für die Wahlen in Deutschland als auch speziell für die AfD. Für manche Medien gibt es vielleicht ein Motiv, darüber zu berichten. Und das liegt in der alten Tradition – verschiedene Oppositionsbewegungen im Ausland auf den Schild zu erheben. Die Opposition in Deutschland ist praktisch verschwunden. Das gilt auch für Europa, für die westliche Welt im Ganzen.

In den letzten 25 Jahren sind alle in der Mitte zusammengekommen. Opposition gibt es nur nominell. Genauso gelten für die Westmedien die im russischen Parlament sitzenden oppositionellen Parteien wie Kommunisten oder Liberal-Demokratische Partei nicht als echte Opposition. Sie seien ein Teil des Systems. Eine ganz andere Sache ist es z. B. bei Nawalny oder Parnas.

Das gleiche hier. Opposition gegenüber dem System macht die Opposition echt. Und wenn jemand für bessere oder zumindest pragmatische Beziehungen mit Russland in der heutigen Atmosphäre des Informationskrieges eintritt, stößt das in Russland wenigstens auf gutes Gehör. So war es auch mit Trump. Er sagte im Jahr 2016 das, was man in den USA nicht sagen durfte. Eine Verbesserung mit Russland? Mit Putin? Mit dem Toxischesten der Toxischesten? Das gleiche hier. In der AfD gibt es viele Leute, die für bessere Beziehungen eintreten. Soll Russland sie etwa abstoßen? Aber ich würde dem nicht zu viel Bedeutung beimessen.

Dmitri Trenin ist seit 2008 Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, eines der nahmhaftesten Think-Tanks in Russland und Osteuropa. Das Zentrum erhebt den Anspruch, neutrale und unabhängige Analysen zu bieten. Dmitri Trenin ist einer der wenigen Experten, die sowohl in Russland als auch im Westen gleichermaßen geschätzt werden. Der ehemalige Offizier verbrachte fünf Jahre in der DDR. Seine Bücher zur Position Russlands in der Welt wie "Integration und Identität. Russland als der neue Westen" oder "Russland im XXI. Jahrhundert" sorgen in Russland für kontroverse Fachdiskussionen. 

 

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