Keine Arbeitermacht: Die Linke verliert die Abgehängten an die AfD

Keine Arbeitermacht: Die Linke verliert die Abgehängten an die AfD
Gerüstbauer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, 31. Oktober 2013.
Seit den Bundestagswahlen suchen Politiker und Experten nach Schuldigen für den Erfolg der AfD. Neben den etablierten Medien und konservativen Politikern wird in dieser Debatte ein Schuldiger vergessen: SPD und Linke haben sich von der Arbeiterklasse verabschiedet. Inzwischen balgen sie sich mit den Grünen um die Young Urban Professionals.

von Malte Daniljuk

Das thematische Umfeld und die mediale Aufmerksamkeit haben der AfD massiv genutzt. Daran kann nach den Wahlen kein Zweifel bestehen. Allerdings hat sich auch das Spektrum der Menschen verändert, die AfD wählen. Inzwischen erreicht die Partei vor allem die niedrigen Einkommensgruppen.

Schon ein Vergleich der Wahlkreise zeigt, dass die AfD trotz ihres extrem wirtschaftsliberalen Programms am Sonntag vor allem dort gewann, wo ein niedriges Durchschnittseinkommen anzutreffen ist. Auch Wahlkreise, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, gingen reihenweise an die AfD.

Eine vergleichbare geografische Verteilung zeigte bisher nur Die Linke. Zusammen mit den AfD-Erfolgen in Ostdeutschland unterstreicht diese Entwicklung, dass die Linken nun eine starke Konkurrenz haben. Und zwar von einer Partei, die ideologisch ein geradezu entgegengesetztes Programm verfolgt.

In einem Diskussionsbeitrag äußert sich nun auch der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine zu dem Problem. Die Linke habe "allen Grund nachzudenken", wenn sie unter Arbeitslosen weniger gewählt wird als SPD, AfD und Union. Lafontaine fordert eine Diskussion über die grundsätzliche Strategie der Linken ein. Mit den aktuellen Ergebnissen würden "latente innerparteiliche Konflikte" sichtbar. 

"Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte Flüchtlingspolitik. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien."

Mit ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik habe die etablierte Politik, und eben auch die Linke, das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt, so Lafontaine. Man dürfe die Lasten der Zuwanderung nicht "vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen" sind.

Oskar Lafontaine verweist darauf, dass sich die massive Zuwanderung vor allem für diejenigen negativ auswirkt, die mit geringen Einkommen um ein würdevolles Überleben kämpfen müssen. Mit der weltweiten Flüchtlingskrise habe sich die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verschärft, die Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum steigen. Die Schulen haben zunehmend Schwierigkeiten mit einem wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen.  

Der ehemalige SPD-Vorsitzende erinnert seine Partei daran, dass auch andere europäische Linke bereits die Erfahrung gemacht haben, dass rechte Parteien gewinnen, wenn sich die Betroffenen nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen.

Solche Überlegungen weisen andere in der Partei weit von sich. Der Berliner Parteichef Klaus Lederer betont, dass die Linke stabil geblieben sei. Das "strafe all denjenigen Lügen", die auch Die Linke für den Aufstieg der Rechtsextremen verantwortlich machen wollten. Was Lederer nicht dazu sagt: Auch in seinem Landesverband Berlin haben die ostdeutschen Reform-Linken in ihren Bezirken stark verloren, während die deutlich radikaleren Verbände in den ehemals Westberliner Wahlkreisen deutlich zulegen konnten. 

Allerdings kann auch die von Lafontaine angeführte neue Konkurrenz durch Zuwanderer kaum alle Verluste erklären: Die AfD thematisiert zwar vor allem angebliche Bedrohungen durch Ausländer und Asylsuchende. Aber sie wurde bei diesen Wahlen dort besonders stark, wo es die wenigsten Ausländer gibt, etwa in Ostdeutschland und Ostberlin. Größtenteils feierte sie ihre Erfolge in Gemeinden mit einem Ausländeranteil unter 5 Prozent. Das bedeutet, dass die neue Konkurrenz in den Niedriglohnsektoren dort keine entscheidende Rolle gespielt haben kann. 

Während Die Linke in den ostdeutschen Bundesländern durchgehend an Stimmen verlor, gewannen die Nationalliberalen. Horst Kahrs, Parteiforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bilanziert, dass es in der linken Wählerschaft „erhebliche Veränderungen“ gebe. Der Rückhalt im Osten gehe deutlich zurück:

„Deutliche absolute und relative Gewinne erreichte die Partei Die Linke in den westdeutschen Ländern und hier wiederum in den größeren Städten und Stadtstaaten. Beachtlich sind teilweise die Zugewinne an absoluten Stimmen, wobei der Zuwachs von rund 85 Prozent in Bayern herausragt.“

Die Linke befinde sich im Umbruch, konstatiert Kahrs. Ihr Wählerspektrum verschiebe sich eher in Richtung der Städte, hin zu Jüngeren und Akademikern. Zwar attestiert er den Linken, dass dies ein Ergebnis einer erfolgreichen Wahlstrategie sei. Allerdings bleibt die Frage, wer zukünftig die Interessen von Arbeitern und Arbeitslosen vertritt.

Genau unter ihnen ist die AfD inzwischen deutlich stärker als Die Linke. Umgekehrt will sich Die Linke offenbar dauerhaft von ländlichen Regionen und wirtschaftlich Abgehängten verabschieden, wenn es sich tatsächlich um eine Strategie handeln sollte, wie Kahrs argumentiert. Damit könnte die AfD unangefochten die neue Partei des kleinen Mannes werden.

Abschied von der Arbeiterklasse

Laut Forschungsgruppe Wahlen hat jeder fünfte Arbeiter (19 Prozent) am vergangenen Sonntag die AfD gewählt. Dazu gehören in dieser Befragung auch Arbeitslose und Rentner, die sich als Arbeiter verstehen. Bei den letzten Wahlen waren es noch fünf Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel in einer TV-Debatte mit ihrem Herausforderer Martin Schulz, Berlin, 24.  September 2017.

Als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien hat die AfD unter den Schulabschlüssen ihren höchsten Anteil bei Personen mit Mittlerer Reife (17 Prozent). Bei Hochschulabsolventen liegt er zehn Prozent niedriger. Gleichzeitig wählen nur noch zehn Prozent der Arbeiter die Partei Die Linke. Im Jahr 2009 waren es noch 16 Prozent, bei den darauf folgenden Wahlen noch zwölf Prozent. 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Infratest Dimap: Ganze 22 Prozent der erwerbstätigen Arbeiter wählten demnach die AfD, unter den Arbeitslosen errang die Partei demzufolge ebenfalls 22 Prozent. Bei der Linken machte Infratest hingegen nur zehn Prozent der Arbeiter aus, nur elf Prozent der Arbeitslosen.

Auch nach den Zahlen dieses Institutes haben sich die Werte in den vergangenen acht Jahren dramatisch reduziert. Ähnliches gilt im übrigen für die SPD. Auch die Sozialdemokraten haben seit dem Jahr 2002 unter Arbeitern und Arbeitslosen massiv an Stimmen verloren. 

Allerdings ist diese Tendenz bei der SPD schneller erklärt. Die Partei hat die Hartz-Gesetze zu verantworten. Seitdem liegen Existenzdruck und Entwürdigung dauerhaft über den abhängig Beschäftigten. Mit diesen Arbeitsmarkt-Reformen wurde das, was in Deutschland als zumutbar gilt, nachhaltig verschoben. Die Beschäftigten zeigen sich gegenüber den Sozialdemokraten genauso nachtragend, wie die SPD sich standhaft weigert, die Hartz-Reformen endlich als Fehler anzuerkennen. 

Aber für Die Linke war dies bis vor Kurzem das wichtigste Wähler-Klientel. In ihrer aktuellen Form ist die Partei geradezu aus den Protesten gegen die Hartz-Gesetze entstanden. Für die Aktivisten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), welche sich im Jahr 2006 mit der damaligen PDS vereinigte, waren die Hartz-Gesetze der entscheidende Impuls. Oftmals war das biographisch mit einem Abschied von der SPD verbunden. 

Und nun, zehn Jahre später, wählen die Arbeitslosen die AfD, anstatt den Linken ihre Stimme zu geben. Sollte es sich tatsächlich um eine Strategie handeln, dass die Linke sich von den Abgehängten verabschiedet, dürfte es die AfD freuen. Sie kann sich beruhigt in den frisch eroberten Bastionen einrichten. Allerdings bietet eine Beschränkung auf urbane Protestmilieus, wie sie ein Teil der Linken-Führung verfolgt, nur eine sehr überschaubare Perspektive - zumindest für eine parlamentarische Partei.

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Das scheint auch Oskar Lafontaine klar zu sein. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet, muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt, so der ehemalige Vorsitzende:

"Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen." 

Als Lafontaine von den "latenten innerparteilichen Konflikten" spricht, verweist er konkret auf die aktuellen Parteivorsitzenden. Bernd Riexinger erreichte als Spitzenkandidat gerade 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Und in Katja Kippings Landesverband Sachsen habe es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten gegeben. Das ist eine offene Kampfansage an die aktuelle Parteiführung. Die Linke scheint vor einer Grundsatzdebatte zu stehen.

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