Personaldebatten: Schäuble als Bundestagspräsident, Lindner für Finanzminister-Posten im Gespräch

Personaldebatten: Schäuble als Bundestagspräsident, Lindner für Finanzminister-Posten im Gespräch
Der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Die Bundestagswahl ist entschieden und nun sollen die ersten Posten für die neue Legislaturperiode verteilt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsidenten werden - sein Nachfolger könnte FDP-Chef Christian Lindner werden.

Aktuellen Informationen zufolge haben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bei der Fraktionssitzung am 17. Oktober für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen:

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Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen. […] Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.

Weiter offen ist, wer künftig das Finanzressort führen wird. Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus - eine so genannte Jamaika-Koalition. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf Übernahme des Finanzministeriums pochen - als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt. Bereits im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner Interesse an dem Posten durchblicken lassen. Zu Schäuble als Bundestagspräsident äußerte sich Lindner wie folgt:

Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestags in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist. […] Er wird dem Parlament nach außen ohne Zweifel Geltung verschaffen und nach innen seine Würde wahren.

Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung als Mehrheitsbeschaffer für die Union gilt es aktuell als wahrscheinlich, dass Christian Lindner sein Interesse am Amt des Bundesfinanzministers bekunden und somit nicht das Amt des Außenministers bekleiden wird. Dieses hatte für die FDP zuletzt Guido Westerwelle bekleidet. Durch das Amt des Finanzministers wäre Lindner und damit der FDP weitere Aufmerksamkeit garantiert und die Möglichkeiten, sich als zwar kleiner, aber entscheidender Koalitionspartner zu profilieren, wären durch die Übernahme des Finanzressorts ungleich höher.

Finanzressort ist kein Sympathiegarant

Die Gefahr, dass diese Rechnung am Ende nicht aufgeht, ist dennoch gegeben, denn anders als der Posten des Außenministers galt das Finanzressort über viele Jahre als Garant schlechter Umfrageergebnisse. Sicher scheint zumindest, das Lindner die Eigenständigkeit der Freien Demokraten auch als Koalitionspartner betonen wird. Auch daher äußerte sich Lindner heute zurückhaltend über die Verhandlungen mit dem Ziel, eine so genannte Jamaika-Koalition zu schmieden:

Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt", erklärte der 38-Jährige.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Nach dem Einzug der rechtskonservativen AfD in den Bundestag waren zuletzt Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Demnach haben Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel Schäuble darum gebeten, dass Amt auch aus diesem Grund zu übernehmen. Beide gehen dabei davon aus, dass das Amt des Bundestagspräsidenten durch den zweistelligen Einzug der AfD in den Bundestag von großer Bedeutung sein wird.

Schäuble wird die Durchsetzung parlamentarischer Gepflogenheiten zugetraut

So hieß es aus Unions-Kreisen, dass Schäuble vor allem für das Amt geeignet sei, um der AfD im Parlament Paroli zu bieten. So mahnte auch etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgrund der neuen Gegebenheiten die Einhaltung der Gepflogenheiten innerhalb der politischen Kultur und Debatte an. So seien Fremdenhass, Antisemitismus und das Leugnen historischer Gegebenheiten weiterhin tabu. Jüngste Ausfälligkeiten etablierter Politiker gegenüber der AfD waren hingegen bislang kein Gegenstand entsprechender Erörterungen.

Eine Aufgabe, für die Schäuble nach Ansicht der Union vor allem als Bundestagspräsident geeignet erscheint, ist es, Regelverstöße konsequent zu ahnden.

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

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Noch keine Erklärung vonseiten Schäubles

Auf die künftige Koalition kommen unter anderen die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärferen Kurs fahren könnte.

Das Amt des Bundestagspräsidenten ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hat sich bisher noch nicht öffentlich zu seinen Ambitionen geäußert.